Leserbrief an Focus-Online und Welt-Online

Dies ist eine E-Mail die ich an Focus und Welt geschickt habe:

Sehr geehrte Redaktion,
der im Anhang befindliche Brief des Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland/Hamburg, Herrn Wilfried Jacobs, an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann sowie die Kopien an: die gematik, die KV Nordrhein, die KZV Nordrhein und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, scheinen Ihrer Aufmerksamkeit im Laufe des journalistischen Tagesgeschäftes entgangen zu sein.
Angesichts der in den letzten Tagen in der Presse verbreiteten Meldungen über Versuche diverser Krankenkassen Ärzte (sogar mit dem Angebot direkter Zahlungen) zu Diagnosecodierungen zu veranlassen, die den Kassen höhere Zuwendungen aus dem Gesundheitsfond zufliessen lassen, halte ich diesen Brief für ebenfalls eine Meldung und genauerer Recherche wert.
Zeigt er doch in erschreckender Weise die Verfassungsauffassung zumindest des Herrn Jacobs, wahrscheinlich aber aller Vorstände der auf Seite 2 aufgeführten Kassen. (Dazu möchte ich Ihre Aufmerksamkeit besonders auf Seite 6, Absatz 2 unter "Bildbeschaffung" lenken.)
Gerade im Zusammenhang mit der seltsamen Rechtsauffassung verschiedener Kassen bei der Codierungsbeeinflussung, der ebenso speziellen Ansicht eines Herrn Mehdorn bei der Bespitzelung von Bahnmitarbeitern, sowie der anstehenden Einführung der egK, verdient dieser Versuch einen Landesminister zu einem Verfassungsbruch (Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung) zu bewegen, mehr öffentliche Beachtung als ihm bisher zuteil wurde.
Leider wurden ähnliche Versuche bei der "Blüm'schen-", und den "Seehofer'schen" Gesundheitsreformen seinerzeit von den Medien unbeachtet gelassen.
In der jetzigen Zeit sollten solche Dinge allerdings ernster genommen werden, gerade bei leitenden Mitgliedern von Körperschaften öffentlichen Rechts.
Vor Jahren hätte eine solchen Verfassungsauffassung eine Verbeamtung als Lehrer oder im öffentlichen Dienst mit Sicherheit verhindert.
In der Hoffnung Ihre Aufmerksamkeit auf einen berichtenswerten Vorgang gerichtet zu haben,
MfG

Reaktion bisher! Keine! Nicht mal 'ne automatische

Der Brief (pdf)