Da mir die PKW-Maut-Pläne des Herrn Bundesverkehrministers Dobrindt, gelinde gesagt, stinken, habe ich
meine Gedanken dazu einmal zusammengefaßt:

Warum ich gegen die PKW-Maut bin

Punkt 1)

Vor der Wahl versprach Angela Merkel vollmundig: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

Nun will sich selbst die eigene Partei und deren Partner nicht an dieses Versprechen halten!

Wie glaubwürdig ist dann das Versprechen die PKW-Maut würde für den deutschen Auto-/Motorradfahrer keine Mehrbelastung bedeuten, es gäbe vollständige Kompensation z.B. via Kfz-Steuer? (Die Maut steht im Koalitionsvertrag, na und? Wie häufig sind Dinge die in früheren Koalitionsverträgen standen trotzdem nicht umgesetzt worden? - Siehe zuletzt die Steuerreform (Stichwort Bierdeckel) die auch im Koalitionsvertrag mit der FDP stand!)

Das ist also kein, oder nur ein sehr schwaches Argument.

Punkt 2)

Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Befürworter der PKW-Maut argumentieren es gelte eine „Gerechtigkeitslücke“ zu schliessen, die dadurch entstünde, daß ausländische Autofahrer nichts zur Finanzierung der deutschen Straßen die sie benutzen beitrügen.

Das ist falsch und läßt vermuten hier wird bewußt der deutsche Neidkomplex bemüht um die unersättliche Gier des deutschen Staates nach immer mehr und noch mehr Geld aus den Taschen der Bürger und Wähler den Anschein von Gerechtigkeit zu geben!

Interessanterweise wird bezüglich der Maut nämlich immer nur die Kfz-Steuer erwähnt, die weitaus mehr einbringende Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) aber unterschlagen.

Das ist deshalb interessant, weil diese Steuer von jedem der an deutschen Tankstellen tankt bezahlt wird, also auch von Deutschland durchquerende, Urlauber auf dem Weg gen Süden, die hier tanken.

Nehmen wir Urlauber aus Dänemark, Schweden, den Niederlanden, evtl. noch Belgien, die sich mit dem Auto von daheim aufmachen z.B. ihren Urlaub in Italien, Spanien, Österreich (o. Bayern!?) oder noch weiter gen Süden (Kroatien etc.) zu verbringen.

In all diesen Ländern ist sowohl Benzin, als auch Diesel wesentlich teurer als in Deutschland (und teilweise auch in den Zielländern s. Italien).

Ein Däne oder Niederländer, der z.B. nach Italien will (möglichst mit vollbeladenem Auto und evtl. zusätzlich Wohnanhänger) wäre dämlich würde er nicht die günstigeren Spritpreise in D nutzen und mit fast leerem Tank in Deutschland erstmal volltanken. Evtl. kommt er dann bis Österreich und tankt dort nochmal und nutzt deren noch niedrigeren Preise!) Auf dem Rückweg wird er aber – die Tankfüllung würde evtl. bis NL oder DK reichen, doch dann müsste er den teuren heimischen Sprit tanken, also macht er den Tank spätestens kurz vor der Grenze in D noch einmal voll.

Der obige Beispielsdäne oder -niederländer tankt also (mindestens) 2 mal in D, verbraucht aber einen Teil des Sprits garnicht auf deutschen Straßen und belastet so auch die deutsche Infrastruktur weniger als er an Steuern zahlt!

Und selbst wenn, bezahlte er genau entsprechend seiner Nutzung (sprich Benzinverbrauch des Fahrzeugs und der zurückgelegten Strecke). Besser und gerechter kann es doch garnicht sein!

(Dazu kommen in den Grenzgebieten noch die vielen Tank- und Einkaufspendler, die in D billiger als Zuhause tanken und deutsche Energiesteuer bezahlen, aber nicht die deutsche Infrastruktur belasten, sondern die heimische!)

Weiter heißt es, die Deutschen müssten in fast allen anderen europäischen Staaten schon Maut zahlen, da wäre es nur gerecht wenn die Ausländer in Deutschland auch zahlten.

Dazu.

1. In allen Ländern im denen Straßen kostenpflichtig sind, sind es NIE ALLE Straßen, sondern Teilstücke, oder nur bestimmte Straßenarten, z.B. Tunnel, Brücken, oder Autobahnen (siehe Österreich) oder Straßen die NICHT vom jeweiligen Staat, sondern von Privatfirmen gebaut wurden und unterhalten und gepflegt werden (Frankreich, Italien, Spanien).

Und 2. für deren Benutzung müssen Einheimische und Ausländer in gleichem Masse zahlen. Z.B. bekommen die Österreicher keineswegs eine (steuerliche?) Entlastung für das zu kaufende „Pickerl“ wenn sie die österreichischen Autobahnen benutzen wollen. Auch die Franzosen, Italiener, Spanier, Norweger etc. müssen – ohne Ausgleich – gleich zahlen.

Dobrindt möchte jedoch ALLE Straßen mautpflichtig machen (und angeblich den deutschen Autofahrer über Senkung der Kfz-Steuer dafür entlasten!)

Was das für die, oben schon angesprochenen, grenznahen Gebiete – und auch für das Aufkommen der deutschen Energiesteuer dort – heißt, kann sich jeder ausmalen. Denn z.B. jeder Holländer, der bisher mal eben über die Grenze fuhr um billiger zu tanken, wird sich sehr genau ausrechnen ob sich das, wenn er dafür eine 10, 20 oder 100 € Vignette kaufen muß, noch lohnt.

Obendrein müsste es eigentlich an jedem möglichen Grenzübergang [wir waren einmal sehr stolz auf die „grünen Grenzen“ gerade zu unserem Nachbarn Niederlande] die Vignette zu kaufen geben, eigentlich sogar schon IM Nachbarland, andernfalls sich jeder der ohne Vignette nach D fährt – selbst mit der Absicht dort an der nächsten Tanke eine zu erwerben, sich leicht ein Bußgeld einfinge! Oder man müsste wieder Ausnahmen einführen, oder Mautgrenzgebiete in denen man auch ohne Maut fahren dürfte.

Oh, und was ist dann mit den dort lebenden Deutschen, die trotzdem die Maut zahlen müssten? Die wären plötzlich gegenüber den Ausländern diskriminiert, benachteiligt!

Man überlege sich den bürokratischen, personellen und materiellen Aufwand?

Auch hier zeigt sich, daß mit falschen, vorgeschobenen Neidargumenten gearbeitet wird!

Ist also schon diese Argumentation falsch, es kommt noch besser!

Zunächst ein paar von Dobrindts in die Runde geworfene Zahlen:

> Die Durschnittsmaut die der deutsche Auto-/Motorradfahrer zu zahlen habe, läge bei 88€.

> Er, bzw. das Bundesverkehrsministerium, erwartet Einnahmen aus der PKW-Maut von 800 Millionen €, wovon die geschätzten (Betriebs)Kosten von 260 Millionen schon abgezogen seien.

Nach meinen Recherchen, z. B. Statistik des Bundesverkehrsamtes, gab es in Deutschland 2013 50,1 Millionen nach Dobrindts Plänen mautpflichtige Fahrzeuge,.

Nimmt man Dobrindts eigenen Durchschnitt vo 88 € pro Fahrzeug, kommt man nach meiner Rechnung auf eine Summe von 4,4 Milliarden € (50.100.000 mal 88 €).

Nehmen wir an die Fahrzeuganzahl entspräche dem Gesamtverkehrsaufkommen (dürfte in etwa realistisch sein) und stellen das Verkehrsaufkommen durch ausländische Fahrzeuge von 5% dagegen, ergibt sich eine Anzahl von 2,5 Millionen ausländischen Fahrzeugen. (50,1 Millionen /5%)

Selbst wenn jeder dieser Ausländer die 100 € Vignette für ein Jahr erwürbe, ergäbe sich als Gesamtsumme 250 Millionen €!

Wovon kaum auszugehen ist, denn ein sehr großer Teil, eben gerade jener der D nur durchquert, würde eher die 10 oder 20 € Variante wählen, womit das wahre Mautaufkommen durch Ausländer wohl eher bei 100 – 150 Millionen liegen dürfte.

Egal, auf jeden Fall würde die Maut durch ausländische Fahrzeuge noch nicht einmal die von Dobrindt angegeben (Betriebs)Kosten decken.

Was 1. dazu führt, daß die Deutschen auf jeden Fall mehr zahlen müssten - denn mindestens die Betriebskosten müssen ja gedeckt sein – es folglich keine vollständige Kompensation durch was auch immer, geben KANN, und 2. die Frage aufwirft woher dann die 800 Millionen Einnahmen kommen? Von den Ausländern, wie wir gesehen haben, nicht! Woher dann? Von den Deutschen ja auch nicht, denn die sollen für die Maut ja vollständig entschädigt werden, also keinen Cent mehr zahlen, zumindest ist es so versprochen!

Man sieht, was von diesem „Verprechen“, das wohl eher einem „ich habe mich versprochen“, also (unwillentlich(?)) was Falsches gesagt, entspricht, zu halten ist!

Fragt sich, können die im Ministerium nicht rechnen (was nicht von der Hand zu weisen ist, denn die Erfahrung zeigt, daß die öffentliche Hand sich im Bezug auf Steuergelder nicht gerade mit Ruhm bekleckert wenn es um korrekte Berechnung von Kosten geht; BER, Elbphilharmonie, Kölner U-Bahn, MARTA (Stadt Herford), usw. lassen grüßen), oder ob man uns hier mittels Schönrechnerei (man kann es auch Manipulation oder Fälschung nennen) und Neidkampagne letztlich die Erhöhung von Abgaben verkaufen will?

Im Jahre 2012 erbrachte, nach Angabe des Bundesfinanzministerium, die Kfz-Steuer eine Summe von rd. 9 Milliarden €, die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) 39 Milliarden €, zusammen also 48 Milliarden € (andere verkehrbezogene Steuern und Abgaben, die laut ADAC die Gesamtsumme von rd. 60 Milliarden ergeben, nicht eingerechnet) .

Und da soll es laut Dobrindt bei der Maut um Einnahmen von „lächerlichen“ 800 Millionen gehen, die dann der „Infrastruktur“ zugute kämen?

Ich tendiere zu der Vermutung, Dobrindt weiß sehr wohl, daß es um mindestens 4,4 Mrd geht, verkündet jedoch nur 800 Millionen, um am Ende nur diese tatsächlich mehr in die Infrastruktur (wobei, Infrastruktur umfaßt nicht nur Straßen!) zu stecken und den Überschuß, min. 3,6 Milliarden € (evtl. noch minus einer tatsächliche Entlastung an anderer Stelle) – wie bei der LKW Maut – in die Staatskasse „heimzuführen“!

(Nebenbei, ist eigentlich allen klar wie der Trick bei der LKW-Maut funktioniert? - Nach Abzug der Gelder für die betreibenden Unternehmen fließt der Rest ans Bundesverkehrsministerium, und das Bundesfinanzministerium (Schäuble) kürzt dann den vom Bundestag genehmigten Etat des Bundesverkehrsministeriums um die aus der Maut eingenommene Summe!

Damit wird klar, warum, obwohl rein rechtlich und formal korrekt die LKW-Maut zweckgebunden für die Infrastruktur erhoben wird, trotzdem kein Cent mehr dafür da ist! Am Ende fließt sie nämlich ins allgemeine Steuersäckel!)

Ich erwarte einen ähnlichen Trick auch bei der PKW-Maut. Frei Nach dem Motto: Was einmal geklappt hat, wird wohl auch ein zweites Mal funktionieren!

Die Vorgehensweise und die, vorsichtig ausgedrückt, Verbiegung von Zahlen, deuten darauf hin!

Läßt sich festhalten: Es geht weder um die Beseitigung einer „Gerechtigkeitslücke“, die gibt es nämlich nicht, und auch nicht um mehr Geld für Ausbau und Sanierung der Straßen, sondern einzig und allein um mehr Geld für den Staat.

Punkt 3)

Kaum hatte Dobrindt seine Vorstellungen der Öffentlichkeit kundgetan, kroch z.B. Frau Krautzberger (Präsidentin des Umweltbundesamtes) aus dem Mauseloch, roch fette Beute und wollte auch was vom Kuchen abhaben.

Sie formulierte: Das „Konzept [sei] ökologisch nicht sinnvoll“, „kritisierte vor allem, dass sich das System nicht an der Länge der zurückgelegten Wege orientiere. Damit sei die Maut eine "Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet", wagt es zu sagen „Systeme in Ländern wie Frankreich oder Italien seien vorteilhafter, dort werde bei der Berechnung der Kosten der zurückgelegte Weg berücksichtigt,..“ und meint „Dafür gebe es mittlerweile technische Systeme, die automatisch abrechneten.“ und „...sprach sich außerdem dafür aus, die Einnahmen aus der Maut nicht nur in den Ausbau der Straßen, sondern auch in das Schienennetz zu investieren.“

(Übrigens sind es in diesem Bericht der FAZ, aus der diese Zitate stammen, laut Dobrindt nur 600, statt 800 Millionen voraussichtliche Mauteinnahmen! - 200 Millionen weniger, nanu!?)

Doch zurück zu Frau Krautzberger.

Die PKW-Maut ist, zumindest nach ursprünglicher Absicht, nur dazu da eine angebliche Gerechtigkeitslücke zu schliessen und (wenn man's denn glaubt) mehr Geld für die maroden Straßen zu haben.

Eine „Lenkungsabsicht“ stand, am wenigsten eine „ökologische“, (zumindest offiziell) nicht dahinter. (Damit würde man ihr auch eine Last aufbürden für die sie nicht geeignet ist und die sie nicht tragen kann, als wolle man dem Ford'schen Model T (Tin Lizzy) den modernen Lastverkehr aufbürden!)

(Ich stelle mir da die Frage: Was will Sie denn lenken? Was ist „ökologische“ Lenkung? Möchte Sie das weniger Ausländer in Deutschland Urlaub machen, D durchqueren? Das Deutsche weniger Auto fahren? Möchte Sie viel mehr Menschen in Bussen und Bahnen? Möchte Sie das die Leistungen von Handwerkern (deren Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen ebenfalls der Maut unterliegen sollen) noch teurer werden, das wir uns die Reparatur unserer Heizungen, die neue Küche, die Reparatur der Waschmaschine, etc. pp. nicht mehr leisten können? Das wir lieber Zuhause sitzen, statt in der Freizeit z.B. Freibäder aufzusuchen, Kneipen, Kinos und Restaurants, keine Urlaubsreisen, bzw. Ausflüge mehr unternehmen (können) und damit Steuereinnahmen generieren?)

Aber der Knüller ist eigentlich ihre Aussage über das französische und italienische Mautsystem! In Frankreich, Italien und Spanien sind – wie ich oben schon erwähnte – Mautstrecken Straßen die von Privatunternehmen gebaut wurden, und die einzige „Lenkung“ besteht darin die Maut so günstig (und trotzdem gewinnbringend) zu halten, daß möglichst viele Autofahrer die schnellere und nicht so befahrene Mautstrecke, der nebenherlaufenden staatlichen und kostenfreien Landstraße, vorziehen! Was bei steigender Maut, oder sinkenden Einkommen, auch z.B. viele Franzosen dazu veranlaßt doch wieder die Landstraße zu nehmen und damit das Gegenteil von dem erreicht ist, was Krautzberger sich vorstellt, nämlich höherer Benzinverbrauch, mehr Staus, mehr Abgase!

(Einen ähnlichen Effekt erlebten wir in D bei Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen! Und wahrscheinlich deshalb will Dobrindt die „totale“ Maut, statt „nur einer Autobahn-PKW-Maut!“)

Und wiederum vergißt Frau Krautzberger, daß wir bereits eine wege- und verbrauchsabhängige Steuer haben, die Energiesteuer (Mineralölsteuer)!

Und dann fordert Sie noch die (da haben wir's schon, nix Zweckgebunden für die Straße) die Einnahmen auch in das Schienennetz zu pumpen!

Für dieses haben wir jahrzehntelang – als die Bahn noch offizielle Staatsbahn war – jährlich steigende Beträge aus Steuergeldern hineingeschossen! [Ich kann mich an die jährlichen Pressemeldungen über erneut höheren Steuerzuschuß für die Bahn nioch erinnern!]

Nun ist Sie zwar offiziell keine Staatsbahn mehr, sondern privatisiert, aber de facto noch immer Staatsbahn da der Bund die absolute Mehrheit hält, und wir sollen sie weiter und weiter subventionieren, wie einst die Kohle und die – selbst nach Dobrindt – viel zu geringe Summe um die (politisch gewollt) vernachlässigten Straßen zu sanieren, weiter verringern?

Mit Verlaub, Frau Krautzberger, Sie spinnen!

Schluß)

Wie gesehen, geht es bei der Maut nicht um Gerechtigkeit, sondern darum den Bürger/Autofahrer/Wähler wieder einmal noch mehr zu schröpfen!

Es gäbe eine Möglichkeit, quasi übernacht, rd. 30 Milliarden mehr für alle wirklich notwendigen Ausgaben zu haben und bräuchte dafür noch nicht einmal irgendeine Abgabe erhöhen, oder gar neu einführen!

Steuerverschwendung zum Straftatbestand machen! (Eine alte Forderung des Bundes der Steuerzahler!)

Wie uns die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler mittels Schwarzbuch jedes Jahr vorrechnen beträgt die Summe verschwendeter Steuern Jahr für Jahr um die 30 000 000 (30 Milliarden!) €.

Wenn Steuerverschwendung genauso hart bestraft würde wie Steuer“hinterziehung“, und wir deshalb auf einige rein politisch motivierte Prestigeprojekte verzichten müssten, bzw. die öffentliche Hand dadurch endlich lernen würde wirklich sparsam mit den ihr anvertrauten Geldern umzugehen, wäre viel Luft für etliche bisher vernachlässigte Bereiche (sogar für die Schiene, Frau Krautzberger!).

Hier, beim fehlenden Straftatbestand Steuerverschwendung, besteht nämlich wirklich eine Rechts- bzw. Gerechtigkeitslücke!

Das führt mich zum ehemaligen Papst Benedikt, der im Bundestag Augustinus zitierte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.

Wozu auch diese Aussage passt (eben gerade bezüglich der Maut-Pläne):

Räubergesinnung liegt dann vor, wenn ständig das Volk daraufhin untersucht wird, ob man ihm etwas, was es erworben hat, wegnehmen kann.

Manfred Rommel (*1928), deutscher CDU-Politiker, Präsident des Deutschen Städtetages (77-83) und Stuttgarter Oberbürgermeister

Zur Erinnerung sollte man vielleicht die Aussage von Friedrich, dem Großen in jedem Büro in Kommunen, Ländern und Bund und dem Bundestag aufhängen, und zwar schön groß und unübersehbar:

„Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.“

Friedrich II., der Große (1712 - 1786), preußischer König

Bis dahin gilt jedoch (Ich kenne es als Aufkleber auf einem kalifornischen (VW)-Käfer):

Don’t steal!

The government hates competition.

(Du darfst nicht stehlen!

Die Regierung haßt Konkurrenz.)

Darum:

MAUT?

NEIN!

(dentix)

Und ich habe mich überwunden und an "meine" Bundestagsabgeordneten geschrieben.
Hier der Text der Mail :

Betreff:	PKW Maut
	Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann, als Wähler ihres Wahlkreises fordere ich Sie auf sich im deutschen Bundestag klar und deutlich gegen die Pläne einer PKW Maut auf deutschen Strassen auszusprechen und dieser nicht zuzustimmen! Wir haben schon eine verbrauchs- und streckenabhängige Steuer im Straßenverkehr, die Energiesteuer (Mineralölsteuer), die auch von Ausländern gezahlt wird, sobald sie in Deutschland tanken. Wieviele Autos kennen sie, die ohne Tankstopp (und vollbeladen, bzw. mit Wohnanhänger) Deutschland von Nord nach Süd durchqueren können? Na? Selbst in Ost-West Richtung gelingt das nicht vielen! Die Argumentation der "nichtzahlenden Ausländer" ist folglich von vornherein verlogen und dient nur dazu mittels Neid letztlich dem deutschen Autofahrer erneut und zusätzlich in die Taschen zu greifen und das Staatssäckel zu füllen! Denn wenn ihre Fraktion sich schon nicht an das Bundeskanzlerinnenversprechen "Mit mir wird es eine PKW Maut nicht geben!" halten will, wie glaubhaft ist dann das Versprechen der deutsche Autofahrer müsste NICHT mehr zahlen???? Eine Maut in der jetzt geplanten (und jeder anderen Form) träfe die Falschen: 1. die Ausländer die in Deutschland Urlaub machen und hier viel Geld ausgeben und so das Steuersäckel füllen helfen, 2. ausgerechnet die finanziell nicht so gut Gestellten, die sich so gerade noch ihr (altes) Auto leisten können, darauf angewiesen sind und sich kein neues leisten können, 3. (und das sollte man Herrn Seehofer mal stecken) die Ferien- und Skigebiete (eben Bayern) denen zahlende Kundschaft wegbleiben wird. Ein weiteres Minus für die Steuer! Vielleicht wäre für alle MdBs mal ein Blick in die Geschichtsbücher hilfreich (oder googlen) und nach (Nord)deutscher Zollverein schauen. Wußten Sie, daß es in Deutschland einmal so war, daß man auf einer Reise von München nach Hamburg 12 mal Zoll/Maut zahlen musste, INNERHALB Deutschlands!? Etwas was zu dem Zeitpunkt, völlig zu Recht, als eines der größten Hindernisse für eine wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, vergleichbar der Frankreichs oder Englands, angesehen wurde. Und jetzt will man diese Form der Wegelagerei wieder einführen? Ja, ich weiß, in F, E und I (und ein paar anderen Ländern) gibt es die, ABER zumindest in Frankreich, Spanien und Italien sind die vom Staat gebauten Straßen NICHT kostenpflichtig, sondern NUR die von Privatunternehmen gebauten und unterhaltenen (und obendrein gibts neben denen meist gut ausgebaute staatliche nicht-kostenpflichtige Landstraßen). Was die anderen Länder betrifft, müssen dort auch alle zahlen, auch die Einheimischen, bzw. es sind nur bestimmte Strecken (oder Autobahnen) kostenpflichtig!. Aber vielleicht gibts dort ja keine Kfz-Steuer oder eine wesentlich niedrigere Mineralölsteuer!? Daher: Maut? NEIN! MfG (dentix)

	Vom SPD-Abgeordneten, Herrn Schwarze, dem ich eine gleichlautende Mail schickte, bekam ich keine Antwort, jedoch von Herrn Dr. Ostermann (CDU):

Sehr geehrter Herr (dentix),

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Juli 2014, in der Sie die Pläne des Bundesverkehrsministers zu Einführung einer PKW-Maut kritisieren. Für Ihre Bedenken gegenüber einer Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen habe ich Verständnis.

Ich möchte zu dem derzeitigen Stand der Diskussion nur kurz ein paar Punkte darlegen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine PKW-Maut einzuführen, wenn diese rentierlich, EU-rechtskonform und für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen führt. Hier der Wortlaut: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

Aus meiner Sicht ist es fraglich, ob die Europäische Kommission die Pläne des Bundesverkehrsministers tatsächlich als EU-rechtskonform bewerten wird. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht wird derzeit überprüft. Sollten die Pläne allerdings EU-rechtskonform sein, sollten die Pläne gemäß des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden.

Der Nachteil wäre, dass dann auch die Niederlande und Belgien auf die Ideen kommen könnten, ihrerseits eine Maut einzuführen. Dies wäre gerade für Autofahrer aus NRW problematisch, die nahe am Grenzgebiet wohnen. Für unsere Region wäre dies m. E. aber weniger ein Problem.

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an ausländische Halter sollen laut Modellrechnungen des BMVI über 600 Mio. € pro Jahr betragen. Diese sollen dann aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen. Wenn alle Straßen, wie von Verkehrsminister Dobrindt vorgesehen, unter die Pflicht der sog. „Infrastrukturabgabe“ fallen, dann müssen m. E. die Länder und (über die Länder) die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden.

Wie bereits erwähnt, ist eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Unabhängig von der Diskussion um die PKW-Maut bin ich froh, dass wir mit dem Bundeshaushalt beschlossen haben, zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen zusätzliche fünf Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung zu stellen. Damit steigen die Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken und Weitere auf 12,55 Milliarden Euro.

Nun bleibt erst einmal abzuwarten, wie die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut in Brüssel bewertet werden.

Freundlich grüßt Sie

Ihr

Tim Ostermann

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Doktor Ostermann,

herzlichen Dank für die Antwort auf meine Nachricht!

(Vom Abgeordneten der SPD habe ich nämlich keine Antwort erhalten!)

Ganz ehrlich, ob die PKW-Maut im Koalitionsvertrag steht, ist mir herzlich egal! Schon früher wurden Dinge die in Koalitionsverträgen standen nicht umgesetzt! Na und? Ein Koalitionsvertrag ist kein (göttliches) Gesetz!

Aber Stellung nehmen möchte ich zu "rentierlich" und "für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen führt"!

Herr Dobrindt beziffert die Einnahmen der PKW-Maut auf 800 Mio € (bzw. am nächsten Tag in Focus auf 600 Mio!) und die Kosten auf 260 Mio €.

Laut offizieller Statistik gab es im Jahre 2013 in Deutschland 50,1 Mio (demnächst) mautpflichtige Fahrzeuge. Macht, legt man den von Dobrindt angegebenen Durchschnitt von 88 € zugrunde, 4,4 Milliarden €.

Frage 1: Wie kommt Dobrindt auf Einnahmen von "lediglich" 800, bzw. 600 Millionen?

Der Ausländeranteil am Verkehrsaufkommen beträgt rd. 5%! Entspricht rd. 2,5 Millionen Fahrzeugen!

Selbst wenn jeder dieser Ausländer eine 100 € Vignette für ein Jahr kaufte, ergäben sich daraus maximal Einnahmen von 250 Millionen €! (Es werden eher weniger - ich schätze so um 100-150 Mio - denn gerade die Durchfahrer werden eher die 10 oder 20 € Vignette wählen!)

Dobrindt beziffert die Kosten der Maut (nach Schätzung seines Ministeriums) auf 260 Millionen! (Seit wann sind Ministeriumsschätzungen verläßlich? Meistens sind die Kosten am Ende wesentlich höher!)

Die Einnahmen aus dem Ausländeranteil reichen also noch nicht einmal um die Kosten der Maut zu decken!

Rentieren sieht anders aus!

Schon daraus ergibt sich, daß es eine vollständige Kompensation für deutsche Autofahrer nicht geben kann, denn es bleiben - selbst im idealsten Falle - 10 Millionen € übrig, die dann wohl doch vom deutschen Autofahrer zu tragen sind!?

"..für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen führt."! Ach ja?

Glauben Sie das? Echt?

Ich - aus Erfahrung - nicht!

Wobei es recht interessant ist, daß ich - gestützt auf Zahlen offizieller (Bundes)-Statistiken (sollten die im Ministerium unbekannt sein?) - auf Einnahmen durch einheimische Fahrzeuge von 4,4 Mrd komme, Dobrindt selbst jedoch nur 800/600 Mio angibt!

Ergibt sich Frage 2: Warum?

Können die im Ministerium nicht rechnen? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Betrachten wir die LKW-Maut (die zwar formal und rechtlich einwandfrei zweckgebunden erhoben wird, nur am Ende, dadurch das die Mauteinnahmen die ans BMVI fliessen und sich das BMF befleissigt sieht den Etat des BMVI um genau die Mauteinnahmen zu kürzen, doch - entgegen Versprechen und Gesetz - im allgemeinen Steuersack landen) ergibt sich ein Verdacht, nämlich, daß hier ähnlich vorgegangen werden soll, nach dem Motto: Was einmal klappt, klappt auch ein zweites Mal!

800 Mio verkünden und evtl. sogar wirklich in die Infrastruktur (Wobei Infrastruktur nicht nur Straßen umfasst. Frau Krautzberger meldete ja schon entsprechende Ansprüche an!) fliessen lassen, der unerwähnte Rest (evtl. abzüglich einer gewissen, aber natürlich nicht vollständigen, Kompensation) von rd. 3,x Milliarden verschwindet bei Schäuble!

Ich halte das für realistisch!

Noch eine Anmerkung zu Ihrem letzten Absatz, vonwegen "...mit dem Bundeshaushalt beschlossen haben, zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen zusätzliche fünf Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung zu stellen. Damit steigen die Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken und Weitere auf 12,55 Milliarden Euro."

Schön! 12,55 Milliarden! Bei einem Sanierungsbedarf von rd. 160 Milliarden, allein für Straßen und Brücken!?

Selbst wenn der wirkliche Ertrag der Maut (4,4 Mrd, zur Erinnerung) auch tatsächlich in die Sanierung flösse (was ich bezweifle!) reichte das hinten und vorne nicht aus, um den Schaden, der durch jahrzehntelange, politisch gewollte Verteufelung und Vernachlässigung des Individualverkehrs entstanden ist, auch nur in absehbarer Zeit zu beseitigen!

Eine weitere Anmerkung zu den, wie zu erwarten war, Forderungen die Maut elektronisch zu erheben:

1. Soll das wieder mit geheimen Verträgen mit Firmenkonsortien geschehen, wobei wieder Politik und öffentliche Verwaltung über den Tisch gezogen werden (wie bei der LKW-Maut)?

[Wobei ich es widerwärtig finde und es dem Gedanken eines demokratischen Rechtstaates widerspricht, wenn Regierungen (außer evtl. bezüglich nationaler Sicherheit) mit Firmen Geheimverträge abschliessen und sich so der Rechtfertigung vor ihrem Souverän entziehen!)

2. Spielen da tatsächlich Demokraten (?) - neben dem einer totalen Maut - mit dem Gedanken der totalen Überwachung?

Wird uns im Grunde, analog der berühmten Frage im Sportpalast, die Frage entgegengeschleudert: Wollt ihr die totale Überwachung?

Sollte dem so sein, hoffe ich wir (und Sie) haben gelernt und antworten diesmal mit einem klaren, deutlichen und unmißverständlichen: NEIN!

Es bleibt dabei, ob EU-rechtskonform, oder nicht:

MAUT?

NEIN! Und nochmals NEIN!

MfG

(dentix)

P.S.: Im Anhang ein Text den ich vor einigen Tagen geschrieben habe (noch bevor ich Günter Ederers Artikel: Die Murks-Maut auf Achse des Guten gelesen hatte). Vielleicht finden Sie die Zeit ihn zu lesen! Darin führe ich sämtliche meiner Argumente (außer der elektronischen Erhebung) gegen die PKW-Maut auf.

(Ende der Mail)

Heute, nachdem ich diesen Artikel auf WELT Online fand, http://www.welt.de/politik/deutschland/article130090513/Wird-die-Pkw-Maut-fuer-Auslaender-eine-neue-Steuer.html

legte ich noch einmal nach und schickte diese Mail:

Sehr geehrter Dr. Ostermann,

auf die Gefahr hin ihnen auf die Nerven zu gehen, noch mal zur "PKW-Maut".

Im Anhang die Kopie eines WELT Online Artikels vom 13.7.14.

Wenn Herr Dobrindt jetzt plötzlich erwägt die "PKW-Maut" als zusätzliche Steuer einzuführen, anstatt als "zweckgebundene Abgabe", gibt er zu, daß es:

1. nie um das Schliessen einer "Gerechtigkeitslücke" ging,

2. nicht um mehr Geld für die Infrastruktur, sondern um zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, und daß es

3. die versprochene Kompensation nicht gegeben hätte!

Genau wie ich ja schon versuchte darzulegen!

So wie Sie die Pläne in Ihrer Mail verteidigten, glaube ich Ihnen sogar, daß Sie das nicht wußten!

Aber, haben Sie jetzt nicht das Gefühl, nicht nur wir Bürger sollten versch..... werden, sondern auch sie, die Bundestagsabgeordneten!?

Ich meine es wäre an der Zeit, daß wenigstens einige der vom Volk zur Vertretung seiner Interessen gewählten Vertreter aufstünden und von Herrn Dobrindt exakte Auskunft verlangten zu erklären wie er, bzw. sein Ministerium auf welche Zahlen kommt, die Berechnungs- und Schätzunterlagen offen zu legen und Rechenschaft zu geben vor ihnen und dem Volk!

MAUT?

NEIN!

MfG

(dentix)

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