meine Gedanken dazu einmal zusammengefaßt:
Warum ich gegen die PKW-Maut bin
Punkt 1)
Vor der Wahl versprach Angela Merkel
vollmundig: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“
Nun will sich selbst die eigene Partei und
deren Partner nicht an dieses Versprechen halten!
Wie glaubwürdig ist dann das Versprechen
die PKW-Maut würde für den deutschen Auto-/Motorradfahrer keine
Mehrbelastung bedeuten, es gäbe vollständige Kompensation z.B. via
Kfz-Steuer? (Die Maut steht im Koalitionsvertrag, na und? Wie häufig
sind Dinge die in früheren Koalitionsverträgen standen trotzdem
nicht umgesetzt worden? - Siehe zuletzt die Steuerreform (Stichwort
Bierdeckel) die auch im Koalitionsvertrag mit der FDP stand!)
Das ist also kein, oder nur ein sehr
schwaches Argument.
Punkt 2)
Bundesverkehrsminister Dobrindt und die
Befürworter der PKW-Maut argumentieren es gelte eine
„Gerechtigkeitslücke“ zu schliessen, die dadurch entstünde, daß
ausländische Autofahrer nichts zur Finanzierung der deutschen
Straßen die sie benutzen beitrügen.
Das ist falsch und läßt vermuten hier
wird bewußt der deutsche Neidkomplex bemüht um die unersättliche
Gier des deutschen Staates nach immer mehr und noch mehr Geld aus den
Taschen der Bürger und Wähler den Anschein von Gerechtigkeit zu
geben!
Interessanterweise wird bezüglich der
Maut nämlich immer nur die Kfz-Steuer erwähnt, die weitaus mehr
einbringende Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) aber
unterschlagen.
Das ist deshalb interessant, weil diese
Steuer von jedem der an deutschen Tankstellen tankt bezahlt wird,
also auch von Deutschland durchquerende, Urlauber auf dem Weg gen
Süden, die hier tanken.
Nehmen wir Urlauber aus Dänemark,
Schweden, den Niederlanden, evtl. noch Belgien, die sich mit dem Auto
von daheim aufmachen z.B. ihren Urlaub in Italien, Spanien,
Österreich (o. Bayern!?) oder noch weiter gen Süden (Kroatien
etc.) zu verbringen.
In all diesen Ländern ist sowohl Benzin,
als auch Diesel wesentlich teurer als in Deutschland (und teilweise
auch in den Zielländern s. Italien).
Ein Däne oder Niederländer, der z.B.
nach Italien will (möglichst mit vollbeladenem Auto und evtl.
zusätzlich Wohnanhänger) wäre dämlich würde er nicht die
günstigeren Spritpreise in D nutzen und mit fast leerem Tank in
Deutschland erstmal volltanken. Evtl. kommt er dann bis Österreich
und tankt dort nochmal und nutzt deren noch niedrigeren Preise!) Auf
dem Rückweg wird er aber – die Tankfüllung würde evtl. bis NL
oder DK reichen, doch dann müsste er den teuren heimischen Sprit
tanken, also macht er den Tank spätestens kurz vor der Grenze in D
noch einmal voll.
Der obige Beispielsdäne oder
-niederländer tankt also (mindestens) 2 mal in D, verbraucht aber
einen Teil des Sprits garnicht auf deutschen Straßen und belastet so
auch die deutsche Infrastruktur weniger als er an Steuern zahlt!
Und selbst wenn, bezahlte er genau
entsprechend seiner Nutzung (sprich Benzinverbrauch des Fahrzeugs und
der zurückgelegten Strecke). Besser und gerechter kann es doch
garnicht sein!
(Dazu kommen in den Grenzgebieten noch die
vielen Tank- und Einkaufspendler, die in D billiger als Zuhause
tanken und deutsche Energiesteuer bezahlen, aber nicht die deutsche
Infrastruktur belasten, sondern die heimische!)
Weiter heißt es, die Deutschen müssten
in fast allen anderen europäischen Staaten schon Maut zahlen, da
wäre es nur gerecht wenn die Ausländer in Deutschland auch zahlten.
Dazu.
1. In allen Ländern im denen Straßen
kostenpflichtig sind, sind es NIE ALLE Straßen, sondern Teilstücke,
oder nur bestimmte Straßenarten, z.B. Tunnel, Brücken, oder
Autobahnen (siehe Österreich) oder Straßen die NICHT vom jeweiligen
Staat, sondern von Privatfirmen gebaut wurden und unterhalten und
gepflegt werden (Frankreich, Italien, Spanien).
Und 2. für deren Benutzung müssen
Einheimische und Ausländer in gleichem Masse zahlen. Z.B. bekommen
die Österreicher keineswegs eine (steuerliche?) Entlastung für das
zu kaufende „Pickerl“ wenn sie die österreichischen Autobahnen
benutzen wollen. Auch die Franzosen, Italiener, Spanier, Norweger
etc. müssen – ohne Ausgleich – gleich zahlen.
Dobrindt möchte jedoch ALLE Straßen
mautpflichtig machen (und angeblich den deutschen Autofahrer über
Senkung der Kfz-Steuer dafür entlasten!)
Was das für die, oben schon
angesprochenen, grenznahen Gebiete – und auch für das Aufkommen
der deutschen Energiesteuer dort – heißt, kann sich jeder
ausmalen. Denn z.B. jeder Holländer, der bisher mal eben über die
Grenze fuhr um billiger zu tanken, wird sich sehr genau ausrechnen ob
sich das, wenn er dafür eine 10, 20 oder 100 € Vignette kaufen
muß, noch lohnt.
Obendrein müsste es eigentlich an jedem
möglichen Grenzübergang [wir waren einmal sehr stolz auf die
„grünen Grenzen“ gerade zu unserem Nachbarn Niederlande] die
Vignette zu kaufen geben, eigentlich sogar schon IM Nachbarland,
andernfalls sich jeder der ohne Vignette nach D fährt – selbst mit
der Absicht dort an der nächsten Tanke eine zu erwerben, sich leicht
ein Bußgeld einfinge! Oder man müsste wieder Ausnahmen einführen,
oder Mautgrenzgebiete in denen man auch ohne Maut fahren dürfte.
Oh, und was ist dann mit den dort lebenden
Deutschen, die trotzdem die Maut zahlen müssten? Die wären
plötzlich gegenüber den Ausländern diskriminiert, benachteiligt!
Man überlege sich den bürokratischen,
personellen und materiellen Aufwand?
Auch hier zeigt sich, daß mit falschen,
vorgeschobenen Neidargumenten gearbeitet wird!
Ist also schon diese Argumentation falsch,
es kommt noch besser!
Zunächst ein paar von Dobrindts in die
Runde geworfene Zahlen:
> Die Durschnittsmaut die der deutsche
Auto-/Motorradfahrer zu zahlen habe, läge bei 88€.
> Er, bzw. das
Bundesverkehrsministerium, erwartet Einnahmen aus der PKW-Maut von
800 Millionen €, wovon die geschätzten (Betriebs)Kosten von
260 Millionen schon abgezogen seien.
Nach meinen Recherchen, z. B. Statistik
des Bundesverkehrsamtes, gab es in Deutschland 2013 50,1 Millionen
nach Dobrindts Plänen mautpflichtige Fahrzeuge,.
Nimmt man Dobrindts eigenen Durchschnitt
vo 88 € pro Fahrzeug, kommt man nach meiner Rechnung auf eine Summe
von 4,4 Milliarden € (50.100.000 mal 88 €).
Nehmen wir an die Fahrzeuganzahl
entspräche dem Gesamtverkehrsaufkommen (dürfte in etwa realistisch
sein) und stellen das Verkehrsaufkommen durch ausländische Fahrzeuge
von 5% dagegen, ergibt sich eine Anzahl von 2,5 Millionen
ausländischen Fahrzeugen. (50,1 Millionen /5%)
Selbst wenn jeder dieser Ausländer die
100 € Vignette für ein Jahr erwürbe, ergäbe sich als Gesamtsumme
250 Millionen €!
Wovon kaum auszugehen ist, denn ein sehr
großer Teil, eben gerade jener der D nur durchquert, würde eher die
10 oder 20 € Variante wählen, womit das wahre Mautaufkommen durch
Ausländer wohl eher bei 100 – 150 Millionen liegen dürfte.
Egal, auf jeden Fall würde die Maut durch
ausländische Fahrzeuge noch nicht einmal die von Dobrindt angegeben
(Betriebs)Kosten decken.
Was 1. dazu führt, daß die Deutschen auf
jeden Fall mehr zahlen müssten - denn mindestens die Betriebskosten
müssen ja gedeckt sein – es folglich keine vollständige
Kompensation durch was auch immer, geben KANN, und 2. die Frage
aufwirft woher dann die 800 Millionen Einnahmen kommen? Von den
Ausländern, wie wir gesehen haben, nicht! Woher dann? Von den
Deutschen ja auch nicht, denn die sollen für die Maut ja vollständig
entschädigt werden, also keinen Cent mehr zahlen, zumindest ist es
so versprochen!
Man sieht, was von diesem „Verprechen“,
das wohl eher einem „ich habe mich versprochen“, also
(unwillentlich(?)) was Falsches gesagt, entspricht, zu halten ist!
Fragt sich, können die im Ministerium
nicht rechnen (was nicht von der Hand zu weisen ist, denn die
Erfahrung zeigt, daß die öffentliche Hand sich im Bezug auf
Steuergelder nicht gerade mit Ruhm bekleckert wenn es um korrekte
Berechnung von Kosten geht; BER, Elbphilharmonie, Kölner U-Bahn,
MARTA (Stadt Herford), usw. lassen grüßen), oder ob man uns hier
mittels Schönrechnerei (man kann es auch Manipulation oder Fälschung
nennen) und Neidkampagne letztlich die Erhöhung von Abgaben
verkaufen will?
Im Jahre 2012 erbrachte, nach Angabe des
Bundesfinanzministerium, die Kfz-Steuer eine Summe von rd. 9
Milliarden €, die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) 39
Milliarden €, zusammen also 48 Milliarden € (andere
verkehrbezogene Steuern und Abgaben, die laut ADAC die Gesamtsumme
von rd. 60 Milliarden ergeben, nicht eingerechnet) .
Und da soll es laut Dobrindt bei der Maut
um Einnahmen von „lächerlichen“ 800 Millionen gehen, die dann
der „Infrastruktur“ zugute kämen?
Ich tendiere zu der Vermutung, Dobrindt
weiß sehr wohl, daß es um mindestens 4,4 Mrd geht, verkündet
jedoch nur 800 Millionen, um am Ende nur diese tatsächlich mehr in
die Infrastruktur (wobei, Infrastruktur umfaßt nicht nur Straßen!)
zu stecken und den Überschuß, min. 3,6 Milliarden € (evtl. noch
minus einer tatsächliche Entlastung an anderer Stelle) – wie bei
der LKW Maut – in die Staatskasse „heimzuführen“!
(Nebenbei, ist eigentlich allen klar wie
der Trick bei der LKW-Maut funktioniert? - Nach Abzug der Gelder für
die betreibenden Unternehmen fließt der Rest ans
Bundesverkehrsministerium, und das Bundesfinanzministerium
(Schäuble) kürzt dann den vom Bundestag genehmigten Etat des
Bundesverkehrsministeriums um die aus der Maut eingenommene
Summe!
Damit wird klar, warum, obwohl rein
rechtlich und formal korrekt die LKW-Maut zweckgebunden für die
Infrastruktur erhoben wird, trotzdem kein Cent mehr dafür da ist! Am
Ende fließt sie nämlich ins allgemeine Steuersäckel!)
Ich erwarte einen ähnlichen Trick auch
bei der PKW-Maut. Frei Nach dem Motto: Was einmal geklappt hat, wird
wohl auch ein zweites Mal funktionieren!
Die Vorgehensweise und die, vorsichtig
ausgedrückt, Verbiegung von Zahlen, deuten darauf hin!
Läßt sich festhalten: Es geht weder um
die Beseitigung einer „Gerechtigkeitslücke“, die gibt es nämlich
nicht, und auch nicht um mehr Geld für Ausbau und Sanierung der
Straßen, sondern einzig und allein um mehr Geld für den Staat.
Punkt 3)
Kaum hatte Dobrindt seine Vorstellungen
der Öffentlichkeit kundgetan, kroch z.B. Frau Krautzberger
(Präsidentin des Umweltbundesamtes) aus dem Mauseloch, roch fette
Beute und wollte auch was vom Kuchen abhaben.
Sie formulierte: Das „Konzept [sei]
ökologisch nicht sinnvoll“, „kritisierte vor allem, dass sich
das System nicht an der Länge der zurückgelegten Wege orientiere.
Damit sei die Maut eine "Flatrate, die keinerlei ökologische
Lenkungswirkung entfaltet", wagt es zu sagen „Systeme in
Ländern wie Frankreich oder Italien seien vorteilhafter, dort werde
bei der Berechnung der Kosten der zurückgelegte Weg
berücksichtigt,..“ und meint „Dafür gebe es mittlerweile
technische Systeme, die automatisch abrechneten.“ und „...sprach
sich außerdem dafür aus, die Einnahmen aus der Maut nicht nur in
den Ausbau der Straßen, sondern auch in das Schienennetz zu
investieren.“
(Übrigens sind es in diesem Bericht der
FAZ, aus der diese Zitate stammen, laut Dobrindt nur 600, statt 800
Millionen voraussichtliche Mauteinnahmen! - 200 Millionen weniger,
nanu!?)
Doch zurück zu Frau Krautzberger.
Die PKW-Maut ist, zumindest nach
ursprünglicher Absicht, nur dazu da eine angebliche
Gerechtigkeitslücke zu schliessen und (wenn man's denn glaubt) mehr
Geld für die maroden Straßen zu haben.
Eine „Lenkungsabsicht“ stand, am
wenigsten eine „ökologische“, (zumindest offiziell) nicht
dahinter. (Damit würde man ihr auch eine Last aufbürden für die
sie nicht geeignet ist und die sie nicht tragen kann, als wolle man
dem Ford'schen Model T (Tin Lizzy) den modernen Lastverkehr
aufbürden!)
(Ich stelle mir da die Frage: Was will Sie
denn lenken? Was ist „ökologische“ Lenkung? Möchte Sie das
weniger Ausländer in Deutschland Urlaub machen, D durchqueren? Das
Deutsche weniger Auto fahren? Möchte Sie viel mehr Menschen in
Bussen und Bahnen? Möchte Sie das die Leistungen von Handwerkern
(deren Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen ebenfalls der Maut unterliegen
sollen) noch teurer werden, das wir uns die Reparatur unserer
Heizungen, die neue Küche, die Reparatur der Waschmaschine, etc. pp.
nicht mehr leisten können? Das wir lieber Zuhause sitzen, statt in
der Freizeit z.B. Freibäder aufzusuchen, Kneipen, Kinos und
Restaurants, keine Urlaubsreisen, bzw. Ausflüge mehr unternehmen
(können) und damit Steuereinnahmen generieren?)
Aber der Knüller ist eigentlich ihre
Aussage über das französische und italienische Mautsystem! In
Frankreich, Italien und Spanien sind – wie ich oben schon erwähnte
– Mautstrecken Straßen die von Privatunternehmen gebaut wurden,
und die einzige „Lenkung“ besteht darin die Maut so günstig (und
trotzdem gewinnbringend) zu halten, daß möglichst viele Autofahrer
die schnellere und nicht so befahrene Mautstrecke, der
nebenherlaufenden staatlichen und kostenfreien Landstraße,
vorziehen! Was bei steigender Maut, oder sinkenden Einkommen, auch
z.B. viele Franzosen dazu veranlaßt doch wieder die Landstraße zu
nehmen und damit das Gegenteil von dem erreicht ist, was Krautzberger
sich vorstellt, nämlich höherer Benzinverbrauch, mehr Staus, mehr
Abgase!
(Einen ähnlichen Effekt erlebten wir in D
bei Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen! Und wahrscheinlich
deshalb will Dobrindt die „totale“ Maut, statt „nur einer
Autobahn-PKW-Maut!“)
Und wiederum vergißt Frau Krautzberger,
daß wir bereits eine wege- und verbrauchsabhängige Steuer haben,
die Energiesteuer (Mineralölsteuer)!
Und dann fordert Sie noch die (da haben
wir's schon, nix Zweckgebunden für die Straße) die Einnahmen auch
in das Schienennetz zu pumpen!
Für dieses haben wir jahrzehntelang –
als die Bahn noch offizielle Staatsbahn war – jährlich steigende
Beträge aus Steuergeldern hineingeschossen! [Ich kann mich an die
jährlichen Pressemeldungen über erneut höheren Steuerzuschuß für
die Bahn nioch erinnern!]
Nun ist Sie zwar offiziell keine
Staatsbahn mehr, sondern privatisiert, aber de facto noch immer
Staatsbahn da der Bund die absolute Mehrheit hält, und wir sollen
sie weiter und weiter subventionieren, wie einst die Kohle und die –
selbst nach Dobrindt – viel zu geringe Summe um die (politisch
gewollt) vernachlässigten Straßen zu sanieren, weiter verringern?
Mit Verlaub, Frau Krautzberger, Sie
spinnen!
Schluß)
Wie gesehen, geht es bei der Maut nicht um
Gerechtigkeit, sondern darum den Bürger/Autofahrer/Wähler wieder
einmal noch mehr zu schröpfen!
Es gäbe eine Möglichkeit, quasi
übernacht, rd. 30 Milliarden mehr für alle wirklich notwendigen
Ausgaben zu haben und bräuchte dafür noch nicht einmal irgendeine
Abgabe erhöhen, oder gar neu einführen!
Steuerverschwendung zum Straftatbestand
machen! (Eine alte Forderung des Bundes der Steuerzahler!)
Wie uns die Rechnungshöfe und der Bund
der Steuerzahler mittels Schwarzbuch jedes Jahr vorrechnen beträgt
die Summe verschwendeter Steuern Jahr für Jahr um die 30 000 000 (30
Milliarden!) €.
Wenn Steuerverschwendung genauso hart
bestraft würde wie Steuer“hinterziehung“, und wir deshalb auf
einige rein politisch motivierte Prestigeprojekte verzichten müssten,
bzw. die öffentliche Hand dadurch endlich lernen würde wirklich
sparsam mit den ihr anvertrauten Geldern umzugehen, wäre viel Luft
für etliche bisher vernachlässigte Bereiche (sogar für die
Schiene, Frau Krautzberger!).
Hier, beim fehlenden Straftatbestand
Steuerverschwendung, besteht nämlich wirklich eine Rechts- bzw.
Gerechtigkeitslücke!
Das führt mich zum ehemaligen Papst
Benedikt, der im Bundestag Augustinus zitierte: „Nimm das Recht
weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große
Räuberbande“.
Wozu auch
diese Aussage passt (eben gerade bezüglich der Maut-Pläne):
Räubergesinnung liegt
dann vor, wenn ständig das Volk daraufhin untersucht wird, ob man
ihm etwas, was es erworben hat, wegnehmen kann.
Manfred Rommel
(*1928), deutscher CDU-Politiker, Präsident des Deutschen
Städtetages (77-83) und Stuttgarter Oberbürgermeister
Zur Erinnerung
sollte man vielleicht die Aussage von Friedrich, dem Großen in jedem
Büro in Kommunen, Ländern und Bund und dem Bundestag aufhängen,
und zwar schön groß und unübersehbar:
„Eine Regierung muß
sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und
Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne
dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es
ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens
mit dem Staate teilen muß.“
Friedrich II., der Große (1712 - 1786),
preußischer König
Bis
dahin gilt jedoch (Ich kenne es als Aufkleber auf einem
kalifornischen (VW)-Käfer):
Don’t steal!
The government hates competition.
(Du darfst nicht stehlen!
Die Regierung haßt Konkurrenz.)
Darum:
MAUT?
NEIN!
(dentix)
Hier der Text der Mail :
| Betreff: | PKW Maut | ||||
| Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann, als Wähler ihres Wahlkreises fordere ich Sie auf sich im deutschen Bundestag klar und deutlich gegen die Pläne einer PKW Maut auf deutschen Strassen auszusprechen und dieser nicht zuzustimmen! Wir haben schon eine verbrauchs- und streckenabhängige Steuer im Straßenverkehr, die Energiesteuer (Mineralölsteuer), die auch von Ausländern gezahlt wird, sobald sie in Deutschland tanken. Wieviele Autos kennen sie, die ohne Tankstopp (und vollbeladen, bzw. mit Wohnanhänger) Deutschland von Nord nach Süd durchqueren können? Na? Selbst in Ost-West Richtung gelingt das nicht vielen! Die Argumentation der "nichtzahlenden Ausländer" ist folglich von vornherein verlogen und dient nur dazu mittels Neid letztlich dem deutschen Autofahrer erneut und zusätzlich in die Taschen zu greifen und das Staatssäckel zu füllen! Denn wenn ihre Fraktion sich schon nicht an das Bundeskanzlerinnenversprechen "Mit mir wird es eine PKW Maut nicht geben!" halten will, wie glaubhaft ist dann das Versprechen der deutsche Autofahrer müsste NICHT mehr zahlen???? Eine Maut in der jetzt geplanten (und jeder anderen Form) träfe die Falschen: 1. die Ausländer die in Deutschland Urlaub machen und hier viel Geld ausgeben und so das Steuersäckel füllen helfen, 2. ausgerechnet die finanziell nicht so gut Gestellten, die sich so gerade noch ihr (altes) Auto leisten können, darauf angewiesen sind und sich kein neues leisten können, 3. (und das sollte man Herrn Seehofer mal stecken) die Ferien- und Skigebiete (eben Bayern) denen zahlende Kundschaft wegbleiben wird. Ein weiteres Minus für die Steuer! Vielleicht wäre für alle MdBs mal ein Blick in die Geschichtsbücher hilfreich (oder googlen) und nach (Nord)deutscher Zollverein schauen. Wußten Sie, daß es in Deutschland einmal so war, daß man auf einer Reise von München nach Hamburg 12 mal Zoll/Maut zahlen musste, INNERHALB Deutschlands!? Etwas was zu dem Zeitpunkt, völlig zu Recht, als eines der größten Hindernisse für eine wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, vergleichbar der Frankreichs oder Englands, angesehen wurde. Und jetzt will man diese Form der Wegelagerei wieder einführen? Ja, ich weiß, in F, E und I (und ein paar anderen Ländern) gibt es die, ABER zumindest in Frankreich, Spanien und Italien sind die vom Staat gebauten Straßen NICHT kostenpflichtig, sondern NUR die von Privatunternehmen gebauten und unterhaltenen (und obendrein gibts neben denen meist gut ausgebaute staatliche nicht-kostenpflichtige Landstraßen). Was die anderen Länder betrifft, müssen dort auch alle zahlen, auch die Einheimischen, bzw. es sind nur bestimmte Strecken (oder Autobahnen) kostenpflichtig!. Aber vielleicht gibts dort ja keine Kfz-Steuer oder eine wesentlich niedrigere Mineralölsteuer!? Daher: Maut? NEIN! MfG (dentix) | |||||
| Vom SPD-Abgeordneten, Herrn Schwarze, dem ich eine gleichlautende Mail schickte, bekam ich keine Antwort, jedoch von Herrn Dr. Ostermann (CDU): | |||||
Sehr geehrter Herr (dentix),vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Juli 2014, in der Sie die Pläne des Bundesverkehrsministers zu Einführung einer PKW-Maut kritisieren. Für Ihre Bedenken gegenüber einer Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen habe ich Verständnis.Ich möchte zu dem derzeitigen Stand der Diskussion nur kurz ein paar Punkte darlegen.Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine PKW-Maut einzuführen, wenn diese rentierlich, EU-rechtskonform und für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen führt. Hier der Wortlaut: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“Aus meiner Sicht ist es fraglich, ob die Europäische Kommission die Pläne des Bundesverkehrsministers tatsächlich als EU-rechtskonform bewerten wird. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht wird derzeit überprüft. Sollten die Pläne allerdings EU-rechtskonform sein, sollten die Pläne gemäß des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden.Der Nachteil wäre, dass dann auch die Niederlande und Belgien auf die Ideen kommen könnten, ihrerseits eine Maut einzuführen. Dies wäre gerade für Autofahrer aus NRW problematisch, die nahe am Grenzgebiet wohnen. Für unsere Region wäre dies m. E. aber weniger ein Problem.Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an ausländische Halter sollen laut Modellrechnungen des BMVI über 600 Mio. € pro Jahr betragen. Diese sollen dann aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen. Wenn alle Straßen, wie von Verkehrsminister Dobrindt vorgesehen, unter die Pflicht der sog. „Infrastrukturabgabe“ fallen, dann müssen m. E. die Länder und (über die Länder) die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden.Wie bereits erwähnt, ist eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Unabhängig von der Diskussion um die PKW-Maut bin ich froh, dass wir mit dem Bundeshaushalt beschlossen haben, zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen zusätzliche fünf Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung zu stellen. Damit steigen die Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken und Weitere auf 12,55 Milliarden Euro.Nun bleibt erst einmal abzuwarten, wie die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut in Brüssel bewertet werden.Freundlich grüßt SieIhrTim Ostermann
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Doktor Ostermann,
herzlichen Dank für die Antwort auf meine
Nachricht!
(Vom Abgeordneten der SPD habe ich nämlich keine
Antwort erhalten!)
Ganz ehrlich, ob die PKW-Maut im Koalitionsvertrag
steht, ist mir herzlich egal! Schon früher wurden Dinge die in
Koalitionsverträgen standen nicht umgesetzt! Na und? Ein Koalitionsvertrag ist
kein (göttliches) Gesetz!
Aber Stellung nehmen möchte ich zu "rentierlich"
und "für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen Belastungen
führt"!
Herr Dobrindt beziffert die Einnahmen der PKW-Maut
auf 800 Mio € (bzw. am nächsten Tag in Focus auf 600 Mio!) und
die Kosten auf 260 Mio €.
Laut offizieller Statistik gab es im Jahre 2013 in
Deutschland 50,1 Mio (demnächst) mautpflichtige Fahrzeuge. Macht, legt man den
von Dobrindt angegebenen Durchschnitt von 88 € zugrunde, 4,4
Milliarden €.
Frage 1: Wie kommt Dobrindt auf Einnahmen von
"lediglich" 800, bzw. 600 Millionen?
Der Ausländeranteil am Verkehrsaufkommen beträgt
rd. 5%! Entspricht rd. 2,5 Millionen Fahrzeugen!
Selbst wenn jeder dieser Ausländer eine 100 €
Vignette für ein Jahr kaufte, ergäben sich daraus maximal
Einnahmen von 250 Millionen €! (Es werden eher weniger - ich
schätze so um 100-150 Mio - denn gerade die Durchfahrer werden eher die 10 oder
20 € Vignette wählen!)
Dobrindt beziffert die Kosten der Maut (nach
Schätzung seines Ministeriums) auf 260 Millionen! (Seit wann sind
Ministeriumsschätzungen verläßlich? Meistens sind die Kosten am Ende wesentlich
höher!)
Die Einnahmen aus dem
Ausländeranteil reichen also noch nicht einmal
um die Kosten der Maut zu decken!
Rentieren sieht anders
aus!
Schon daraus ergibt sich, daß es eine vollständige
Kompensation für deutsche Autofahrer nicht geben
kann, denn es bleiben - selbst im idealsten Falle - 10
Millionen € übrig, die dann wohl doch vom deutschen Autofahrer zu tragen
sind!?
"..für deutsche Autofahrer nicht zu zusätzlichen
Belastungen führt."! Ach ja?
Glauben Sie das? Echt?
Ich - aus Erfahrung - nicht!
Wobei es recht interessant ist, daß ich - gestützt
auf Zahlen offizieller (Bundes)-Statistiken (sollten die im Ministerium
unbekannt sein?) - auf Einnahmen durch einheimische Fahrzeuge von 4,4 Mrd komme,
Dobrindt selbst jedoch nur 800/600 Mio angibt!
Ergibt sich Frage 2: Warum?
Können die im Ministerium nicht rechnen? Oder
steckt etwas anderes dahinter?
Betrachten wir die LKW-Maut (die zwar formal
und rechtlich einwandfrei zweckgebunden erhoben wird, nur am Ende, dadurch das
die Mauteinnahmen die ans BMVI fliessen und sich das BMF befleissigt sieht den
Etat des BMVI um genau die Mauteinnahmen zu kürzen, doch - entgegen Versprechen
und Gesetz - im allgemeinen Steuersack landen) ergibt sich ein Verdacht,
nämlich, daß hier ähnlich vorgegangen werden soll, nach dem Motto: Was einmal
klappt, klappt auch ein zweites Mal!
800 Mio verkünden und evtl. sogar wirklich in die
Infrastruktur (Wobei Infrastruktur nicht nur Straßen umfasst. Frau Krautzberger
meldete ja schon entsprechende Ansprüche an!) fliessen lassen, der unerwähnte
Rest (evtl. abzüglich einer gewissen, aber natürlich nicht
vollständigen, Kompensation) von rd. 3,x Milliarden verschwindet bei
Schäuble!
Ich halte das für realistisch!
Noch eine Anmerkung zu Ihrem letzten Absatz,
vonwegen "...mit dem Bundeshaushalt beschlossen haben, zur Stärkung der
Verkehrsinvestitionen zusätzliche fünf Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung zu
stellen. Damit steigen die Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken
und Weitere auf 12,55 Milliarden Euro."
Schön! 12,55 Milliarden! Bei einem Sanierungsbedarf
von rd. 160 Milliarden, allein für Straßen und Brücken!?
Selbst wenn der wirkliche Ertrag der Maut (4,4 Mrd,
zur Erinnerung) auch tatsächlich in die Sanierung flösse (was ich bezweifle!)
reichte das hinten und vorne nicht aus, um den Schaden, der durch
jahrzehntelange, politisch gewollte Verteufelung und Vernachlässigung des
Individualverkehrs entstanden ist, auch nur in absehbarer Zeit zu
beseitigen!
Eine weitere Anmerkung zu den, wie zu erwarten war,
Forderungen die Maut elektronisch zu erheben:
1. Soll das wieder mit geheimen
Verträgen mit Firmenkonsortien geschehen, wobei wieder Politik und öffentliche
Verwaltung über den Tisch gezogen werden (wie bei der LKW-Maut)?
[Wobei ich es widerwärtig finde und es dem
Gedanken eines demokratischen Rechtstaates widerspricht, wenn Regierungen (außer
evtl. bezüglich nationaler Sicherheit) mit Firmen Geheimverträge abschliessen
und sich so der Rechtfertigung vor ihrem Souverän entziehen!)
2. Spielen da tatsächlich Demokraten (?) - neben
dem einer totalen Maut - mit dem Gedanken
der totalen Überwachung?
Wird uns im Grunde, analog der berühmten Frage im
Sportpalast, die Frage entgegengeschleudert: Wollt ihr die totale
Überwachung?
Sollte dem so sein, hoffe ich wir (und Sie) haben
gelernt und antworten diesmal mit einem klaren, deutlichen und
unmißverständlichen: NEIN!
Es bleibt dabei, ob EU-rechtskonform, oder
nicht:
MAUT?
NEIN! Und nochmals
NEIN!
MfG
(dentix)
P.S.: Im Anhang ein Text den ich vor einigen Tagen
geschrieben habe (noch bevor ich Günter Ederers Artikel: Die Murks-Maut auf
Achse des Guten gelesen hatte). Vielleicht finden Sie die Zeit ihn zu lesen!
Darin führe ich sämtliche meiner Argumente (außer der elektronischen Erhebung)
gegen die PKW-Maut auf.
(Ende der Mail)
Heute, nachdem ich diesen Artikel auf WELT Online fand, http://www.welt.de/politik/deutschland/article130090513/Wird-die-Pkw-Maut-fuer-Auslaender-eine-neue-Steuer.html
legte ich noch einmal nach und schickte diese Mail:
Sehr geehrter Dr. Ostermann,
auf die Gefahr hin ihnen auf die Nerven zu gehen,
noch mal zur "PKW-Maut".
Im Anhang die Kopie eines WELT Online Artikels vom
13.7.14.
Wenn Herr Dobrindt jetzt plötzlich erwägt die
"PKW-Maut" als zusätzliche Steuer einzuführen, anstatt als "zweckgebundene
Abgabe", gibt er zu, daß es:
1. nie um das Schliessen einer
"Gerechtigkeitslücke" ging,
2. nicht um mehr Geld für die Infrastruktur,
sondern um zusätzliche Einnahmen für die
Staatskasse, und daß es
3. die versprochene Kompensation nicht gegeben
hätte!
Genau wie ich ja schon versuchte
darzulegen!
So wie Sie die Pläne in Ihrer Mail verteidigten,
glaube ich Ihnen sogar, daß Sie das nicht wußten!
Aber, haben Sie
jetzt nicht das Gefühl, nicht nur wir Bürger sollten versch..... werden, sondern
auch sie, die Bundestagsabgeordneten!?
Ich meine es wäre an der Zeit, daß wenigstens
einige der vom Volk zur Vertretung seiner Interessen gewählten Vertreter
aufstünden und von Herrn Dobrindt exakte Auskunft verlangten zu erklären wie er,
bzw. sein Ministerium auf welche Zahlen kommt, die Berechnungs- und
Schätzunterlagen offen zu legen und Rechenschaft zu geben vor ihnen und dem
Volk!
MAUT?
NEIN!
MfG
(dentix)
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