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Frankfurter Rundschau Online gelesen:
[http://www.fr-online.de/politik/maut-csu-ringt-um-die-maut,1472596,27892418.html]Ein paar Dinge daran finde ich bemerkenswert!
1.
Wie scharf Seehofer seinen – immerhin in Bayern auch für Verkehrspolitik zuständigen – Innenminister Herrmann zurückpfeift.
Upps! Da scheint Herrmann den Finger in eine offene Wunde gelegt zu haben, denn im Umkehrschluß gibt er so zu, daß die Befürchtungen der Grenzregionen anscheinend berechtigt sind und bei Einführung der Maut hier tatsächlich massive Umsatzeinbußen (und damit auch Steuerverluste, z.B. aus Umsatzsteuer, Energiesteuer etc.) drohen, sich die Maut folglich nicht rechnet!
2.
Das genau die „regionalen Ausnahmeregelungen“ angedacht werden, die ich schon befürchtete!
(Wobei Herrmann nur für/von Bayern spricht und deren grenznahen Landkreise erwähnt, aber natürlich würde das auch für die grenznahen Kreise im Norden, Westen und Osten zu Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich, Polen gelten (müssen)! Auweia!)
De facto hieße das a) eine zweite Grenze innerhalb Deutschlands, b) ist die angebliche „Gerechtigkeitslücke“, zu deren Beseitigung Dobrindt angeblich angetreten war, damit eben gerade nicht beseitigt, und c) wie leichtfertig man eine sich daraus ergebende Diskriminierung der in diesen Regionen lebenden Deutschen, die die Maut ja zahlen müssten, hinnimmt, ist, gelinde gesagt, unverfroren, d) zusätzliche Kosten durch Kontrollpersonal (Zoll) und den notwendigen Verwaltungs- und Regelungsbedarf!
Paradox: Die im kleinen Grenzverkehr einreisenden Ausländer müssen die Maut nicht zahlen, die dort lebenden Deutschen schon, und das wo es doch eigentlich um die Beteiligung von Ausländern an den Kosten der deutschen Straßen ging!
3.
Seehofers Aussage: „ Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“
Oh ja! Merkel versprach: „Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben!“
Und kann sich noch jemand an Seehofers Umfaller bei der Energietrasse erinnern! Auf Bundesebene forcierte er die Trassen die sich aus dem „Energiewandel“ gezwungenermaßen ergeben. Als es in Bayern bei den betroffenen Bürgern zu Protesten kam, „kippte er um“ und wetterte plötzlich gegen genau das, was er eben noch massiv unterstützt hatte!
Das nennt er klare Linie!?
Nun ja, die einzige klare Linie die sich darin finden läßt, ist die, daß es keine gibt!
Ich wiederhole meine Einschätzung: Wenn das Versprechen der Kanzlerin anscheinend Nichts gilt, was gilt dann wohl das Versprechen die deutschen Verkehrsteilnehmer würden nicht höher belastet?
Mit Sicherheit eben das: Nichts!
(Bin gerade darüber gestolpert, daß er damit sogar das Brechen von Versprechen für maßgeblich erklärt!
Eben Müntefering: „Es ist unfair Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen!“)
4.
Auch Dobrindts Kommentar: „ Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein.“ und „ Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab.“ ist bemerkenswert.
Denn, daß – wie aus den
Grenzregionen verlautete – viele Ausländer ganz speziell zum
Tanken nach Deutschland fahren, da (Ausnahme Polen und Österreich)
sowohl in Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich der Sprit
wesentlich teurer ist, erwähnt er – wohlweißlich - nicht!
Es könnte ja jemand einwenden, daß
diese Ausländer dann doch schon die Energiesteuer (Mineralölsteuer)
zahlten, folglich das deutsche Straßennetz schon jetzt
mitfinanzieren, ohne es wesentlich zu nutzen!
Bezöge er die „Tanktouristen“
ein, würde man ihm vorhalten, daß jeder „Tanktourist“ es sich
sehr wohl ausrechnen wird, ob sich eine 100 € Vignette für ihn
lohnt, ob die Ersparnis durch Tanken in Deutschland so viel höher
ist als 100 €, daß sich der Weg lohnt!?
(Nach meiner Modellrechnung mit
eigenem Fahrzeug, halbiert sich die Ersparnis bei Benzinern und wird
bei Dieselfahrzeugen so gering, daß sich der Weg und der Aufwand
extra eine Vignette zu kaufen, nicht mehr lohnt, bzw. man wird auf
die 10 € Vignette ausweichen (was auch für Benziner gilt), wodurch
Dobrindts erwartete Einnahmen sich noch weiter verringern; daß die
Einnahme nicht mal die Kosten deckt war eh schon klar! Zusätzlich
ist zu befürchten, daß viele allein aus dem Ärger über
Deutschlands Maut, dann lieber die höheren heimischen Preise in Kauf
nehmen und D meiden wo es geht und damit auch andere Einkäufe nicht
mehr in D machen! Womit Dobrindts Aussage eine Self Fulfilling
Prophecy wäre; es kämen dann tatsächlich nur noch
Verwandtenbesucher, Städtetouristen, Ferientouristen (und
Durchquerer)!)
Mein Eindruck, Dobrindt weiß genau,
daß die „Ausländereinnahmen“ nicht mal die Kosten decken und
daß es zu massiven weiteren Steuereinnahmen aus den Grenzregionen
kommen wird, und daß das Ganze nur dazu dient den deutschen
Autofahrer zuzsätzlich zu schröpfen, erhält eine weitere
Bestätigung!
„Es sei fraglich, wie der Zoll, der
seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in
der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide
neu erstellen könne“, sagte Schäuble der «Rheinischen Post“.
Schäuble bestätigt gerade meine Zahl
von rd. 50 Millionen (dann mautpflichtigen) deutschen Fahrzeugen, und
damit auch meine Berechnung von „deutschen“ Mauteinnahmen von rd.
4,4 Milliarden €! (Laut offizieller Statistik 50,1 Millionen
Fahrzeuge, multipliziert mit Dobrindts selbst angegebenem
Durchschnitt von 88 € pro deutschem Fahrzeug, ergibt 4,4 Mrd €!)
Danke, Herr Oberräuber!
Und nun fassen wir noch einmal
zusammen:
Dobrindt beziffert die Mauteinahmen
zunächst mit 800 Millionen € [nur Ausländer!] (einen Tag
später sind's nur noch 600 Mio!), Kosten schon abgezogen!
Sein Ministerium schätzt
die Kosten auf 260 Millionen €!
(Nach meiner Erfahrung mit selbst
Kostenberechnungen der öffentlichen Hand, tippe ich, die Kosten
würden sich als mindestens doppelt so hoch erweisen!)
Ein paar Tage später nennt Dobrindt
2,8 Milliarden € Einnahmen durch deutsche Fahrzeuge (die ja
vollständig (über Kfz-Steuersenkung!) ausgeglichen werden sollen)!?
Nun nennt Schäuble 50 Millionen neu
zu erstellende Kfz-Steuerbescheide und bestätigt damit indirekt
meine 4,4 Milliarden € Rechnung!
Also entweder können Dobrindt und
seine Ministerialen nicht rechnen (was realistisch ist), oder aber es
steckt hinter dem ganzen Zinnober doch die Absicht den deutschen
Autofahrer kräftig zusätzlich zu Gunsten des Schäublen
Staatssäckels zu melken, ohne das es ihm frühzeitig auffällt!
Der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann (CSU!): „Allein für die Kontrolle des Mindestlohns wird
der Bundesfinanzminister 1600 zusätzliche Zollbeamte einstellen.
Dagegen wird sich die Bearbeitung von Kfz-Steuerbescheiden
vergleichsweise überschaubar ausnehmen.“ (dpa)
Halten wir fest:
Für die Kontrolle des Mindestlohnes
(von dem ich auch nichts halte) sind 1600 zusätzliche Zollbeamte
notwendig. Angenommen die wären – wie in der „freien“
Wirtschaft - tatsächlich vollzeitmäßig mit der Aufgabe ausgelastet
für die sie eingestellt werden, nämlich der Mindestlohnkontrolle,
dann stehen sie für Kfz-Steuerbescheide nicht zur Verfügung; für
Mautkontrolle schon garnicht!
Oder weiß Herrmann, daß sie damit
nicht ausgelastet sind? Gibt er hier indirekt zu, entweder keine
Ahnung zu haben, oder – wie es die Bevölkerung ja schon immer
vermutete – daß Zoll-Beamte
nicht ausgelastet sind?
Was
Herrmann selbst unterschlägt, ist der personelle Aufwand für die
Kontrolle der Maut, wenn seine eigenen Grenzlandkreis-Ausnahmeregeln
umgesetzt würden!
Was
auf jeden Fall zusätzliches Personal erforderte und damit die Kosten
(wie oben schon angesprochen) weiter in die Höhe treibt!
Wie
man es dreht und wendet, am Ende kommt auf jeden Fall eine
Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer und mehr Geld für
Schäuble dabei heraus!
Darum
bleibt es dabei:
MAUT?
NEIN!
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