Freitag, 6. März 2009

Auch Du, mein BMG!?

Heise Online 6.3.09
CeBit Special 2009 Auszug aus:
"Es führt kein Weg an der elektronischen Gesundheitskarte vorbei"
CeBit Subkonferenz Telehealth
….......Für die Ärzteschaft meldete sich Franz-Josef Bartmann, Telematik-Spezialist der Bundesärztekammer, zu Worte und warnte davor, am Prinzip der Freiwilligkeit beim Start der Online-Anschlussphase der Praxen zu drehen. "Das ist kritisch, da darf man nur die ranlassen, die das wollen und auch können, sonst bekommen wir das totale Chaos. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist die Conditio sine qua non." Wer die Ärzte zwingen wolle, könne das Projekt gleich einstampfen. Seine Äußerung wurde vom Ministerialdirigenten Norbert Paland, Leiter der Projektgruppe Gesundheitskarte im Bundesgesundheitsministerium, prompt kassiert. Paland wies darauf hin, dass die Ärzte etwa über eine Vereinbarung in den Mantelverträgen zur Verhinderung des Kartenmissbrauchs verpflichtet werden könnten, die Online-Anbindung zu realisieren. Mit Bezug auf die Plakataktion der Zahnärzte erklärte Paland: "Das war ein guter Gag, aber es führt kein Weg an der Gesundheitskarte vorbei." ….......

Link zur ganzen Meldung im Titel!

Zur roten Markierung: Nach meinem laienhaften juristischen Verständnis sind Verträge - meistens schriftlich - Absprachen zwischen zwei gleichberechtigten Parteien auf Gegenseitigkeit. Wenn eine Seite der anderen etwas aufzuzwingen versucht, was diese nicht will, kommt schlimmstenfalls der Vertrag nicht zustande. Aber Paland spricht klar und deutlich aus, was schon seit Längerem im Gesundheitswesen Usus ist. (Siehe auch mein Post zu den KV/KZVen) Nämlich das einseitige Vorschreiben von Vertragsinhalten -überwiegend zu Lasten der Ärzte - unter Androhung von Zwangsmaßnahmen (seitens der Aufsichtsbehörden, sprich LMGs).
Es ist auch bezeichnend wie er mit der Plakataktion der Zahnärzte gegen die egKarte umgeht. Mit seiner Formulierung "....ein guter Gag..." versucht er die Ernsthaftigkeit des Ansinnens der Zahnärzte zu untergraben und ins Lächerliche zu ziehen, und zeigt gleichzeitig wieviel Wert er (und damit Ulla und das BMG) der Meinung von Zahnärzten - und den vielen anderen Kritikern - bemißt.
Bei Licht betrachtet gebärdet er sich wie ein typischer Vertreter eines Obrigkeitsstaates wilhelminischer Prägung: Eure Meinung interessiert nicht! Ihr habt zu tun was das Ministerium, der Minister, der Kaiser befiehlt! Basta!
Und Leute mit einem derartigen Demokratieunverständnis (siehe auch Post zu Herrn Jacobs, von der AOK Rheinland/Hamburg) fordern die eGKarte und wollen auch noch die Hoheit über die persönlichsten aller Daten?
Um vorherzusagen was dabei schließlich herauskommt braucht man wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern nur etwas Wissen über die deutsche Vergangenheit!

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