Pork Day statt Veggie Day!?

Wie ich gerade gelesen habe, hat die schleswig-holsteinische CDU sich mit der Idee hervorgetan in öffentlichen Kantinen (also auch Mensen und Schulmensen)  Schweinefleisch quasi verpflichtend vorzuschreiben.
Nun gibt es darauf heftige Reaktionen, z.B. hier N24 Schweinefleischoffensive !

Und da sind mir ein paar Dinge/Aussagen aufgefallen, bzw. teilweise äußerst sauer aufgestossen!
Z.B. das:

"Als Verfassungspatriot erkläre ich: Das Schweinefleisch gehört nicht zu den Werten unserer Verfassung", kritisierte Volker Beck, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Religionspolitik. "Es ist die autoritäre Denke der Rechtspopulisten, wenn Juden, Muslime, Vegetarier und Veganer zum Schweinefleischkonsum gezwungen werden sollen." Wer keine anderen kulturellen Werte als Schweinefleisch habe, "ist eine arme Sau".

Also 1. hat wohl niemand davon geredet, daß irgendwer zum Schweinefleischverzehr gezwungen werden solle, da über zeichnet Beck sehr dramatisch, ja geradezu populistisch!
2. Mit einem Veggie Day, bei dem es an (mindestens) einem Tag in der Woche nur vegetarisches geben sollte, hatte er keine Probleme, obwohl damit all die die nicht ausweichen können/könnten tatsächlich an diesem Tag zum Verzehr vegetarischen Essens gezwungen würden!
Also niemanden zu Schweinefleisch zu zwingen (da gibt's ja noch die Regel/Anordnung/Vorschrift (weiß ich jetzt nicht genau), daß Kantinen/Mensen mindestens ein vegetarisches Gericht anbieten müssen, und die würde damit ja nicht aufgeboben), ist "rechtspopulistisches Denken", aber alle (die notgedrungen in Kantinen essen müssen) tatsächlich zur Einnahme einer vegetarischen Mahlzeit zu zwingen, ist das natürlich nicht!???

Herr Beck, wahrlich eine, typisch grüne, denkerische Glanzleistung!

Interessant auch, daß er keinerlei Probleme damit hat wenn Veggies (Vegetarierer und Veganer) und Muslime sich über, insbesondere Schweinefleisch beklagen, dieses aus den Mensen (mit haarsträubenden Argumenten) verbannen wollen und nur noch Ernährung nach ihrer Ernährungsideologie, nach ihren (religiösen) Speisevorschriften zulassen wollen!
Das dies das gleiche totalitäre Denken ist, das er der CDU vorwirft, bemerkt er natürlich nicht!
Wobei es schon bemerkenswert ist, daß die Grünen jetzt schon die CDU in der rechten Ecke verorten, sie also mit AfD und NPD auf eine Stufe stellen!
Und der will "Verfassungspatriot" sein?
Findet sich jemand der ihm mal - ganz langsam, damit er es auch versteht - das Grundgesetz vorliest?

(Achtung, jetzt wird's deftig!)
Wer, wie er, als bekennender Schwuler, anscheinend nur noch mit dem Arsch denkt, der, ja der ist ein armer Beck! (Ihn als arme Sau zu bezeichnen wäre eine Beleidigung für die Schweine!)

Hier drei Artikel aus der zm (zahnärztliche Mitteilungen) zu dem Thema unten:

Männerquote im Zahnmedizinstudium

zm online 17.7.2015

Statement

Plädoyer für die Männerquote

Mit seiner Forderung nach einer Männerquote für die Erstsemester im Fach Zahnmedizin erhitzt der FVDZ-Landesverband Niedersachsen gerade die Gemüter. Was sie sich davon verspricht, erklärt die Landesvorsitzende Annette Apel.
Mit 19 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen hat die Landesversammlung Niedersachsen des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) am 4. Juli in Bomlitz/Walsrode den Landesvorstand aufgefordert, „aktiv für die Einführung einer ‚Männerquote‘ bei der Vergabe von Studienplätzen der Zahnheilkunde zu werben“.
Zur Begründung des von zwei Kollegen und einer Kollegin aus dem Bezirk Braunschweig eingebrachten Antrages wird angeführt: "Durch die Art der Vergabe von Studienplätzen gibt es mittlerweile Studienjahrgänge mit 100 Prozent Frauenanteil."
In der Tat sind derzeit gut zwei Drittel der Zahnmedizinstudenten weiblich, Tendenz steigend. Der Grund liegt am hohen Numerus clausus, der, je nach Universität, in Deutschland zwischen 1,2 und 1,7 liegt. Da es weitaus mehr Bewerber als zu besetzende Studienplätze gibt, wird derjenige bevorzugt, der die bessere Abiturnote hat und das sind mehr weibliche als männliche Studienplatzbewerber. Weil das so ist, weichen viele männliche Studieninteressierte an ausländische Universitäten aus, um hier ihr Zahnmedizinstudium zu absolvieren.
Ob ein Student später ein guter Arzt oder Zahnarzt wird, ist nicht von der Abiturnote und nur bedingt von der Abschlussnote im Studienfach abhängig. Die Qualität der Mediziner bemisst sich neben dem fachlichen Können auch am Einfühlungsvermögen in die Situation des Patienten, am Umgang mit den Menschen, an den sogenannten „weichen Faktoren“ oder auch Social Skills, also der sozialen Kompetenz.

"Diese Feststellung ist nicht frauenfeindlich, sondern beschreibt eine Tatsache."

Welche Folgen hat es für den Bereich der zahnmedizinischen Versorgung, wenn immer mehr Frauen den Beruf ergreifen? Für viele Frauen steht nach Studienende und einigen Berufsjahren das Thema Familie und Kinder ganz oben auf der Agenda. Diese Feststellung ist nicht frauenfeindlich, sondern beschreibt eine Tatsache. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft ist es zu begrüßen, wenn mehr Kinder geboren werden.
Während der Schwangerschaft sind viele werdende Mütter in ihrer Berufsausübung zwangsläufig eingeschränkt, während der Zeit vor und nach der Niederkunft über ein Vierteljahr lang gar nicht beruflich tätig. Viele Zahnärztinnen streben für die ersten Jahre der Kindererziehung nur eine Teilzeitbeschäftigung an, um dann möglicherweise in späteren Jahren wieder ganztags in den Berufsalltag einzusteigen.
In eigener Praxis ist ein solches Lebens- und Arbeitsmodell aber nicht zu realisieren, zu groß sind die wirtschaftlichen Probleme, die dies mit sich bringt. Bei einem größeren Frauenanteil unter den Zahnärzten wird die Zahl der freiberuflich selbstständig tätigen Zahnärzte zwangsläufig sinken, die der angestellten Zahnärzte sich erhöhen. Darauf müssen sich unsere Gesellschaft, die Gesundheitspolitik, aber auch die zahnärztlichen Organisationen einstellen und Optionen erarbeiten, wie unter diesen Gegebenheiten eine bestmögliche und umfassende Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann.

"Eine Männerquote bei der Vergabe von Studienplätzen ist natürlich nicht die Lösung des Problems."

Eine Männerquote bei der Vergabe von Studienplätzen ist natürlich nicht die Lösung des Problems. Genauso wenig wie eine Frauenquote in anderen Bereichen die dort bestehenden Probleme lösen kann. Die Diskussion darüber, und die ist jetzt entbrannt, und die Diskussion über die Sicherstellung der zahnmedizinischen Versorgung in der Zukunft mag aber die Probleme, die vor uns liegen, deutlich machen und zu einer Lösung beitragen. Diese Diskussion muss auch im Freien Verband geführt werden. Dafür haben die drei Antragsteller in der Landesversammlung des Landesverbandes Niedersachsen mit ihrem "Männerquoten"-Antrag einen wichtigen Beitrag geleistet.

http://www.zm-online.de/blogs/statement/Plaedoyer-fuer-die-Maennerquote_299100.html

zm online 20.7.2015

Politik

Männerquote findet keinen Zuspruch

Mit seiner Forderung nach einer Männerquote für den zahnmedizinischen Nachwuchs steht der FVDZ-Landesverband Niedersachsen ziemlich alleine da.
Nachdem der FVDZ-Landesverband Niedersachsen jüngst eine Männerquote für die Erstsemester Zahnmedizin gefordert hat (siehe Statement der Landesvorsitzenden Annette Apel), reicht das Echo von unaufgeregten Einordnungen bis zu Skandalisierungen.

"Quotenregelungen im Studium sind nicht zielführend!"

Prof. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, wies die Forderungen mit den Worten zurück, die Kammer halte Quotenregelungen im Studium für nicht zielführend. Während das Thema in sozialen Medien von jungen Zahnmedizinern kontrovers diskutiert wird, bewertet die Ärzte Zeitung den Vorstoß als gut hörbaren PR-Gag.
Das Zahnärztinnen-Forum Dentista e. V. bezeichnete die Äußerungen in einem Interview wiederum als "Affront gegenüber den Kolleginnen". Dass sich ein Landesverband und unerfahrener Vorstand in Ton- und Wortwahl vergreife, sei die eine Sache, heißt es, "dass der Bundesvorstand diese Positionen auch zwei Tage nach Veröffentlichung noch unwidersprochen stehen ließ, eine andere".

Kolleginnen nicht als unfähig und unprofessionell darstellen

Dentista ruft den Bundesvorstand des FVDZ nun dazu auf, sich von den Äußerungen seitens des Landesverbandes zu distanzieren und "konzertiert mit dem gesamten Berufsstand für bessere Rahmenbedingungen für alle einzutreten". Es dürfe nicht unwidersprochen stehenbleiben, dass Kolleginnen als unfähig und unprofessionell dargestellt werden, heißt es.
Hintergrund: Mit 19 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen hatte die Landesversammlung Niedersachsen des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) am 4. Juli in Bomlitz/Walsrode den Landesvorstand aufgefordert, „aktiv für die Einführung einer ‚Männerquote‘ bei der Vergabe von Studienplätzen der Zahnheilkunde zu werben“.
http://www.zm-online.de/home/politik/Maennerquote-findet-keinen-Zuspruch_299214.html



zm online 21.7.2015

Politik

Blaschke: "Männerquote ist diskriminierend!"

"Wir brauchen in Deutschland keine Männerquote für den Zugang zum Zahnmedizinstudium. Eine derartige Steuerung der Studienplatzvergabe ist diskriminierend und deshalb lehne ich sie ab" - sagt die FVDZ-Chefin Kerstin Blaschke - und erteilt dem Antrag der FVDZ-Landesvorsitzenden Niedersachsen eine klare Absage.
"Was wir tatsächlich brauchen, sind bessere Auswahlverfahren an den Universitäten, die sich an den Anforderungen an unseren Beruf orientieren", betont Blaschke. Die Studienplatzvergabe in Deutschland richte sich nach den Abiturnoten. Zwar hätten die Universitäten die Möglichkeit, bis zu 60 Prozent ihrer Studienplätze nach eigenen Kriterien in einem eigenständigen Auswahlverfahren zu besetzen: "Doch davon machen die wenigsten Gebrauch. Denn das ist aufwendig, kostet Geld und Zeit."
Blaschke fordert die Universitäten auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und ein geeignetes Auswahlverfahren bei der Studienplatzvergabe anzuwenden, das nicht nur die Abiturnote, sondern auch die soziale und praktische Eignung für den Zahnarztberuf berücksichtigt.

Die Politik muss die Niederlassungsbedingungen verbessern

Blaschke: "Ob die Hochschulabsolventen sich später in eigener Praxis niederlassen, hängt aus meiner Sicht weniger vom Geschlecht, sondern viel mehr von den Niederlassungsbedingungen ab. Hier ist die Politik gefordert!" Anstatt Medizinische Versorgungszentren zu fördern und die Versorgung zentral zu steuern, sollte sie die Rahmenbedingungen für freiberufliche Praxen verbessern. "Nur so bleibt die Niederlassung für die jungen Kolleginnen und Kollegen attraktiv und die Versorgung gesichert."
Hintergrund: Die FVDZ-Landesvorsitzende Annette Apel hatte am 4. Juli auf der Landesversammlung ihres Verbandes in einem - mit 19 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen angenommen - Antrag eine Männerquote für die Erstsemester im Fach Zahnmedizin gefordert, um den Fortbestand der freiberuflichen Zahnarztpraxis (und damit die Versorgung) sicherzustellen.
http://www.zm-online.de/home/politik/Blaschke-Maennerquote-ist-diskriminierend_299319.html?success_leserkommentare=1#1



Roflol!!!!
Hach! Ich krieg mich immer noch nicht ein!
Besser hätte der FVDZ Niedersachsen die ganzen Quoten nicht vorführen können!



Es ist soooo typisch!
Wenn in irgendeinem Bereich (z.B. MINT-Fächer, Verwaltung, Parteien, Vorstände u. Aufsichtsräte; bloß bei Bauarbeiter(inne)n, Müllwerkern, Industrietauchern, Fassadenreinigern, etc.ist von einer solchen Forderung nichts zu hören) die Frauenzahl niedrig ist, wird nach einer Frauenquote gerufen, denn allein die niedrige Zahl von Frauen in diesem Bereich belegt – zumindest nach Vertretern dieser Schnappsidee – schon und unzweifelhaft, daß Frauen in diesem Bereich diskriminiert, benachteiligt, unterdrückt würden.



Und nun gibt es einen Bereich, nämlich das Studium der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in dem die Zahl der Männer drastisch abgenommen hat. Und zwar soweit, daß in anderen Bereichen nach einer Quote gerufen würde, weil diese Situation ja beweist, daß hier Diskriminierung herrscht!
Und nun kommt der Landesverband Niedersachsen des FVDZ (Freier Verband Deutscher Zahnärzte) auf die Idee deshalb eine MÄNNERquote zu fordern!



Doch statt das nun all die Vertreter von Quoten hier nun die gleiche Schlußfolgerung ziehen: Sehr geringe Zahl Männer = Diskriminierung, Benachteiligung und Unterdrückung von Männern => Männerquote! ist diese plötzlich „diskriminierend“! Die Quote, und auch nicht der Zustand!!!



Also, wenn Frauen, weil sie angeblich diskriminiert werden, durch eine Quote bevorzugt werden sollen, ist das in Ordnung!
Wenn das Gleiche, bei gleicher Situation, für Männern angewandt werden soll, ist es diskriminierend! Für wen? Die Männer ja wohl nicht, die sollen ja gefördert werden! Folglich ist jetzt die Quote plötzlich frauendiskriminierend!
Aha, Frauenquote ist NICHT männerdiskriminierend, Männerquote aber frauendiskriminierend!



Wunderschön wie hier endlich offensichtlich wird, daß es bei Frauenqouten garnicht um Gleichberechtigung geht, sondern um Gleichstellung, um Bevorzugung (nur aufgrund des Geschlechts), um Rosinenpickerei und Privilegierung, darum, daß frau aufgrund des Geschlechts in Positionen gehört, nicht aufgrund von Leistung und Interesse, die Männer aber weiterhin sich diese Positionen durch Leistung erarbeiten, erkämpfen müssen!



Möge dieser Vorgang weite Verbreitung finden, auf das viele endlich erkennen wes Geistes Kind hinter Geschlechterquoten steckt!

 eigentümlich frei

Versorgungsstärkungsgesetz im Gesundheitsbereich: Planwirtschaft auf die Spitze getrieben

von Markus Werner

Die Zentralisierung der Medizin schreitet voran

06. März 2015
Gesundheitspolitik ist ein schwieriges Terrain. Die Zusammenhänge sind komplex, die verwendeten Begriffe sperrig, es ist mühevoll, die Mechanismen zu durchschauen. Noch mühevoller ist es, sie anderen verständlich zu erklären. Vielleicht ist das der Grund, dass in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung findet, was sich derzeit unter dem Euphemismus „Versorgungsstärkungsgesetz“ für Ärzte und Patienten zusammenbraut. Korruption und Skandale im Gesundheitswesen sind plakativer, emotionalisierender und „machen Auflage“.
Dennoch lohnt vielleicht einmal ein Blick auf die Gesetzesvorlage der Großkoalitionäre, denn ihre Auswirkungen werden die medizinische Versorgung für alle spürbar verändern. Sie sind „Kassenpatient“ und haben in letzter Zeit einmal versucht, einen Facharzttermin zu bekommen? Das kann – je nachdem, wo Sie wohnen und bei welcher Fachgruppe – ganz schön knifflig sein. „Wir haben in vielen Bereichen bereits einen Ärztemangel“ , sagen die Medizinerverbände, „und ein großer Teil der ärztlichen Leistungen wird durch Budgetierung nicht bezahlt“. „Unsinn“, kontern Krankenkassen und Politik , „es gibt genügend Ärzte, die sind nur nicht da, wo sie gebraucht werden, und zudem verteilt die Ärzteschaft ihr Honorar untereinander falsch“. Was davon nun stimmt, soll uns hier zunächst einmal nicht weiter beschäftigen, aber die zunehmende Zahl von mehr oder weniger sprachmächtigen Krankenhausärzten „mit Migrationshintergrund“ an unseren Kliniken zeigt, dass es mit dem einheimischen Medizinernachwuchs offensichtlich nicht zum Besten bestellt ist. Die Politik hat jetzt für sich erkannt, dass wir – zumindest regional – einen Mangel haben. Einen Mangel an Facharztkapazitäten im ambulanten Bereich. In einem marktwirtschaftlichen System, in dem Angebot und Nachfrage Preise bestimmen, müssten jetzt die Preise für das knappe Gut („Facharztbehandlung“) steigen. In der Folge würde es lukrativer, das knappe Gut anzubieten, und schon wäre die Knappheit vorbei. Nicht so im Denkuniversum sozialistischer Gesundheitspolitiker.
Budgetierung und „Servicestellen“
Im kassenärztlichen Bereich ist die Zahl der Patienten, deren Behandlung dem Arzt vergütet wird, begrenzt.

> Gemeint sind die RLVs (Regelleistungsvolumina)

Behandelt er zu viele Patienten, erhält er dafür nichts (oder fast nichts). Das bedeutet: Ab einem bestimmten Punkt arbeitet der Arzt umsonst. Seine Kosten (Personal, Material , Strom und so weiter) laufen dabei unvermindert weiter. Dagegen erfindet die Politik als Heilmittel nun die neuen „Terminservicestellen“. Wer keinen schnellen Termin bekommt, ruft dort an und die „Servicestelle“ vermittelt ihm in Kürze einen Arzttermin binnen vier Wochen. So weit, so gut. Wie immer in der Bürokratie stellt sich natürlich die Frage: Wer bezahlt diese „Servicestellen“? Antwort: die Kassenärztlichen Vereinigungen – also die Ärzte selbst aus ihrem Honorar.

> Denn, wie ich ja schon mehrfach bemerkte: Die KVen/KZVen (Kassenärztliche/Kassenzahnärztliche Vereinigungen) werden von den Ärzten/Zahnärzten bezahlt indem von jeder Abrechnung über diese, ein prozentualer Anteil des zustehenden Honorars einbehalten wird.

Gelingt die Terminvereinbarung nicht, dann schickt Sie die „Servicestelle“ an ein Krankenhaus und Sie lassen sich dort behandeln.
Die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen werden aus dem „Topf“ der Kassenärzte bezahlt. Das bedeutet, die ambulant tätigen Ärzte selbst bezahlen in diesem Fall Ihre Behandlung. Die Leistungen der Krankenhäuser in solchen Fällen werden alle einzeln vergütet, eine Obergrenze wie im ambulanten niedergelassenen Bereich (Budgetierung, siehe oben) gibt es nicht. Verwirrend? Machen wir es an einem Beispiel deutlich. Der Chef des Unternehmens, in dem Sie arbeiten, kommt eines Tages zu Ihnen und verkündet freudestrahlend: „Mann, Schröder ( der Name ist beliebig, setzen Sie gerne auch Ihren eigenen ein), ich habe eine gute Nachricht! Sie dürfen ab sofort jeden Tag eine Stunde länger arbeiten! Ist das nichts?“ Auf ihren fragenden Blick hin fährt er fort: „Nein, bezahlt wird diese zusätzliche Arbeit natürlich nicht. Das machen Sie doch sicher gerne umsonst, oder?“ Als Sie zögern, runzelt der Chef die Stirn: „Sie wollen nicht? Okay, Schröder, dann geben Sie bitte auf eigene Kosten eine Stellenanzeige auf. Wir werden schon jemanden finden, der die zusätzliche Arbeit macht! Der – das können sie gleich in die Anzeige reinschreiben – wird dann auch bezahlt, und zwar deutlich besser als Sie. Aber nicht von unserer Firma, nein, Schröder, Sie bezahlen den dann selbst. Von Ihrem Gehalt. Tja, das haben Sie nun davon.“ Das kommt Ihnen jetzt verrückt vor? Dann haben Sie verstanden, was beabsichtigt ist.
„Überversorgung“ und Aufkauf von Praxissitzen
Das neue Gesetz hat aber noch ein anderes „Bonbon“ für Patienten und Ärzte parat. In sogenannten „überversorgten Gebieten“ sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig freiwerdende Arztsitze aufkaufen und stillegen. Das heißt, hätte etwa Ihr Hausarzt bisher einen Nachfolger gesucht und der die Praxis dann weitergeführt, so kann es jetzt passieren, dass die Praxis einfach geschlossen wird. Pech für Ihren Hausarzt – und für Sie. „Ja, aber..“, werden Sie sagen, „war denn nicht das Problem, dass wir keine Termine bekommen? Wie soll das denn mit weniger Ärzten besser werden?“ – „Keine Sorge“, beschwichtigt die Politik, „wir wollen nur die Ärzte besser verteilen, mehr nicht. Niemand hat die Absicht, die Versorgung dadurch zu beeinträchtigen.“ Vielleicht glauben Sie das, vielleicht auch nicht. Ist Ihnen doch, obwohl Sie in einer mittelgroßen Stadt und nicht „in der Pampa“ leben, diese „Überversorgung“, wenn Sie sich um einen Arzttermin bemüht haben, noch gar nicht wirklich aufgefallen.
Überhaupt – was bedeutet das eigentlich: „Überversorgung“?
Wie in jeder Planwirtschaft gibt es auch im „Kassensystem“ dafür einen Plan. Der legt fest, wie viele Menschen in einem bestimmten Gebiet von wie vielen Ärzten welcher Fachrichtung versorgt werden sollen. Auf einen Hausarzt kommen naturgemäß weniger Einwohner (circa 1.600) als auf einen Augenarzt (circa 20.000 ) und das Ganze ist dann auch noch regional unterschiedlich festgelegt. Sind in einem Gebiet nun mehr Ärzte niedergelassen als „laut Plan“ erforderlich wären, liegt eine „Überversorgung“ vor. Diese Verhältniszahlen (Arzt/Einwohner) werden vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ festgelegt und wurden vor kurzem erst verändert. Bei manchen Fachgebieten wurde die Zahl der von einem Arzt „zu versorgenden Einwohner“ deutlich erhöht. Dadurch gibt es Bereiche, die – ohne dass ein Arzt hinzugekommen oder größere Bevölkerungsgruppen abgewandert wären – plötzlich „überversorgt“ sind. Aufgekauft werden sollen die frei werdenden Praxen dann wiederum von den Kassenärztlichen Vereinigungen, also von den Ärzten selbst. Da unklar ist, zu welchem Preis die Praxen angekauft werden, steht zu befürchten, dass darüber hinaus noch eine Teil-Enteignung der bisherigen Praxisinhaber stattfinden wird.

> Nicht zu befürchten, sondern sicher!
1. wenn die Praxis nicht weitergeführt wird entfällt für den bisherigen Praxisinhaber der Erlös des "Goodwill", also jenes Praxiswertes der nicht aus Inventar besteht, sondern aus dem Wert den die Patientenzahlen, den wirtschaftlichen Wert ausmachen. Dieser "Goodwill" ist aber ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Alterversorgung des bisherigen Praxisinhabers. Ergo wird dem bisherigen Praxisinhaber ein Teil seines Vermögens - für das er lange und hart gearbeitet hat - geraubt!
2. Wenn die KVen/KZVen die Praxis aufkaufen (müssen) kann der Praxisinhaber sie nicht an einen Nachfolger seiner Wahl verkaufen, z.B. an den der am meisten bietet. Damit entsteht auf Seiten der KVen/KZVen ein Nachfragemonopol und sie können den Preis (der sicherlich nicht dem eigentlichen Wert entspricht) diktieren! Entweder verkauft er an die KV/KZV, oder bleibt auf der Praxis sitzen! Wieder wird dem Eigentümer ein Teil seines Eigentums gestohlen.
Das IST Enteignung durch die Hintertür! Das ist Methode DDR! Und entspricht exakt Ullas Vorstellungen! (Auch wenn Sie schon längst nicht mehr BGMin ist, ihre Ideen werden jetzt umgesetzt!)

Schwer zu durchschauen ? Was es bedeutet, machen wir uns am besten einfach noch einmal in unserer Beispielfirma klar: Sie arbeiten dort zu zehnt in Ihrer Abteilung und schaffen gemeinsam das Arbeitspensum mit viel Einsatz gerade so. Eines Tages kommt wieder der Chef vorbei, sie kennen das schon und ahnen Schlimmes. Er verkündet, die Firmenleitung habe die Arbeitsverteilung neu bewertet und das, was Sie zuvor mit zehn Mitarbeitern erledigt hätten, müssten künftig acht von Ihnen bewältigen. Nach wie vor gelte natürlich (wir erinnern uns): Überstunden werden nicht bezahlt. Zwei Plätze in der Abteilung fielen damit weg, die beiden bekämen selbstverständlich eine Abfindung in noch zu definierender Höhe, eines sei jedoch klar, diese Abfindung muss selbstverständlich von den verbleibenden Arbeitnehmern und nicht etwa von der Firma bezahlt werden. Ihnen erscheint das alles jetzt völlig verrückt? Dann können Sie davon ausgehen, auch diesen Teil gut erfasst zu haben.
Prüfpflicht und Abstrafung
Weiter soll eine „Prüfpflicht“ eingeführt werden, ob Arztpraxen „ihren Versorgungsauftrag erfüllen“. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, Ärzte, die zu wenige Patienten behandeln, mit Strafen zu belegen.

> Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Ein Arzt der zuviel arbeitet wird mit Honorarkürzung bestraft! Ein Arzt der zuwenig arbeitet wird - man ahnt es schon - mit Honorarkürzung bestraft! 
Das ist (planwirtschaftliche/sozialistische) Gerechtigkeit!

In unserer Firma schafft Schröder den Mehraufwand nun nicht mehr und arbeitet weniger effizient als seine Kollegen. Die sind vielleicht auch noch jünger als er. Dafür erhält er von nun an nicht nur weniger Gehalt, nein, er muss an den Chef noch zusätzlich zur Gehaltseinbuße eine „Minderleistungs-Strafgebühr“ abführen. Sie finden das nicht fair und denken, das sei arbeitsrechtlich nicht zulässig? Dann haben Sie verstanden, was bezweckt ist. Nur, leider gilt in diesem Bereich der „Freiberuflichkeit“ kein Arbeitsrecht.
Und nun?
Schröder hatte schließlich keine Lust mehr und hat gekündigt. Sie werden das verstehen. So wird auch dieses Gesetz keinen jungen Arzt dazu bewegen, sich in das immer enger werdende gängelnde Zwangskorsett der niedergelassenen Kassenmedizin zu begeben. „Freiberuflichkeit“ wird vom Lippenbekenntnis zur Farce. Der Verdruss der Mediziner, die noch im System arbeiten, wird weiter wachsen, wer kann, wird gehen, in Rente, ins Ausland oder in die Privatpraxis.
Durch die Mittelabflüsse an „Termin- Sevicestellen“ und Krankenhausvergütung, durch disziplinierende Zwangs- und Strafzahlungen wird die wirtschaftliche Situation der verbliebenen niedergelassenen Fachärzte langsam aber sicher immer schlechter werden. Man kann getrost unterstellen, dass genau dies – und nicht eine angebliche „Verbesserung der Patientenversorgung“ – politisch gewollt ist. Der Facharzt „um die Ecke“ wird ebenso langsam aber sicher verschwinden und fachärztliche Medizin bald nur noch an Kliniken und großen Versorgungszentren stattfinden. Ärzte werde nur noch Angestellte sein und damit besser steuerbar im Sinne politischer oder unternehmerischer Vorgaben. Dies wird Sie als Patienten unmittelbar betreffen. Alles wird ein gutes Stück anonymer, die Knappheit in der Versorgung wird zunehmen und auch dies ist mutmaßlich ein politisches Ziel, denn es spart schlicht Geld. So zynisch es klingt: Ein Patient, der nicht behandelt wird, ist die wirksamste Kostensenkung. Und was bleibt Ihnen zu tun? Nun, da Sie verstanden haben, wohin die Reise geht, können Sie versuchen, Einfluss zu nehmen, aber machen Sie sich nicht zu viel Hoffnung, die Große Koalition ist zu „alternativlos“, als dass Sie viel ausrichten könnten. Das Beste wird sein: Sie werden in Zukunft einfach nicht mehr krank.

Eintritt oder Zwangsumtausch?

Was mir gerade so einfiel:
Wie unterscheidet sich die PKW-Maut der Herren Dobrindt und Seehofer für Ausländer eigentlich vom Eintrittsgeld für einen Zoo, bzw. vom Zwangsumtausch der verblichenen DDR?

(Sofern das Versprechen der vollständigen Kompensation gehalten würde!)

Antwort: Garnicht!

(Und wird das Versprechen nicht gehalten, wie zu erwarten ist?)

Dann bezahlen die Insassen auch noch für ihr eigenes "Sitzen"!
Das haben selbst die beiden Erichs nicht gewagt!

Und nochmal PKW-Maut!

Habe gerade diesen Artikel auf Frankfurter Rundschau Online gelesen:

[http://www.fr-online.de/politik/maut-csu-ringt-um-die-maut,1472596,27892418.html]



Ein paar Dinge daran finde ich bemerkenswert!
1.
Wie scharf Seehofer seinen – immerhin in Bayern auch für Verkehrspolitik zuständigen – Innenminister Herrmann zurückpfeift.
Upps! Da scheint Herrmann den Finger in eine offene Wunde gelegt zu haben, denn im Umkehrschluß gibt er so zu, daß die Befürchtungen der Grenzregionen anscheinend berechtigt sind und bei Einführung der Maut hier tatsächlich massive Umsatzeinbußen (und damit auch Steuerverluste, z.B. aus Umsatzsteuer, Energiesteuer etc.) drohen, sich die Maut folglich nicht rechnet!

2.
Das genau die „regionalen Ausnahmeregelungen“ angedacht werden, die ich schon befürchtete!
(Wobei Herrmann nur für/von Bayern spricht und deren grenznahen Landkreise erwähnt, aber natürlich würde das auch für die grenznahen Kreise im Norden, Westen und Osten zu Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich, Polen gelten (müssen)! Auweia!)
De facto hieße das a) eine zweite Grenze innerhalb Deutschlands, b) ist die angebliche „Gerechtigkeitslücke“, zu deren Beseitigung Dobrindt angeblich angetreten war, damit eben gerade nicht beseitigt, und c) wie leichtfertig man eine sich daraus ergebende Diskriminierung der in diesen Regionen lebenden Deutschen, die die Maut ja zahlen müssten, hinnimmt, ist, gelinde gesagt, unverfroren, d) zusätzliche Kosten durch Kontrollpersonal (Zoll) und den notwendigen Verwaltungs- und Regelungsbedarf!
Paradox: Die im kleinen Grenzverkehr einreisenden Ausländer müssen die Maut nicht zahlen, die dort lebenden Deutschen schon, und das wo es doch eigentlich um die Beteiligung von Ausländern an den Kosten der deutschen Straßen ging!

3.
Seehofers Aussage: „ Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“
Oh ja! Merkel versprach: „Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben!“
Und kann sich noch jemand an Seehofers Umfaller bei der Energietrasse erinnern! Auf Bundesebene forcierte er die Trassen die sich aus dem „Energiewandel“ gezwungenermaßen ergeben. Als es in Bayern bei den betroffenen Bürgern zu Protesten kam, „kippte er um“ und wetterte plötzlich gegen genau das, was er eben noch massiv unterstützt hatte!
Das nennt er klare Linie!?
Nun ja, die einzige klare Linie die sich darin finden läßt, ist die, daß es keine gibt!
Ich wiederhole meine Einschätzung: Wenn das Versprechen der Kanzlerin anscheinend Nichts gilt, was gilt dann wohl das Versprechen die deutschen Verkehrsteilnehmer würden nicht höher belastet?
Mit Sicherheit eben das: Nichts!
(Bin gerade darüber gestolpert, daß er damit sogar das Brechen von Versprechen für maßgeblich erklärt!
Eben Müntefering: „Es ist unfair Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen!“) 
 
4.
Auch Dobrindts Kommentar: „ Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein.“ und „ Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab.“ ist bemerkenswert.

Denn, daß – wie aus den Grenzregionen verlautete – viele Ausländer ganz speziell zum Tanken nach Deutschland fahren, da (Ausnahme Polen und Österreich) sowohl in Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich der Sprit wesentlich teurer ist, erwähnt er – wohlweißlich - nicht!

Es könnte ja jemand einwenden, daß diese Ausländer dann doch schon die Energiesteuer (Mineralölsteuer) zahlten, folglich das deutsche Straßennetz schon jetzt mitfinanzieren, ohne es wesentlich zu nutzen!

Bezöge er die „Tanktouristen“ ein, würde man ihm vorhalten, daß jeder „Tanktourist“ es sich sehr wohl ausrechnen wird, ob sich eine 100 € Vignette für ihn lohnt, ob die Ersparnis durch Tanken in Deutschland so viel höher ist als 100 €, daß sich der Weg lohnt!?

(Nach meiner Modellrechnung mit eigenem Fahrzeug, halbiert sich die Ersparnis bei Benzinern und wird bei Dieselfahrzeugen so gering, daß sich der Weg und der Aufwand extra eine Vignette zu kaufen, nicht mehr lohnt, bzw. man wird auf die 10 € Vignette ausweichen (was auch für Benziner gilt), wodurch Dobrindts erwartete Einnahmen sich noch weiter verringern; daß die Einnahme nicht mal die Kosten deckt war eh schon klar! Zusätzlich ist zu befürchten, daß viele allein aus dem Ärger über Deutschlands Maut, dann lieber die höheren heimischen Preise in Kauf nehmen und D meiden wo es geht und damit auch andere Einkäufe nicht mehr in D machen! Womit Dobrindts Aussage eine Self Fulfilling Prophecy wäre; es kämen dann tatsächlich nur noch Verwandtenbesucher, Städtetouristen, Ferientouristen (und Durchquerer)!)

Mein Eindruck, Dobrindt weiß genau, daß die „Ausländereinnahmen“ nicht mal die Kosten decken und daß es zu massiven weiteren Steuereinnahmen aus den Grenzregionen kommen wird, und daß das Ganze nur dazu dient den deutschen Autofahrer zuzsätzlich zu schröpfen, erhält eine weitere Bestätigung!

5.

„Es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne“, sagte Schäuble der «Rheinischen Post“.

Schäuble bestätigt gerade meine Zahl von rd. 50 Millionen (dann mautpflichtigen) deutschen Fahrzeugen, und damit auch meine Berechnung von „deutschen“ Mauteinnahmen von rd. 4,4 Milliarden €! (Laut offizieller Statistik 50,1 Millionen Fahrzeuge, multipliziert mit Dobrindts selbst angegebenem Durchschnitt von 88 € pro deutschem Fahrzeug, ergibt 4,4 Mrd €!)

Danke, Herr Oberräuber!

Und nun fassen wir noch einmal zusammen:

Dobrindt beziffert die Mauteinahmen zunächst mit 800 Millionen € [nur Ausländer!] (einen Tag später sind's nur noch 600 Mio!), Kosten schon abgezogen!

Sein Ministerium schätzt die Kosten auf 260 Millionen €!

(Nach meiner Erfahrung mit selbst Kostenberechnungen der öffentlichen Hand, tippe ich, die Kosten würden sich als mindestens doppelt so hoch erweisen!)

Ein paar Tage später nennt Dobrindt 2,8 Milliarden € Einnahmen durch deutsche Fahrzeuge (die ja vollständig (über Kfz-Steuersenkung!) ausgeglichen werden sollen)!?

Nun nennt Schäuble 50 Millionen neu zu erstellende Kfz-Steuerbescheide und bestätigt damit indirekt meine 4,4 Milliarden € Rechnung!

Also entweder können Dobrindt und seine Ministerialen nicht rechnen (was realistisch ist), oder aber es steckt hinter dem ganzen Zinnober doch die Absicht den deutschen Autofahrer kräftig zusätzlich zu Gunsten des Schäublen Staatssäckels zu melken, ohne das es ihm frühzeitig auffällt!

6.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU!): „Allein für die Kontrolle des Mindestlohns wird der Bundesfinanzminister 1600 zusätzliche Zollbeamte einstellen. Dagegen wird sich die Bearbeitung von Kfz-Steuerbescheiden vergleichsweise überschaubar ausnehmen.“ (dpa)

Halten wir fest:

Für die Kontrolle des Mindestlohnes (von dem ich auch nichts halte) sind 1600 zusätzliche Zollbeamte notwendig. Angenommen die wären – wie in der „freien“ Wirtschaft - tatsächlich vollzeitmäßig mit der Aufgabe ausgelastet für die sie eingestellt werden, nämlich der Mindestlohnkontrolle, dann stehen sie für Kfz-Steuerbescheide nicht zur Verfügung; für Mautkontrolle schon garnicht!

Oder weiß Herrmann, daß sie damit nicht ausgelastet sind? Gibt er hier indirekt zu, entweder keine Ahnung zu haben, oder – wie es die Bevölkerung ja schon immer vermutete – daß Zoll-Beamte nicht ausgelastet sind?

Was Herrmann selbst unterschlägt, ist der personelle Aufwand für die Kontrolle der Maut, wenn seine eigenen Grenzlandkreis-Ausnahmeregeln umgesetzt würden!

Was auf jeden Fall zusätzliches Personal erforderte und damit die Kosten (wie oben schon angesprochen) weiter in die Höhe treibt!

Wie man es dreht und wendet, am Ende kommt auf jeden Fall eine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer und mehr Geld für Schäuble dabei heraus!

Darum bleibt es dabei:

MAUT?

NEIN!

Da mir die PKW-Maut-Pläne des Herrn Bundesverkehrministers Dobrindt, gelinde gesagt, stinken, habe ich
meine Gedanken dazu einmal zusammengefaßt:
 

Warum ich gegen die PKW-Maut bin

Punkt 1)

Vor der Wahl versprach Angela Merkel vollmundig: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

Nun will sich selbst die eigene Partei und deren Partner nicht an dieses Versprechen halten!

Wie glaubwürdig ist dann das Versprechen die PKW-Maut würde für den deutschen Auto-/Motorradfahrer keine Mehrbelastung bedeuten, es gäbe vollständige Kompensation z.B. via Kfz-Steuer? (Die Maut steht im Koalitionsvertrag, na und? Wie häufig sind Dinge die in früheren Koalitionsverträgen standen trotzdem nicht umgesetzt worden? - Siehe zuletzt die Steuerreform (Stichwort Bierdeckel) die auch im Koalitionsvertrag mit der FDP stand!)

Das ist also kein, oder nur ein sehr schwaches Argument.

Punkt 2)

Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Befürworter der PKW-Maut argumentieren es gelte eine „Gerechtigkeitslücke“ zu schliessen, die dadurch entstünde, daß ausländische Autofahrer nichts zur Finanzierung der deutschen Straßen die sie benutzen beitrügen.

Das ist falsch und läßt vermuten hier wird bewußt der deutsche Neidkomplex bemüht um die unersättliche Gier des deutschen Staates nach immer mehr und noch mehr Geld aus den Taschen der Bürger und Wähler den Anschein von Gerechtigkeit zu geben!

Interessanterweise wird bezüglich der Maut nämlich immer nur die Kfz-Steuer erwähnt, die weitaus mehr einbringende Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) aber unterschlagen.

Das ist deshalb interessant, weil diese Steuer von jedem der an deutschen Tankstellen tankt bezahlt wird, also auch von Deutschland durchquerende, Urlauber auf dem Weg gen Süden, die hier tanken.

Nehmen wir Urlauber aus Dänemark, Schweden, den Niederlanden, evtl. noch Belgien, die sich mit dem Auto von daheim aufmachen z.B. ihren Urlaub in Italien, Spanien, Österreich (o. Bayern!?) oder noch weiter gen Süden (Kroatien etc.) zu verbringen.

In all diesen Ländern ist sowohl Benzin, als auch Diesel wesentlich teurer als in Deutschland (und teilweise auch in den Zielländern s. Italien).

Ein Däne oder Niederländer, der z.B. nach Italien will (möglichst mit vollbeladenem Auto und evtl. zusätzlich Wohnanhänger) wäre dämlich würde er nicht die günstigeren Spritpreise in D nutzen und mit fast leerem Tank in Deutschland erstmal volltanken. Evtl. kommt er dann bis Österreich und tankt dort nochmal und nutzt deren noch niedrigeren Preise!) Auf dem Rückweg wird er aber – die Tankfüllung würde evtl. bis NL oder DK reichen, doch dann müsste er den teuren heimischen Sprit tanken, also macht er den Tank spätestens kurz vor der Grenze in D noch einmal voll.

Der obige Beispielsdäne oder -niederländer tankt also (mindestens) 2 mal in D, verbraucht aber einen Teil des Sprits garnicht auf deutschen Straßen und belastet so auch die deutsche Infrastruktur weniger als er an Steuern zahlt!

Und selbst wenn, bezahlte er genau entsprechend seiner Nutzung (sprich Benzinverbrauch des Fahrzeugs und der zurückgelegten Strecke). Besser und gerechter kann es doch garnicht sein!

(Dazu kommen in den Grenzgebieten noch die vielen Tank- und Einkaufspendler, die in D billiger als Zuhause tanken und deutsche Energiesteuer bezahlen, aber nicht die deutsche Infrastruktur belasten, sondern die heimische!)

Weiter heißt es, die Deutschen müssten in fast allen anderen europäischen Staaten schon Maut zahlen, da wäre es nur gerecht wenn die Ausländer in Deutschland auch zahlten.

Dazu.

1. In allen Ländern im denen Straßen kostenpflichtig sind, sind es NIE ALLE Straßen, sondern Teilstücke, oder nur bestimmte Straßenarten, z.B. Tunnel, Brücken, oder Autobahnen (siehe Österreich) oder Straßen die NICHT vom jeweiligen Staat, sondern von Privatfirmen gebaut wurden und unterhalten und gepflegt werden (Frankreich, Italien, Spanien).

Und 2. für deren Benutzung müssen Einheimische und Ausländer in gleichem Masse zahlen. Z.B. bekommen die Österreicher keineswegs eine (steuerliche?) Entlastung für das zu kaufende „Pickerl“ wenn sie die österreichischen Autobahnen benutzen wollen. Auch die Franzosen, Italiener, Spanier, Norweger etc. müssen – ohne Ausgleich – gleich zahlen.

Dobrindt möchte jedoch ALLE Straßen mautpflichtig machen (und angeblich den deutschen Autofahrer über Senkung der Kfz-Steuer dafür entlasten!)

Was das für die, oben schon angesprochenen, grenznahen Gebiete – und auch für das Aufkommen der deutschen Energiesteuer dort – heißt, kann sich jeder ausmalen. Denn z.B. jeder Holländer, der bisher mal eben über die Grenze fuhr um billiger zu tanken, wird sich sehr genau ausrechnen ob sich das, wenn er dafür eine 10, 20 oder 100 € Vignette kaufen muß, noch lohnt.

Obendrein müsste es eigentlich an jedem möglichen Grenzübergang [wir waren einmal sehr stolz auf die „grünen Grenzen“ gerade zu unserem Nachbarn Niederlande] die Vignette zu kaufen geben, eigentlich sogar schon IM Nachbarland, andernfalls sich jeder der ohne Vignette nach D fährt – selbst mit der Absicht dort an der nächsten Tanke eine zu erwerben, sich leicht ein Bußgeld einfinge! Oder man müsste wieder Ausnahmen einführen, oder Mautgrenzgebiete in denen man auch ohne Maut fahren dürfte.

Oh, und was ist dann mit den dort lebenden Deutschen, die trotzdem die Maut zahlen müssten? Die wären plötzlich gegenüber den Ausländern diskriminiert, benachteiligt!

Man überlege sich den bürokratischen, personellen und materiellen Aufwand?

Auch hier zeigt sich, daß mit falschen, vorgeschobenen Neidargumenten gearbeitet wird!

Ist also schon diese Argumentation falsch, es kommt noch besser!

Zunächst ein paar von Dobrindts in die Runde geworfene Zahlen:

> Die Durschnittsmaut die der deutsche Auto-/Motorradfahrer zu zahlen habe, läge bei 88€.

> Er, bzw. das Bundesverkehrsministerium, erwartet Einnahmen aus der PKW-Maut von 800 Millionen €, wovon die geschätzten (Betriebs)Kosten von 260 Millionen schon abgezogen seien.

Nach meinen Recherchen, z. B. Statistik des Bundesverkehrsamtes, gab es in Deutschland 2013 50,1 Millionen nach Dobrindts Plänen mautpflichtige Fahrzeuge,.

Nimmt man Dobrindts eigenen Durchschnitt vo 88 € pro Fahrzeug, kommt man nach meiner Rechnung auf eine Summe von 4,4 Milliarden € (50.100.000 mal 88 €).

Nehmen wir an die Fahrzeuganzahl entspräche dem Gesamtverkehrsaufkommen (dürfte in etwa realistisch sein) und stellen das Verkehrsaufkommen durch ausländische Fahrzeuge von 5% dagegen, ergibt sich eine Anzahl von 2,5 Millionen ausländischen Fahrzeugen. (50,1 Millionen /5%)

Selbst wenn jeder dieser Ausländer die 100 € Vignette für ein Jahr erwürbe, ergäbe sich als Gesamtsumme 250 Millionen €!

Wovon kaum auszugehen ist, denn ein sehr großer Teil, eben gerade jener der D nur durchquert, würde eher die 10 oder 20 € Variante wählen, womit das wahre Mautaufkommen durch Ausländer wohl eher bei 100 – 150 Millionen liegen dürfte.

Egal, auf jeden Fall würde die Maut durch ausländische Fahrzeuge noch nicht einmal die von Dobrindt angegeben (Betriebs)Kosten decken.

Was 1. dazu führt, daß die Deutschen auf jeden Fall mehr zahlen müssten - denn mindestens die Betriebskosten müssen ja gedeckt sein – es folglich keine vollständige Kompensation durch was auch immer, geben KANN, und 2. die Frage aufwirft woher dann die 800 Millionen Einnahmen kommen? Von den Ausländern, wie wir gesehen haben, nicht! Woher dann? Von den Deutschen ja auch nicht, denn die sollen für die Maut ja vollständig entschädigt werden, also keinen Cent mehr zahlen, zumindest ist es so versprochen!

Man sieht, was von diesem „Verprechen“, das wohl eher einem „ich habe mich versprochen“, also (unwillentlich(?)) was Falsches gesagt, entspricht, zu halten ist!

Fragt sich, können die im Ministerium nicht rechnen (was nicht von der Hand zu weisen ist, denn die Erfahrung zeigt, daß die öffentliche Hand sich im Bezug auf Steuergelder nicht gerade mit Ruhm bekleckert wenn es um korrekte Berechnung von Kosten geht; BER, Elbphilharmonie, Kölner U-Bahn, MARTA (Stadt Herford), usw. lassen grüßen), oder ob man uns hier mittels Schönrechnerei (man kann es auch Manipulation oder Fälschung nennen) und Neidkampagne letztlich die Erhöhung von Abgaben verkaufen will?

Im Jahre 2012 erbrachte, nach Angabe des Bundesfinanzministerium, die Kfz-Steuer eine Summe von rd. 9 Milliarden €, die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) 39 Milliarden €, zusammen also 48 Milliarden € (andere verkehrbezogene Steuern und Abgaben, die laut ADAC die Gesamtsumme von rd. 60 Milliarden ergeben, nicht eingerechnet) .

Und da soll es laut Dobrindt bei der Maut um Einnahmen von „lächerlichen“ 800 Millionen gehen, die dann der „Infrastruktur“ zugute kämen?

Ich tendiere zu der Vermutung, Dobrindt weiß sehr wohl, daß es um mindestens 4,4 Mrd geht, verkündet jedoch nur 800 Millionen, um am Ende nur diese tatsächlich mehr in die Infrastruktur (wobei, Infrastruktur umfaßt nicht nur Straßen!) zu stecken und den Überschuß, min. 3,6 Milliarden € (evtl. noch minus einer tatsächliche Entlastung an anderer Stelle) – wie bei der LKW Maut – in die Staatskasse „heimzuführen“!

(Nebenbei, ist eigentlich allen klar wie der Trick bei der LKW-Maut funktioniert? - Nach Abzug der Gelder für die betreibenden Unternehmen fließt der Rest ans Bundesverkehrsministerium, und das Bundesfinanzministerium (Schäuble) kürzt dann den vom Bundestag genehmigten Etat des Bundesverkehrsministeriums um die aus der Maut eingenommene Summe!

Damit wird klar, warum, obwohl rein rechtlich und formal korrekt die LKW-Maut zweckgebunden für die Infrastruktur erhoben wird, trotzdem kein Cent mehr dafür da ist! Am Ende fließt sie nämlich ins allgemeine Steuersäckel!)

Ich erwarte einen ähnlichen Trick auch bei der PKW-Maut. Frei Nach dem Motto: Was einmal geklappt hat, wird wohl auch ein zweites Mal funktionieren!

Die Vorgehensweise und die, vorsichtig ausgedrückt, Verbiegung von Zahlen, deuten darauf hin!

Läßt sich festhalten: Es geht weder um die Beseitigung einer „Gerechtigkeitslücke“, die gibt es nämlich nicht, und auch nicht um mehr Geld für Ausbau und Sanierung der Straßen, sondern einzig und allein um mehr Geld für den Staat.

Punkt 3)

Kaum hatte Dobrindt seine Vorstellungen der Öffentlichkeit kundgetan, kroch z.B. Frau Krautzberger (Präsidentin des Umweltbundesamtes) aus dem Mauseloch, roch fette Beute und wollte auch was vom Kuchen abhaben.

Sie formulierte: Das „Konzept [sei] ökologisch nicht sinnvoll“, „kritisierte vor allem, dass sich das System nicht an der Länge der zurückgelegten Wege orientiere. Damit sei die Maut eine "Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet", wagt es zu sagen „Systeme in Ländern wie Frankreich oder Italien seien vorteilhafter, dort werde bei der Berechnung der Kosten der zurückgelegte Weg berücksichtigt,..“ und meint „Dafür gebe es mittlerweile technische Systeme, die automatisch abrechneten.“ und „...sprach sich außerdem dafür aus, die Einnahmen aus der Maut nicht nur in den Ausbau der Straßen, sondern auch in das Schienennetz zu investieren.“

(Übrigens sind es in diesem Bericht der FAZ, aus der diese Zitate stammen, laut Dobrindt nur 600, statt 800 Millionen voraussichtliche Mauteinnahmen! - 200 Millionen weniger, nanu!?)

Doch zurück zu Frau Krautzberger.

Die PKW-Maut ist, zumindest nach ursprünglicher Absicht, nur dazu da eine angebliche Gerechtigkeitslücke zu schliessen und (wenn man's denn glaubt) mehr Geld für die maroden Straßen zu haben.

Eine „Lenkungsabsicht“ stand, am wenigsten eine „ökologische“, (zumindest offiziell) nicht dahinter. (Damit würde man ihr auch eine Last aufbürden für die sie nicht geeignet ist und die sie nicht tragen kann, als wolle man dem Ford'schen Model T (Tin Lizzy) den modernen Lastverkehr aufbürden!)

(Ich stelle mir da die Frage: Was will Sie denn lenken? Was ist „ökologische“ Lenkung? Möchte Sie das weniger Ausländer in Deutschland Urlaub machen, D durchqueren? Das Deutsche weniger Auto fahren? Möchte Sie viel mehr Menschen in Bussen und Bahnen? Möchte Sie das die Leistungen von Handwerkern (deren Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen ebenfalls der Maut unterliegen sollen) noch teurer werden, das wir uns die Reparatur unserer Heizungen, die neue Küche, die Reparatur der Waschmaschine, etc. pp. nicht mehr leisten können? Das wir lieber Zuhause sitzen, statt in der Freizeit z.B. Freibäder aufzusuchen, Kneipen, Kinos und Restaurants, keine Urlaubsreisen, bzw. Ausflüge mehr unternehmen (können) und damit Steuereinnahmen generieren?)

Aber der Knüller ist eigentlich ihre Aussage über das französische und italienische Mautsystem! In Frankreich, Italien und Spanien sind – wie ich oben schon erwähnte – Mautstrecken Straßen die von Privatunternehmen gebaut wurden, und die einzige „Lenkung“ besteht darin die Maut so günstig (und trotzdem gewinnbringend) zu halten, daß möglichst viele Autofahrer die schnellere und nicht so befahrene Mautstrecke, der nebenherlaufenden staatlichen und kostenfreien Landstraße, vorziehen! Was bei steigender Maut, oder sinkenden Einkommen, auch z.B. viele Franzosen dazu veranlaßt doch wieder die Landstraße zu nehmen und damit das Gegenteil von dem erreicht ist, was Krautzberger sich vorstellt, nämlich höherer Benzinverbrauch, mehr Staus, mehr Abgase!

(Einen ähnlichen Effekt erlebten wir in D bei Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen! Und wahrscheinlich deshalb will Dobrindt die „totale“ Maut, statt „nur einer Autobahn-PKW-Maut!“)

Und wiederum vergißt Frau Krautzberger, daß wir bereits eine wege- und verbrauchsabhängige Steuer haben, die Energiesteuer (Mineralölsteuer)!

Und dann fordert Sie noch die (da haben wir's schon, nix Zweckgebunden für die Straße) die Einnahmen auch in das Schienennetz zu pumpen!

Für dieses haben wir jahrzehntelang – als die Bahn noch offizielle Staatsbahn war – jährlich steigende Beträge aus Steuergeldern hineingeschossen! [Ich kann mich an die jährlichen Pressemeldungen über erneut höheren Steuerzuschuß für die Bahn nioch erinnern!]

Nun ist Sie zwar offiziell keine Staatsbahn mehr, sondern privatisiert, aber de facto noch immer Staatsbahn da der Bund die absolute Mehrheit hält, und wir sollen sie weiter und weiter subventionieren, wie einst die Kohle und die – selbst nach Dobrindt – viel zu geringe Summe um die (politisch gewollt) vernachlässigten Straßen zu sanieren, weiter verringern?

Mit Verlaub, Frau Krautzberger, Sie spinnen!

Schluß)

Wie gesehen, geht es bei der Maut nicht um Gerechtigkeit, sondern darum den Bürger/Autofahrer/Wähler wieder einmal noch mehr zu schröpfen!

Es gäbe eine Möglichkeit, quasi übernacht, rd. 30 Milliarden mehr für alle wirklich notwendigen Ausgaben zu haben und bräuchte dafür noch nicht einmal irgendeine Abgabe erhöhen, oder gar neu einführen!

Steuerverschwendung zum Straftatbestand machen! (Eine alte Forderung des Bundes der Steuerzahler!)

Wie uns die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler mittels Schwarzbuch jedes Jahr vorrechnen beträgt die Summe verschwendeter Steuern Jahr für Jahr um die 30 000 000 (30 Milliarden!) €.

Wenn Steuerverschwendung genauso hart bestraft würde wie Steuer“hinterziehung“, und wir deshalb auf einige rein politisch motivierte Prestigeprojekte verzichten müssten, bzw. die öffentliche Hand dadurch endlich lernen würde wirklich sparsam mit den ihr anvertrauten Geldern umzugehen, wäre viel Luft für etliche bisher vernachlässigte Bereiche (sogar für die Schiene, Frau Krautzberger!).

Hier, beim fehlenden Straftatbestand Steuerverschwendung, besteht nämlich wirklich eine Rechts- bzw. Gerechtigkeitslücke!

Das führt mich zum ehemaligen Papst Benedikt, der im Bundestag Augustinus zitierte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.

Wozu auch diese Aussage passt (eben gerade bezüglich der Maut-Pläne):

Räubergesinnung liegt dann vor, wenn ständig das Volk daraufhin untersucht wird, ob man ihm etwas, was es erworben hat, wegnehmen kann.

Manfred Rommel (*1928), deutscher CDU-Politiker, Präsident des Deutschen Städtetages (77-83) und Stuttgarter Oberbürgermeister

Zur Erinnerung sollte man vielleicht die Aussage von Friedrich, dem Großen in jedem Büro in Kommunen, Ländern und Bund und dem Bundestag aufhängen, und zwar schön groß und unübersehbar:

„Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.“

Friedrich II., der Große (1712 - 1786), preußischer König

Bis dahin gilt jedoch (Ich kenne es als Aufkleber auf einem kalifornischen (VW)-Käfer):

Don’t steal!

The government hates competition.

(Du darfst nicht stehlen!

Die Regierung haßt Konkurrenz.)

Darum:

MAUT?

NEIN!

(dentix)

 Und ich habe mich überwunden und an "meine" Bundestagsabgeordneten geschrieben.
Hier der Text der Mail :

Betreff:	PKW Maut
	Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann, als Wähler ihres Wahlkreises fordere ich Sie auf sich im deutschen Bundestag klar und deutlich gegen die Pläne einer PKW Maut auf deutschen Strassen auszusprechen und dieser nicht zuzustimmen! Wir haben schon eine verbrauchs- und streckenabhängige Steuer im Straßenverkehr, die Energiesteuer (Mineralölsteuer), die auch von Ausländern gezahlt wird, sobald sie in Deutschland tanken. Wieviele Autos kennen sie, die ohne Tankstopp (und vollbeladen, bzw. mit Wohnanhänger) Deutschland von Nord nach Süd durchqueren können? Na? Selbst in Ost-West Richtung gelingt das nicht vielen! Die Argumentation der "nichtzahlenden Ausländer" ist folglich von vornherein verlogen und dient nur dazu mittels Neid letztlich dem deutschen Autofahrer erneut und zusätzlich in die Taschen zu greifen und das Staatssäckel zu füllen! Denn wenn ihre Fraktion sich schon nicht an das Bundeskanzlerinnenversprechen "Mit mir wird es eine PKW Maut nicht geben!" halten will, wie glaubhaft ist dann das Versprechen der deutsche Autofahrer müsste NICHT mehr zahlen???? Eine Maut in der jetzt geplanten (und jeder anderen Form) träfe die Falschen: 1. die Ausländer die in Deutschland Urlaub machen und hier viel Geld ausgeben und so das Steuersäckel füllen helfen, 2. ausgerechnet die finanziell nicht so gut Gestellten, die sich so gerade noch ihr (altes) Auto leisten können, darauf angewiesen sind und sich kein neues leisten können, 3. (und das sollte man Herrn Seehofer mal stecken) die Ferien- und Skigebiete (eben Bayern) denen zahlende Kundschaft wegbleiben wird. Ein weiteres Minus für die Steuer! Vielleicht wäre für alle MdBs mal ein Blick in die Geschichtsbücher hilfreich (oder googlen) und nach (Nord)deutscher Zollverein schauen. Wußten Sie, daß es in Deutschland einmal so war, daß man auf einer Reise von München nach Hamburg 12 mal Zoll/Maut zahlen musste, INNERHALB Deutschlands!? Etwas was zu dem Zeitpunkt, völlig zu Recht, als eines der größten Hindernisse für eine wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, vergleichbar der Frankreichs oder Englands, angesehen wurde. Und jetzt will man diese Form der Wegelagerei wieder einführen? Ja, ich weiß, in F, E und I (und ein paar anderen Ländern) gibt es die, ABER zumindest in Frankreich, Spanien und Italien sind die vom Staat gebauten Straßen NICHT kostenpflichtig, sondern NUR die von Privatunternehmen gebauten und unterhaltenen (und obendrein gibts neben denen meist gut ausgebaute staatliche nicht-kostenpflichtige Landstraßen). Was die anderen Länder betrifft, müssen dort auch alle zahlen, auch die Einheimischen, bzw. es sind nur bestimmte Strecken (oder Autobahnen) kostenpflichtig!. Aber vielleicht gibts dort ja keine Kfz-Steuer oder eine wesentlich niedrigere Mineralölsteuer!? Daher: Maut? NEIN! MfG  (dentix)
	Vom SPD-Abgeordneten, Herrn Schwarze, dem ich eine gleichlautende Mail schickte, bekam ich keine Antwort, jedoch von Herrn Dr. Ostermann (CDU):

Sehr geehrter Herr (dentix),

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Juli 2014, in der Sie die Pläne des Bundesverkehrsministers zu Einführung einer PKW-Maut kritisieren. Für Ihre Bedenken gegenüber einer Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen habe ich Verständnis.

Ich möchte zu dem derzeitigen Stand der Diskussion nur kurz ein paar Punkte darlegen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine PKW-Maut einzuführen, wenn diese rentierlich, EU-rechtskonform und für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen führt. Hier der Wortlaut: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

Aus meiner Sicht ist es fraglich, ob die Europäische Kommission die Pläne des Bundesverkehrsministers tatsächlich als EU-rechtskonform bewerten wird. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht wird derzeit überprüft. Sollten die Pläne allerdings EU-rechtskonform sein, sollten die Pläne gemäß des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden.

Der Nachteil wäre, dass dann auch die Niederlande und Belgien auf die Ideen kommen könnten, ihrerseits eine Maut einzuführen. Dies wäre gerade für Autofahrer aus NRW problematisch, die nahe am Grenzgebiet wohnen. Für unsere Region wäre dies m. E. aber weniger ein Problem.

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an ausländische Halter sollen laut Modellrechnungen des BMVI über 600 Mio. € pro Jahr betragen. Diese sollen dann aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen. Wenn alle Straßen, wie von Verkehrsminister Dobrindt vorgesehen, unter die Pflicht der sog. „Infrastrukturabgabe“ fallen, dann müssen m. E. die Länder und (über die Länder) die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden.

Wie bereits erwähnt, ist eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Unabhängig von der Diskussion um die PKW-Maut bin ich froh, dass wir mit dem Bundeshaushalt beschlossen haben, zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen zusätzliche fünf Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung zu stellen. Damit steigen die Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken und Weitere auf 12,55 Milliarden Euro.

Nun bleibt erst einmal abzuwarten, wie die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut in Brüssel bewertet werden.

Freundlich grüßt Sie

Ihr

Tim Ostermann

---

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Doktor Ostermann,

herzlichen Dank für die Antwort auf meine Nachricht!

(Vom Abgeordneten der SPD habe ich nämlich keine Antwort erhalten!)

Ganz ehrlich, ob die PKW-Maut im Koalitionsvertrag steht, ist mir herzlich egal! Schon früher wurden Dinge die in Koalitionsverträgen standen nicht umgesetzt! Na und? Ein Koalitionsvertrag ist kein (göttliches) Gesetz!

Aber Stellung nehmen möchte ich zu "rentierlich" und "für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen führt"!

Herr Dobrindt beziffert die Einnahmen der PKW-Maut auf 800 Mio € (bzw. am nächsten Tag in Focus auf 600 Mio!) und die Kosten auf 260 Mio €.

Laut offizieller Statistik gab es im Jahre 2013 in Deutschland 50,1 Mio (demnächst) mautpflichtige Fahrzeuge. Macht, legt man den von Dobrindt angegebenen Durchschnitt von 88 € zugrunde, 4,4 Milliarden €.

Frage 1: Wie kommt Dobrindt auf Einnahmen von "lediglich" 800, bzw. 600 Millionen?

Der Ausländeranteil am Verkehrsaufkommen beträgt rd. 5%! Entspricht rd. 2,5 Millionen Fahrzeugen!

Selbst wenn jeder dieser Ausländer eine 100 € Vignette für ein Jahr kaufte, ergäben sich daraus maximal Einnahmen von 250 Millionen €! (Es werden eher weniger - ich schätze so um 100-150 Mio - denn gerade die Durchfahrer werden eher die 10 oder 20 € Vignette wählen!)

Dobrindt beziffert die Kosten der Maut (nach Schätzung seines Ministeriums) auf 260 Millionen! (Seit wann sind Ministeriumsschätzungen verläßlich? Meistens sind die Kosten am Ende wesentlich höher!)

Die Einnahmen aus dem Ausländeranteil reichen also noch nicht einmal um die Kosten der Maut zu decken! 

Rentieren sieht anders aus!

Schon daraus ergibt sich, daß es eine vollständige Kompensation für deutsche Autofahrer nicht geben kann, denn es bleiben - selbst im idealsten Falle - 10 Millionen € übrig, die dann wohl doch vom deutschen Autofahrer zu tragen sind!?

"..für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen führt."! Ach ja?

Glauben Sie das? Echt?

Ich - aus Erfahrung - nicht!

Wobei es recht interessant ist, daß ich - gestützt auf Zahlen offizieller (Bundes)-Statistiken (sollten die im Ministerium unbekannt sein?) - auf Einnahmen durch einheimische Fahrzeuge von 4,4 Mrd komme, Dobrindt selbst jedoch nur 800/600 Mio angibt!

Ergibt sich Frage 2: Warum?

Können die im Ministerium nicht rechnen? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Betrachten wir die LKW-Maut (die zwar formal und rechtlich einwandfrei zweckgebunden erhoben wird, nur am Ende, dadurch das die Mauteinnahmen die ans BMVI fliessen und sich das BMF befleissigt sieht den Etat des BMVI um genau die Mauteinnahmen zu kürzen, doch - entgegen Versprechen und Gesetz - im allgemeinen Steuersack landen) ergibt sich ein Verdacht, nämlich, daß hier ähnlich vorgegangen werden soll, nach dem Motto: Was einmal klappt, klappt auch ein zweites Mal!

800 Mio verkünden und evtl. sogar wirklich in die Infrastruktur (Wobei Infrastruktur nicht nur Straßen umfasst. Frau Krautzberger meldete ja schon entsprechende Ansprüche an!) fliessen lassen, der unerwähnte Rest (evtl. abzüglich einer gewissen, aber natürlich nicht vollständigen, Kompensation) von rd. 3,x Milliarden verschwindet bei Schäuble!

Ich halte das für realistisch!

Noch eine Anmerkung zu Ihrem letzten Absatz, vonwegen "...mit dem Bundeshaushalt beschlossen haben, zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen zusätzliche fünf Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung zu stellen. Damit steigen die Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken und Weitere auf 12,55 Milliarden Euro."

Schön! 12,55 Milliarden! Bei einem Sanierungsbedarf von rd. 160 Milliarden, allein für Straßen und Brücken!?

Selbst wenn der wirkliche Ertrag der Maut (4,4 Mrd, zur Erinnerung) auch tatsächlich in die Sanierung flösse (was ich bezweifle!) reichte das hinten und vorne nicht aus, um den Schaden, der durch jahrzehntelange, politisch gewollte Verteufelung und Vernachlässigung des Individualverkehrs entstanden ist, auch nur in absehbarer Zeit zu beseitigen!

Eine weitere Anmerkung zu den, wie zu erwarten war, Forderungen die Maut elektronisch zu erheben:

1. Soll das wieder mit geheimen Verträgen mit Firmenkonsortien geschehen, wobei wieder Politik und öffentliche Verwaltung über den Tisch gezogen werden (wie bei der LKW-Maut)?

 [Wobei ich es widerwärtig finde und es dem Gedanken eines demokratischen Rechtstaates widerspricht, wenn Regierungen (außer evtl. bezüglich nationaler Sicherheit) mit Firmen Geheimverträge abschliessen und sich so der Rechtfertigung vor ihrem Souverän entziehen!)

2. Spielen da tatsächlich Demokraten (?) - neben dem einer totalen Maut - mit dem Gedanken der totalen Überwachung?

Wird uns im Grunde, analog der berühmten Frage im Sportpalast, die Frage entgegengeschleudert: Wollt ihr die totale Überwachung?

Sollte dem so sein, hoffe ich wir (und Sie) haben gelernt und antworten diesmal mit einem klaren, deutlichen und unmißverständlichen: NEIN!

Es bleibt dabei, ob EU-rechtskonform, oder nicht:

MAUT?

NEIN! Und nochmals NEIN!

MfG

(dentix)

P.S.: Im Anhang ein Text den ich vor einigen Tagen geschrieben habe (noch bevor ich Günter Ederers Artikel: Die Murks-Maut auf Achse des Guten gelesen hatte). Vielleicht finden Sie die Zeit ihn zu lesen! Darin führe ich sämtliche meiner Argumente (außer der elektronischen Erhebung) gegen die PKW-Maut auf.

(Ende der Mail)

Heute, nachdem ich diesen Artikel auf WELT Online fand, http://www.welt.de/politik/deutschland/article130090513/Wird-die-Pkw-Maut-fuer-Auslaender-eine-neue-Steuer.html

legte ich noch einmal nach und schickte diese Mail:

Sehr geehrter Dr. Ostermann,

auf die Gefahr hin ihnen auf die Nerven zu gehen, noch mal zur "PKW-Maut".

Im Anhang die Kopie eines WELT Online Artikels vom 13.7.14.

Wenn Herr Dobrindt jetzt plötzlich erwägt die "PKW-Maut" als zusätzliche Steuer einzuführen, anstatt als "zweckgebundene Abgabe", gibt er zu, daß es:

1. nie um das Schliessen einer "Gerechtigkeitslücke" ging,

2. nicht um mehr Geld für die Infrastruktur, sondern um zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, und daß es

3. die versprochene Kompensation nicht gegeben hätte!

Genau wie ich ja schon versuchte darzulegen!

So wie Sie die Pläne in Ihrer Mail verteidigten, glaube ich Ihnen sogar, daß Sie das nicht wußten!

Aber, haben Sie jetzt nicht das Gefühl, nicht nur wir Bürger sollten versch..... werden, sondern auch sie, die Bundestagsabgeordneten!? 

Ich meine es wäre an der Zeit, daß wenigstens einige der vom Volk zur Vertretung seiner Interessen gewählten Vertreter aufstünden und von Herrn Dobrindt exakte Auskunft verlangten zu erklären wie er, bzw. sein Ministerium auf welche Zahlen kommt, die Berechnungs- und Schätzunterlagen offen zu legen und Rechenschaft zu geben vor ihnen und dem Volk!

MAUT?

NEIN!

MfG

(dentix)

Jetzt bin ich mal gespannt!

Aus gegebenem Anlaß (Gesundheitskarte, NSA, Snowden, TIN, ......) ein Text den ich mal im Netz gefunden habe (2015 wird's wohl doch noch nicht so weit sein, aber es rückt näher, und näher, und näher, und .....):

Pizzabestellung im Jahr 2015

Pizzamann: "Danke, dass Sie Pizza xxx angerufen haben. Kann ich Ihre .."

Kunde: "Hi, ich möche etwas bestellen."

P: "Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?"

K: "Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist 6102049998-45-54610."

P: "Vielen Dank, Herr Schwardt. Sie wohnen in der Rosenstraße 25 und Ihre Telefonnummer lautet 89 568 345. Ihre Firmennummer bei der Allianz ist 74 523 032 und Ihre Durchwahl ist -56. Ah, Sie rufen von zu Hause an! Schon Feierabend!?"

K: "Hä? Woher wissen Sie das?"

P: "Wir sind an das System angeschlossen."

K: (seufzt) "Oh, natürlich. Ich möchte zwei von Ihren Spezial-Pizzen mit besonderns viel Fleisch bestellen."

P: "Ich glaube nicht, dass das gut für Sie ist."

K: "Wie bitte??!!"

P: "Laut Ihrer Krankenakte haben Sie einen zu hohen Blutdruck und extrem hohe Cholesterinwerte. Ihre Krankenkasse würde eine solche ungesunde Auswahl nicht gestatten."

K: "Verdammt! Was empfehlen Sie denn?"

P: "Sie könnten unsere Soja-Joghurt-Pizza mit ganz wenig Fett probieren. Sie wird Ihnen bestimmt schmecken."

K: "Wie kommen Sie darauf, dass ich das mögen könnte?"

P: "Nun, Sie haben letzte Woche das Buch 'Sojarezepte für Feinschmecker' aus der Bücherei ausgeliehen. Deswegen habe ich Ihnen diese Pizza empfohlen."

K: "Ok, ok. Geben Sie mir zwei davon in Familiengröße. Was kostet der Spaß?"

P: "Das sollte für Sie, Ihre Frau und Ihre vier Kinder reichen. Der Spaß, wie Sie es nennen, kostet 45 Euro."

K: "Ich gebe Ihnen meine Kreditkartennummer."

P: "Es tut mir leid, aber Sie werden bar zahlen müssen. Der Kreditrahmen Ihrer Karte ist bereits überzogen."

K: "Ich laufe runter zum Geldautomaten und hole Bargeld, bevor Ihr Fahrer hier ist."

P: "Das wird wohl auch nichts. Ihr Girokonto ist auch überzogen."

K: "Egal. Schicken Sie einfach die Pizza los. Ich werde das Geld da haben. Wie lange wird es dauern?"

P: "Wir hängen ein wenig hinterher. Es wird etwa 45 Minuten dauern. Wenn Sie es eilig haben, können Sie sie selbst abholen, wenn Sie das Geld besorgen, obwohl der Transport von Pizza auf dem Motorrad immer etwas schwierig ist."

K: "Woher wissen Sie, dass ich Motorrad fahre?"

P: "Hier steht, dass Sie mit den Ratenzahlungen für Ihren Wagen im Rückstand sind und ihn zurückgeben mussten. Aber Ihre Harley ist bezahlt, also nehme ich an, dass Sie die benutzen."

K: "@#%/$@&?#!"

P: "Achten Sie lieber darauf, was Sie sagen. Sie haben sich bereits im Juli 2006 eine Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung eingefangen."

K: (sprachlos)

P: "Möchten Sie noch etwas?"

K: "Nein, danke. Oh doch, bitte vergessen Sie nicht, die beiden kostenlosen Liter Cola einzupacken, die es laut Ihrer Werbung zu den Pizzen gibt."

P: "Es tut mir leid, aber die Ausschlussklausel unserer Werbung verbietet es uns, kostenlose Softdrinks an Diabetiker auszugeben."
(eingesandt von S. Epper)