Nochmal "Vorkasse"!

› Politik Frankfurter Rundschau
GKV-Spitzenverbands-Vorsitzende Pfeiffer
„Vorkasse wird teurer“
Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt im FR-Interview davor, Patienten selbst zahlen zu lassen. Die Kostenerstattung würde nicht zu niedrigeren Kosten führen, sondern zu steigenden.

FR: Rösler argumentiert mit dem mündigen Patienten und mit mehr Transparenz. Dagegen kann man doch nichts sagen.
DP: Transparenz kann auch durch die Patientenquittung erreicht werden, die es ja schon gibt.

Wobei Frau Pfeiffer geflissentlich verschweigt, daß diese Quittung schlicht keinerlei Aussagewert hat. Denn die Preise die auf dieser Quittung stehen sind keineswegs die Preise die die Kassen auch zahlen! Wird, wie fast durchgängig geschehen, das zur Verfügung stehende Budget überschritten, bekommt der Arzt entweder garnichts für die auf der Quittung stehenden Leistungen, oder wesentlich weniger! Was für eine „Quittung“ ist das? Es ist schlicht eine Mogelpackung die den Patienten gegenüber die Bezahlung die der Quittung entsprechenden Summe vortäuscht!

DP: Und mit dem mündigen Patienten ist das so eine Sache: Ein kranker Mensch beim Arzt kann über die Behandlung nicht verhandeln wie über eine Autoreparatur. Der Arzt ist der Experte, auf den sich der Patient verlassen muss. Kann er da einzelne Behandlungsschritte und Rechnungsposten infrage stellen?

Wo steht daß er das nicht kann? Wer hat das belegt? Woher weiß Frau Pfeiffer das so genau?
Es ist lediglich eine unbewiesene Behauptung, die als Argument dient um - und das lasse man sich auf der Zunge zergehen – dem, ansonsten in allen Dingen mündigen Bürger, die Mündigkeit abzusprechen! Welch Anmaßung steckt hinter einer solchen Behauptung, welch oberlehrerhafte Haltung gegenüber ihren Versicherten!

FR: Privatversicherte tun das.

DP: Das dürfte eher die Ausnahme sein.

Man beachte: „das dürfte (!) eher die Ausnahme sein! Auch hier weiß Sie es also garnicht, argumentiert aber damit! Was nur meine obige Interpretation unterstützt!
DP: Wir wollen Transparenz − aber wir verstehen etwas anderes darunter: Uns geht es etwa darum, durch Qualitätsvergleiche von Ärzten und Kliniken die Versicherten durch das System zu lotsen.

FR: Das klingt in den Ohren der FDP wie Bevormundung.

Und ist es auch! Man beachte dazu den Artikel im
"Stern.de E-Booklet: Fit für den Gesundheitsfonds20.02.2009, 12:29 UhrGesundheitsfonds:Seiten 1 2Fonds zwingt Kassen zum Umdenken
In diesem Artikel ist allein sechsmal (6x) die Rede davon "Kranke/Versicherte besser zu steuern"!
Es geht ums Geld, ausschließlich und allein ums Geld; und zwar um Geld das die kranken Kassen bei der Versorgung kranker Menschen sparen wollen, wie alle Kassenvertreter hier immer wieder ausführen. Dafür sollen dann "standardisierte Behandlungspfade entwickelt und Arzneimittelrichtlinien festgelegt werden". Was nichts anderes heißt, als das die Krankenkassen in Zukunft die Therapie (Behandlung) bestimmen, und zwar nach Schablone (standardisiert), nicht der Arzt!
Wohin das letztlich führt - und hier kommt dann wieder die eGKarte ins Spiel - wird mit der Bemerkung von Frank Spaniol, dem Chef der IKK Südwest Direkt: "Den gläsernen Patienten gibt es noch nicht!" deutlich. Man bemerke, er sagt "NOCH nicht"!

DP: Die gesetzlichen Kassen verstehen sich als umfassende Dienstleister. Es geht nicht nur um die Übernahme von Kosten, sondern die Versicherten haben Anspruch auf ein regelrechtes Service-Paket. Und dazu gehört, dass die Kassen die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung ausgehandelt haben und sich der Patient nicht um Details kümmern muss.

Service-Paket, netter Begriff! Bloß, warum müssen dann immer andere die Kosten dieses „Service-Paketes“ tragen? Warum bieten die Kassen ihren Versicherten sogenannte Bonus-Programme an, die von den Ärzten bestätigt werden müssen (damit der Versicherte einen Bonus erhält), aber noch keine Kasse auf den Gedanken gekommen ist, diese Leistung der Ärzte in ihrem Auftrag, auch zu honorieren? Die Kassen beschliessen und der Arzt hat gefälligst umsonst Stempel und Unterschrift zu leisten! (Was kosten Bestätigungen mit Stempel und Unterschrift auf Deutschlands Ämtern?)

FR: Manchem Versicherten geht das zu weit.

DP: Dann kann er die Kostenerstattung schon jetzt wählen, was übrigens nur ein sehr geringer Teil der Versicherten tut.

Warum wohl? Doch deshalb weil die Kassen beständig davon abraten, davor warnen, ja regelrechte Anti-Propaganda betreiben (wie Frau Pfeiffer hier!) und obendrein noch zusätzliche Verwaltungskosten berechnen dürfen! Wofür eigentlich? Dafür daß sie ihre normale Arbeit tun, für die der Versicherte ja schon mit den Beiträgen gezahlt hat?

DP: Aber noch mal, die Kostenerstattung birgt Risiken: So besteht die Gefahr, dass Versicherte mit Blick auf die zu erwartenden Kosten Behandlungen verschleppen, was ihr Leiden verlängert und am Ende zu höheren Ausgaben führen könnte.

Was schon wieder bloß eine unbewiesene Behauptung ist. Das ist Populismus, Frau Pfeiffer!

FR: Es fällt auf, dass die Ärzte ganz begeistert sind von den Plänen Röslers.

DP: Das ist nun ganz und gar nicht verwunderlich. Die Ärzte erhoffen sich, sich dadurch sämtlichen Steuerungsinstrumenten zu entziehen.

Steuerungsinstrumente? Wäre Sie ehrlich würde Sie Betrugsinstrumente sagen!

DP: Menschen in Notlagen kann man natürlich leichter dazu überreden, unnötige Leistungen zu bezahlen, als die Krankenkassen in Verhandlungen auf Augenhöhe.

Was 1. eine ungeheuerliche Unterstellung ist und schon an Verleumdung grenzt, und 2. die Frage aufwirft seit wann denn Kassen und Ärzte auf Augenhöhe (mit gleichlangen Spießen) miteinander verhandeln? Im Zweifelsfalle stehen den Kassen immer die Aufsichtsbehörden (Landesgesundheitsministerien) zur Seite. Auch mit Festlegung von Verträgen, Einsetzung von „Staatskommisaren“ in den KV-/KZVen (in Niedersachsen und Bayern schon geschehen), Nichtigkeitserklärung von Verträgen. Wenn Ärzte, in Vertretung durch die KV-/KZVen, nach Auslauf eines „Vertrages“ auf baldige Neuverhandlungen und -abschlüsse drängen, die Kassen diese aber sogar über Jahre mit fadenscheinigsten Begründungen boykottieren, wem ist das Ministerium beigesprungen, etwa den Ärzten? Nein, den Kassen! Die KZV Niedersachsen hatte daraufhin den Staatskommisar im Haus! Und prompt waren die Kassen plötzlich in der Lage Verhandlungen zu führen und prompt unterschrieb der Kommisar (in ministeriell angeordneter Vertretung des gewählten KZV-Vorstandes) diese kassengünstigen „Verträge“, die damit gültig wurden! Und das sollen Verhandlungen auf Augenhöhe sein? Da lachen doch die Hühner!

FR: Also liberale Klientelpolitik für die Ärzte?

DP: So weit würde ich nicht gehen, zumal das Ganze für Ärzte nicht ungefährlich ist. Denn schließlich tragen sie dann das volle Inkassorisiko. Sie müssen sich darum kümmern, dass die Patienten ihre Rechnung bezahlen. Unter diesem Aspekt ist die gesetzliche Versicherung eine sichere Bank.

Nicht ist, WAR sie lange Zeit! Doch seit mittels Budget, Degression, Honorarabsenkungen, Rückforderungen selbst nach Jahren, der Arzt sich nicht mehr sicher sein kann, für seine Arbeit überhaupt noch bezahlt zu werden, bzw. den versprochenen Lohn in „vertraglich“ zugesicherter Höhe zu bekommen, seit dem ziehen die Ärzte das höhere Inkassorisiko, der inzwischen UNsicheren Bank und dem Paragraphenkorsett der GKV vor!

FR: Minister Rösler hat zugesichert, dass Vorkasse-Tarife freiwillig bleiben sollen. Sie sollen allerdings attraktiver werden.

DP: Das geht wohl auf die Annahme zurück, die derzeit gültigen Bindungsfristen und die von den Kassen erhobenen Abschläge auf den Rechnungsbetrag seien nur Erfindungen, um diese Tarife unattraktiv zu machen. Es gibt aber objektive Gründe: Die Bindungsfrist soll verhindern, dass sich jemand leichtfertig für die Kostenerstattung entscheidet.

Womit Sie die Richtigkeit des erhobenen Vorwurfs im Grunde bestätigt! Und schon wieder unterstellt Sie – in dem Sie Leichtfertigkeit vorschiebt - eigentlich Unmündigkeit!

DP: Außerdem wird so vermieden, dass Versicherte im konkreten Krankheitsfall unter Druck geraten, sich für die eine oder die andere Abrechnungsart entscheiden zu müssen. Ich warne deshalb davor, die Bindungsfristen auf ein paar Monate zu reduzieren.

Was soll denn das? Im konkreten (schweren) Krankheitsfall entsteht doch gar kein Druck zu einer Entscheidung zwischen Sachleistung und Kostenerstattung! Zu diesem Zeitpunkt wird der Patient entweder über Sachleistung versorgt, oder, sofern er Kostenerstattung gewählt hat, im Rahmen dieser! 1. Ist es bei Privatversicherten (zum Leidwesen der Ärzte) üblich, den Arzt erst dann zu bezahlen, wenn die Versicherung die Erstattung geleistet hat. Würde sich in der GKV auch einbürgern. 2. Bei tatsächlicher Überforderung könnten Patient und Arzt/Krankenhaus immer noch eine Forderungsabtretung vereinbaren! Die Möglichkeit einer Ratenzahlung erwähnt Sie aus gutem Grund wohl erst garnicht!

FR: Und was sagen Sie zu dem Ziel der Koalition, dass die Kostenerstattung den Versicherten nicht mehr kosten darf?

DP: Die Kostenerstattung ist ein Fremdkörper im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Verwaltungsaufwand der Kassen ist dadurch höher. Es ist ja auch kein Zufall, dass bei der privaten Krankenversicherung die Verwaltungskosten dreimal so hoch sind wie bei den gesetzlichen Kassen.

FALSCH! Die Kosten der gesetzlichen Kranken Kassen sind EIGENTLICH genauso hoch, bloß werden die angesprochenen Verwaltungskosten bei den Privaten auch von ihnen selbst getragen, während in der GKV die Ärzte über ihre Honorarabzüge bei Abrechnung über KV/KZV diese Kosten bezahlen! Ist schon perfide! Da wird eine eigentlich originäre Kassenaufgabe „extrem-outgesourced“ (nicht nur die Arbeit leisten andere, sondern es werden denen auch noch die Kosten aufgebürdet) und dann stellt sich Frau Pfeiffer hin und behauptet die GKV wäre billiger! (Klar, wenn meine Eltern Auto, Handy und Miete bezahlen, kann ich auch behaupten ich hätte wesentlich geringere Ausgaben, als der Nachbar, der diese Dinge selbst von seinem Gehalt bezahlt!)
Bäh, was für 'ne fiese Charakter!

DP: Zudem fehlt die Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Wie bitte? Die braucht ihr dann doch garnicht mehr! Das hat sich über die Prüfung der Rechnung durch Patient und Kasse UND (wie derzeit auch) über Zuschußregeln komplett erledigt, ist unnötiger bürokratischer Ballast! Es zeigt sich, es geht NICHT um die korrekte Behandlung des Patienten, um die erfolgreiche Heilung, sondern nur um Kontrolle! (Wohinter schon wieder die Unterstellung steckt, Patient/Versicherter und Arzt wären nicht in der Lage eigenverantwortlich und mündig zu handeln und zu entscheiden! Ein tiefsitzendes Mißtrauen, wie es den Bürgern Deutschlands von Seiten der Politik (und der politisch gesteuerten Kassen) ja schon seit längerem entgegenschlägt! Wie war das nochmal mit dem Service-Paket? Wie war das mit den Kassen als DIENST-Leister? Ein seltsames Verständnis von Dienstleistung tut sich da auf, vom Kunden (Versicherten)! Ach, Herr Gabriel, hier wäre ihr Ausspruch passend: „Welch entsetzliches Menschenbild!“)

DP: Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass es ohne Abschläge geht.

Abschläge? Von was? Von den zu erstattenden Behandlungskosten? Das meint Sie doch wohl! Abschläge dafür daß die Kasse lediglich ihre originäre Arbeit erledigt? Im Grunde ist das eine Bestrafung des Versicherten, der es wagt sein ihm zustehendes Recht (aufgrund eines Gesetzes!) in Anspruch zu nehmen! Also doch unattraktiv machen, abschrecken! (Und natürlich weiterhin die wahren Kosten verstecken, Bilanzen frisieren, Wettbewerb (zu den Privaten) verzerren!)

DP: Andernfalls müssten die anderen Versicherten für die erhöhten Kosten aufkommen. Das wäre ungerecht.

Nein, Frau Pfeiffer, ungerecht ist, daß die Kassen ihre Kosten schönrechnen, die Ärzte um zustehenden Lohn betrügen, den Versicherten heile Leistungswelt vorgaukeln, ihnen Informationen vorenthalten oder verzerren, bloß um die eigenen Fleischtöpfe zu sichern und nicht zugeben zu müssen, daß die sozialistische Gesundheits-Planwirtschaft schon längst gescheitert ist, und strengenommen, die GKV bankrott ist!
Das IST ungerecht!

FR: Der Gesundheitsminister begründet die Kostenerstattung auch mit seinem Ziel, gesetzliche und private Kassen einander anzunähern und spricht plötzlich wieder von einer Basisversorgung für alle Versicherten.

DP: Das ist nun wirklich ein Griff in die gesundheitspolitische Mottenkiste. Was soll eine Basisversorgung denn sein? Eine künstliche Hüfte nur für unter 80-Jährige? Wir sollten vielmehr darum kämpfen, dass das medizinisch Notwendige für alle Versicherten auch künftig bezahlbar bleibt.

Komisch, SGB V, § 12, Satz 1 und 2 lauten:

SGB V

Leistungen der Krankenversicherung

§ 12

Wirtschaftlichkeitsgebot

1. Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
2. Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.

Was ist das anderes als die Definiton einer Basis-/Grundversorgung?
GKVersicherte haben – per Gesetz (!) - lediglich Anspruch auf obige Leistungen (die vom gemeinsamen Bundesausschuß konkretisiert werden), NICHT auf das medizinisch Machbare, auf Maximalversorgung!
Man erinnere sich bitte daran, daß die AOK (genauer der medizinische Dienst der AOKen) vor einiger Zeit den Begriff „altersbedingte Kontraindikation“ durch (bitte festhalten!) EUTHANASIE ersetzen wollte! Das ist KEIN schlechter Scherz, sondern schlicht Tatsache! (Wobei altersbedingte Kontraindikation schon Sinn machen kann, nämlich dann, wenn eine eigentlich medizinisch notwendige Maßnahme die Lebensqualität eher verschlechtert, bzw. die Lebenserwartung nicht erkennbar, unter menschenwürdigen Bedingungen, verlängert! Aber das muß individuell entschieden werden! Bloß, tun das die Kassen? Nein! Normalerweise reiten sie eben auf ihren Paragrafen herum, wie das bei Behörden (bzw. Quasibehörden) in Deutschland so Usus ist!)

DP: Die Kostenerstattung hilft hier nicht. Notwendig wäre vielmehr Wettbewerb, zum Beispiel bei den Krankenhäusern.

Was verstehen Krankenkassen unter Wettbewerb? Wie ich weiter oben schon versucht habe zu erklären, normalerweise NICHT das Miteinander im Wettstreitstehen Gleichberechtigter! Die Kassen wünschen sich, daß sie als Nachfragermonopol, den einzelnen Anbietern gegenüber stehen.
Im Arbeitsleben wäre das, das z.B. die Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall NICHT der IG Metall als Gewerkschaft gegenübersteht, sondern jedem einzelnen Arbeitnehmer!
Begriffen?
Also die GKV-Macht gegen jedes einzelne Krankenhaus, jeden einzelnen niedergelassenen Arzt!
Warum gibt es Gewerkschaften? Warum gibt es Tarifverträge? Um den Einzelnen vor der Übermacht der Arbeitgeber zu schützen, um Ausbeutung zu verhindern! Ist auch völlig in Ordnung!
Nur im Gesundheitswesen wünschen sich ausgerechnet linke Ideologen das Gegenteil!
(Man komme mir jetzt bitte nicht mit den KV-/KZVen die doch Interessenvertretungen/Gewerkschaften der Ärzte wären! Wie ich oben gezeigt habe, sind diese lediglich noch Ausführungsorgan der via Politik beschlossenen Kassenpolitik. Sollten sie es tatsächlich – satzungsgemäß - wagen zu versuchen die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, drohen ihnen Strafen, Staatskommisar, Veto und Ersatzvornahmen der Aufsichtsbehörden. Die KV-/KZVen sind (der Vergleich ist passender als man ahnt) gleichgeschaltet!)

Wenn Sie Wettbewerb will, dann echten, mit gleichberechtigten, gleichstarken Partnern. Ohne direkte und indirekte Einflußnahme des Staates und der Politik zugunsten nur einer Partei!

Was Frau Pfeiffer hier betreibt ist POPULISMUS übelster Sorte, Angstmacherei um die eigenen Pfründe zu sichern und ein totes System zu stabilisieren!

(Warum fällt mir jetzt Thilo Sarrazin ein?)

Ich wiederhole mein Zitat aus "Die Feuerzangenbowle": "Bäh, was habt ihr für 'ne fiese Charakter!" Besser kann man es nicht sagen!