Die sogenannte "Vorkasse"

BGM Rösler will im Gesundheitswesen mehr Kostenerstattung einführen!
Sofort nach Verlautbarung seiner Pläne ging das Gezeter los. Natürlich von Seiten der üblichen Verdächtigen: Kranke Kassen, LINKE, GRÜNE, SPD, Sozialverbände und, last but not least, natürlich einem alten Bekannten, Karl Lauterbach (Propeller-Charly, KlaBauterbach, KaLau).
Flugs hatten sie natürlich auch einen aussagekräftigen, diffamierenden Namen für das Kind: "Vorkasse"!

Mal ganz im Ernst, für wie doof müssen die die deutsche Bevölkerung halten, wenn sie glauben daß die dieses falsche Etikett nicht durchschauen? Oder ??

Vorkasse bedeutet: Es muß bezahlt werden bevor eine Leistung erbracht, eine Ware geliefert wurde!

Rösler will aber Kostenerstattung!
Und das bedeutet: Der Patient geht zum Arzt. Der Doc macht seine Arbeit (bei Nicht-Kassenleistungen sollte er - und tut das nach meiner Erfahrung auch - darüber aufklären, daß diese Leistung nicht von der kranken Kasse bezahlt wird). Anschließend erhält der Patient eine Rechnung, bezahlt diese (ob bar, Karte oder Überweisung ist wurscht), legt dann diese Rechnung der Kasse vor und die erstattet ihm den von der Kasse zu tragenden Betrag. Fertig!
Also eigentlich das Prinzip das im sonstigen Geschäftsleben wunderbar funktioniert. Leistung, Rechnug, Geld! Das funktioniert seit dem Altertum beim Friseur, beim Maurer, beim Tischler, beim Tierarzt (!), auf dem Markt, im Geschäft, beim Rechtsanwalt (früher - bis die Sachleistung kam - auch beim Arzt)!

Warum soll, was sonst problemlos funktioniert, ausgerechnet beim Arzt so falsch sein?

Dazu lohnt es sich das Abrechnungssystem der gesetzlichen kranken Kassen und die Zahlungswege genauer unter die Lupe zu nehmen.
In der GKV läuft das so:
Die kanken Kassen zahlen an die KV-/KZVen einen Pauschalbetrag pro Hauptversichertem (für die kostenfrei Mitversicherten gibt's nix).
Das ist das zur Verfügung stehende Budget = Gesamtvergütung!

Aus diesem Budget werden nun alle Kassenleistungen die Ärzte/Zahnärzte abrechnen bezahlt. (Um das ganze noch komplizierter zu machen gibts noch z.B. Hausarztverträge (die bekommen ein höheres Honorar, dafür die anderen dann weniger!), individuelle Budgets pro Praxis, errechnet nach Fachrichtung, vergangenen Patientenzahlen, durchschnittlichen regionalen Patientenzahlen, den Fallzahlen der benachbarten Kollegen und eventuellen Praxisbesonderheiten [das kann z.B. ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Patienten mit besonders teuren oder langwierigen Krankheiten sein, das kann die Lage in einem "sozialen" Brennpunkt, oder die Neugründung sein] .

Der Arzt macht also seine Arbeit und übermittelt der KV-/KZV wieviele Leistungen er für wieviele Versicherte welcher kranken Kasse er erbracht hat (Abrechnung).
Die KV/KZV (Die übrigens von den Ärzten/Zahnärzten bezahlt und getragen wird. Von jeder Abrechung behält die KV/KZV automatisch einen bestimmten prozentualen Anteil ein) rechnet nun aus wieviel Geld dem Arzt vom Budget dafür zusteht.

(Nicht ganz einfach, da vielfach die Kassen unterschiedliche Punktwerte (Preise) für unterschiedliche Leistungsbereiche zahlen und berücksichtigt werden muß ob es ein Patient des KV/KZV-Bereichs ist (Bsp. Westfalen-Lippe), oder einer Fremdkasse (z.B. aus Niedersachsen). Dann gelten nämlich wieder andere Punktwerte und es wird aus dem Budget der KV/KZV Niedersachsen bezahlt!
Insgesamt eine ganz schöne Hin und Herrechnerei, und gehörig Arbeit (und somit auch Verwaltungskosten)!)

Und nebenher prüft die KV/KZV auch noch ob die Abrechnung des Arztes überhaupt den Vorschriften der Gebührenordnung entspricht, die Plausibilität und Korrektheit!

Aus diesen Berechnungen ergibt sich nun der Anspruch des Arztes an dem ihm zustehenden Teil des Budgets!
Was aber, wenn das Budget z.B. Anfang Oktober aufgebraucht ist?
(Nach geltender Rechtsprechung dürfen die KV-/KZVen ihre Mitglieder nicht über den Ausschöpfungsgrad des Budgets informieren, da sie sich sonst ja danach richten könnten (Stichwort: "Budgetferien").
Dann hat der Arzt gefälligst (so das Urteil eines deutschen Gerichts) umsonst zu arbeiten!
Oder, wenn man anders rechnet, gibt es eben für alle erbrachten Leistungen (also die geleistete Arbeit) weniger, eben nicht den vereinbarten, vertraglich zugesicherten Lohn.

Ob ver.di, bzw. der DGB ein solches Vorgehen mit ihren Mitgliedern/den Arbeitbehmern wohl hinnehmen würde?

Und nun nähern wir uns dem Punkt wo es interessant wird, wo ersichtlich wird, warum ganz oben Genannte, die Kostenerstattung mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser!

1. Der Versicherte hat die Rechnung in der Hand und prüft ob auch wirklich nur das abgerechnet wurde, was der Arzt gemacht hat (und kann auch nachfragen), und wird wahrscheinlich aus allen Wolken fallen, wenn er - entgegen der politischen und medialen Propaganda - sieht wie wenig sein Arzt für die bei ihm geleistete Arbeit tatsächlich erhält.

Das kann denen, die immer von überhöhten Honoraren faseln und immer den Ärzten die Schuld für das Versagen der gerade getätigten Reform - vor der die Ärzte mal wieder vergeblich gewarnt haben - in die Schuhe schieben, natürlich nicht gefallen. Es bräche das Feindbild des Beutelschneiders, Abzockers, Gierhalses, Porschefahrers weg.

(Ich habe vor Jahren mal einen Test unter Freunden und Bekannten gemacht und sie schätzen lassen wieviel ich für bestimmte sehr häufige und bekannte Leistungen erhalte. Das Ergebnis war bezeichnend! ALLE schätzen das Honorar wesentlich höher - teilweise bis zu 300% - ein als es tatsächlich war. Als ich ihnen die wirklichen Zahlen nannte wollten sie mir nicht glauben! Das hatten sie nicht erwartet! Ein Freund der beim BGS (jetzt Bundespolizei) ist, sagte: "Dafür würd' ich Morgens nicht aufstehen!")

2. Bei der Kostenerstattung steht auf einmal der Versicherte selbst vor dem Sachbearbeiter der kranken Kasse, und nun muß dieser dem Versicherten erklären warum die Kasse dieses bezahlt, jenes nicht, oder nur zum Teil! Die Kassen (und Politik) könnten sich nicht mehr hinter dem Abrechnungssystem verstecken und großmäulig erklären es würde alles medizinisch Notwendige bezahlt, während sie das real NICHT tun! Die Lüge (und der fortwährende Betrug an den Ärzten, denen der Lohn für ihre Arbeit vorenthalten wird [Da fällt mir immer der Rattenfänger von Hameln ein!] ) würde offensichtlich!

3. Auch unter der Kostenerstattung gäbe es ja weiterhin das Budget. Nun stelle man sich vor - was mit Sicherheit so käme - es wäre ebenfalls Anfang Oktober das Budget leer! Und nun stehen die Versicherten vor den Sachbearbeitern und müssten sich anhören, daß sie keine Erstattung bekämen weil die Kassen leer sind, bzw. sie bekämen, damit es für alle reicht, weniger als zuvor zugesagt! Dann wäre Holland in Not!!!!
Auch in diesem Falle würde öffentlich was bisher im Geheimen, geschützt durch das Abrechnungssystem und die Sachleistung, seit Jahrzehnten geschieht! Die Versicherten würden a. begreifen daß die Klagen der Ärzte berechtigt waren und diese seit langem betrogen wurden, und b. daß auch sie von Politik(ern), Kassen, Parteien und Regierung seit langem verarscht und betrogen wurden!

4. Wird von Kassenseite angeführt ihre Verwaltungskosten würden dann steigen! Das ist sogar richtig! ABER, wer macht bisher die Verwaltungsarbeit für Budgetverwaltung, Abrechnung, Prüfung etc.? Ich habe es oben erklärt, die KV-/KZVen, und es sind somit die Ärzte, die dies auch bezahlen! Eigentlich ist es sehr geschickt von den Kassen, tauchen doch diese - normalerweise ihnen zugehörigen Kosten - überhaupt in keiner Kostenstatistik der kranken Kassen auf. Auf die Art kann man seine Bilanzen auch frisieren, dem im Grunde haben sie es geschafft, nicht nur andere die Arbeit machen zu lassen, sondern auch noch diese dazu gezwungen das auch noch zu bezahlen! Ürigens ist es bei der "Praxisgebühr" genauso! Die Kassen bekommen die vollen 10 €, die Ärzte müssen die Erhebungs-/Verwaltungskosten tragen. (Mich kostet jede kassierte Praxisgebühr 2 €, ich habe es ausgerechnet!)
Im Grunde werden derzeit die wahren Kosten verschleiert! Bei der Kostenerstattung würden diese plötzlich offensichtlich und den Versicherten klar welch gigantischen bürokratischen Wasserkopf die gesetzlichen Krankenkassen darstellen! Was wiederum nicht im Sinne von Lauterbach und Co. sein kann!

Klarer und offensichtlicher könnte das Lügengebäude der links-ideologischen Volksbetrüger ( zu denen leider auch die Parteien mit C im Namen gehören) nicht in sich zusammenkrachen!
Das gäbe einen Erdrutsch in dessen Folge ich (speziell nach Vorgängen wie um S21) mir durchaus Bäume mit daranbaumelnden Mitgliedern der politischen"Elite" vorstellen kann!
(Zur Klarstellung! Ich befürworte das weder, noch fordere ich das!)
Aber eine ganz kleine, klammheimliche Freude könnte ich mir sicher nicht verkneifen.

Nun noch eine Anmerkung zu den von vielen gefürchteten überhohen Rechnungen, die sich Rentner, Hartzer etc. dann ja nicht leisten könnten und deshalb nicht zum Arzt gingen; auf Kosten ihrer Gesundheit!
Das ist doch Bullshit! Hier werden doch nur - ich habe die Gründe oben angeführt - populistisch Ängste geschürt, zum Wohle der eigenen Pfründe.
(Bloß ist es hier Linkspopulismus, der ist anscheinend besser als anderer Populismus, klar ist ja auch der eigene!)
1. Gibt es sowieso eine einheitliche Gebührenordnung für die GKV. Da sind per se die Preise nicht groß unterschiedlich! Sind also keine gewaltigen Rechnungen zu befürchten.
2. Da wo tatsächliche sehr hohe Rechnungen entstehen können, handelt es sich in den meisten Fällen a. um keine Notfälle, sondern um planbare Behandlungen bei denen eine vorherige Kostenplanung - und dann auch ein Kostenvergleich - möglich sind, b. meistens um Privatbehandlungen, die die Kassen auch heute nicht bezahlen würden, und bei denen sowieso ein Kostenvoranschlag angefertigt werden muß, da sonst keine gültige Zustimmung des Patienten vorläge! (Obendrein kenne ich keinen Kollegen der nicht auch Ratenzahlung akzeptierte; man muß nur auch mal fragen! Beim Fernseher, Auto, Stereoanlage etc. ist das komischerweise für niemand ein Problem!)
3. Soll die Kostenerstattung freiwillig sein!
4. Bei Privatversicherten ist es seit langem üblich, (zum Ärger des Arztes der auf sein Geld warten muß!) daß der Patient den Arzt erst bezahlt wenn seine Versicherung gezahlt hat.
Könnte bei der Kostenerstattung in der GKV auch so sein und würde sich sicherlich rasch einbürgern. (Was den Ärzten nicht so lieb wäre!)

Wir evtl noch fortgeführt!

Rückmeldung

Seit meinem letzten Eintrag hier sind, wie mir gerade auffiel, genau 1 Jahr und 4 Tage vergangen!
Es ist - natürlich - auf diesem um seine Sonne torkelnden Felsklumpen viel passiert in dieser Zeit. Natürlich auch in Deutschland! Allerdings nicht viel in Sachen Gesundheitspolitik!
Letzteres ist auch der Grund warum ich in Zukunft das Thema dieses Blogs erweitere, zwar wird die Gesundheitspolitik weiterhin im Mittelpunkt stehen, aber nicht mehr ausschließlich! Ich werde mich auch zu anderen Themen äußern!

Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist vorbei. Endlich möchte man nach diesem "Wahlkrampf" sagen!

Und es gibt einen Grund zu feiern: Ulla ist weg!!! Hurra!

Doch wie geht's weiter?
Wir kriegen jetzt eine schwarz-gelbe Koalition, "Tigerenten-Koalition" wird sie auch genannt!
Die Kanzlerin bleibt ziemlich sicher die Alte, aber wie sieht es in den Ministerien aus? Der Posten des Bundesgesundheitsminsters/der Bundesgesundheitsministerin muß neu besetzt werden. Ob die FDP den für sich reklamiert und dann auch bekommt? Wenn ja könnte das für uns Ärzte und Zahnärzte endlich ein paar Sonnenstrahlen bringen, zumal die FDP ja auch die eCard stoppen will!
Wenn nein, wer wird's dann?
Ursula von der Leyen hat sich ja schon in Positur geworfen!
Sie ist zwar Ärztin (tatsächlich!), aber ihre populistische Vorgehensweise beim "Zugangserschwerungsgesetz" (mit falschen Zahlen, Diffamierung von Kritikern, klaren Lügen, falschen Behauptungen bezüglich Ländern in denen Kinderpornographie nicht verboten sei, bzw. nicht vefolgt würde und die Arroganz mit der Sie sämtliche Gegenargumente einfach ignorierte) lassen Schlimmes für eine Gesundheitspolitik unter einer BGM von der Leyen erahnen.
Wenn Sie - und das steht zu befürchten - in gleicher Weise im BMG vorgeht, wäre das der SuperGAU. Dann würden wir die Fortsetzung der sozialistischen Verstaatlichungspolitik ausgerechnet unter einer schwarzen BGM erleben.
Na, mal sehen, vielleicht sehe ich die Zukunft auch nur zu dunkel!?

Einer dürfte allerdings schon jetzt feststehen: Schäuble!
Und warum der die eCard sicherlich nicht sterben lassen will, wird aus der Betrachtung seiner anderen "netten" Gesetze und Vorhaben klar:
- VDS (Vorratsdatenspeicherung)
- BKA-Gesetz
- Terrorliste (!?)
- Bundes-Trojaner
- Online-Razzien
- Polizeirechte für den Verfassungsschutz
- Abhörzentrale
- genetischer Fimgerabdruck als Standard
- Abschaffung des parlamentarischen Kontrollgeriums zur Kontrolle der Geheimdienste
- Bundeswehr im Innern einsetzen
- Kontoabfrage
- Kameraüberwachung
- Internetausweis
- biometrischer Personalausweis und Reisepaß
- Indect (mal googlen, oder bei Heise nachsehen!)
etc.

Mal sehen wann er - in Tateinheit mit eventuell Zensursula - die TIN auf der eCard fordert, da damit ja sooooo viel gespart würde und die Verwaltung ja sooooo viel unbürokratischer würde!
Nachtigall, ick hör' Dir trappsen!

Diese Dinge haben direkt oder indirekt auch mit dem Gesundheitssystem zu tun. Das war der Grund für mich bei dieser BTW die Piraten zu wählen.
NOCH bin ich kein Mitglied der Piratenpartei, aber wenn meine Befürchtungen wahr werden, werde ich es!
Daher füge ich auch einen Link zu den Piraten ein.

In Bezug auf die eCard sind sie - halt doch sehr viele Nerds dabei, die die technischen Möglichkeiten fasziniert - fälschlicherweise etwas unbedacht. Aber sie sind lernfähig. Im Gegensatz zu anderen Parteien, wie diese in der letzten Zeit bewiesen haben.

Ulla Tze-Tung

Rheinische Post 27.3.09 Schmidt macht Druck bei Hausarztverträgen
Zitat: „Gesundheitsministerin Schmidt trat gestern allerdings Forderungen nach einer Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen entgegen: "Ich halte nichts von einem staatlichen System."
Hä? Sie blickt wirklich nicht mehr durch, bzw. lügt schon wieder das sich die Balken biegen.
Das System mit den KV-/KZVen ist doch gerade das staatliche System, bei dem der Staat/die Politik per Gesetz bis ins Kleinste eingreift, regelt und vorschreibt, dabei die Selbstverwaltung aushebelt, und demokratisch entstandene (nämlich durch Abstimmung der Mitglieder) Entscheidungen unter das Kuratel des BMG und der Landesgesundheitsministerien stellt. Bei Widerstand wird einfach ein Staatskommisar eingesetzt und dem gewählten Vorstand die Geschäftsführung entzogen.
Und auch ihr Aufstampfen bezüglich der Hausarztverträge paßt ins Bild. Dadurch daß im Gesetz ausdrücklich nur Verträge mit Hausärzten bzw. Arztgemeinschaften die min. 50% der Allgemeinärzte des KV-Bezirks umfassen, vorgeschrieben werden, werden die Fachärzte systematisch ausgeschlossen, die aber durch Minderung ihrer Honorare die höheren Honorare im Hausarztvertrag bezahlen sollen. Denn dafür mehr Geld ins System zu geben ist selbstverständlich NICHT vorgesehen!
Altes Prinzip: Divide et impera (Teile und herrsche)
Selbst die Hausarztverträge selbst sind ein gewolltes staatliches Druckmittel. Was passiert denn nach ein paar Jahren, wenn die Verträge auslaufen? Die Kassen werden Forderungen stellen nach gleicher Leistung für gleiches (wahrscheinlich eher weniger) Geld und der Vertragspartner (Hausärzte) stellt sich wahrscheinlich quer. Dann sagen die Kassen: „Mit denen können wir keinen Vertrag abschliessen, die wollen ja nicht!“ Und prompt fallen alle bisherigen Hausarztvertragsärzte zurück ins KV-System, wo es natürlich die bisher erhöhten Honorare nicht gibt. Ich gehe jede Wette ein, daß dann sogar das bis dahin an die Hausärzte verschobene Geld nicht mehr für den Gesamttopf zur Verfügung steht. Als Ergebnis wird dann nicht nur den Fachärzten das Honorar gekürzt, sondern tatsächlich auch den Hausärzten. Und Ulla hat ihr Ziel erreicht!
Eine zweite Möglichkeit wäre noch, daß ein Teil der Hausarztvertragsärzte dann mit anderen wiederum eine Arztgemeinschaft bildet und (da eine KV-Vergütung einfach den wirtschaftlichen Ruin für deren Praxen bedeuten würde) doch einen neuen Vertrag abschließt. Wiederum hätte Ulla ihr Ziel erreicht. Nicht nur den Spaltpilz zwischen Haus- und Fachärzte getrieben, sondern obendrein noch die Hausärzte untereinander gespalten.
Fazit: Lüge!
Wenn Sie ein NICHTstaatliches System wollte, müßte Sie die KV-/KZVen abschaffen und freie Vertragsgestaltung zwischen Arzt und Patient (auf Grundlage der GOÄ/GOZ) ermöglichen. (Direktabrechnung und Kostenerstattung)
Gerade das jetzige System (inklusive der Hausrztverträge) ist das staatliche Machtinstrument von dem Sie angeblich nichts hält!
Das ist typisch kommunistisch-maoistische Weltzurechtbbiegungsideologie! Wie sehr Ihr Denken noch immer von ihrer politischen Heimat, dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland, beherrscht wird, macht Sie hier öffentlich!
Wie dumm müssen Bevölkerung, Parteigenossen und Journalisten eigentlich sein, um das nicht zu erkennen?
Ulla ist KEINE SozialDEMOKRATIN! Ulla ist das trojanische Pferd des „real existierenden Sozialismus“ alla Honecker und Miehlke, mit dem maoistischen Gewürz „Kulturrevolution“ und „Großer Sprung nach vorn“, in der SPD. (Wahrscheinlich hält ihr deshalb die FDJ-Agitprop-Sekretärin Angela nach wie vor die (nicht vorhandene) Stange!)

Prof. Karl Lauterbach

Auflistung der Einkünfte von Propeller-Karl (auch genannt: KaLau, KLau, Klabauterbach, oder auch Gesundheitsexperte)
Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Einkünfte des obigen Herrn für die Jahre 2005-2008 nach seinen Angaben im Bundestag und den im Internet erhältlichen Zahlen zu errechnen, bzw. wenigstens so genau wie möglich zu ermitteln.
Grundlage waren die Stufenangaben des Bundestages:
Stufe 1: einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 €. Hier habe ich das Mittel zwischen 1000 und 3500 € genommen = 2250 €
Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 €
Kommen bei Klabauterbach nicht vor!
Stufe 3: Einkünfte über 7.000 €
Hier habe ich die Mindestangabe 7000 € genommen, wenn genauere Zahlen nicht zu bekommen waren.
2005:
Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, Bremen,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, November 2005, Stufe 3 7000 €
Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale,
Mitglied des Aufsichtsrates, Dezember 2005, Stufe 3 44000 €
(nach Geschäftsbericht der Rhön-Klinikum AG)
Zeno Veranstaltungen GmbH, Heidelberg,
Vortrag, Dezember 2005, Stufe 1 (1000-3500 €) Mittel 2250€
Mitglied des Bundestages seit 2005
(Diäten)pro Monat (7009 €) 84108 €
Kostenpauschale pro Monat (3503 €) 42036 €
Wissenschaftliches Institut der AOK (WidO), Bonn,
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates unbekannt
________
179 394 €
2006:
AOK Bayern, München,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, März 2006, Stufe 3 7.000 €
OK Rheinland, Düsseldorf,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, Februar 2006, Stufe 3 7.000 €
Barmer Ersatzkasse, Wuppertal,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, März 2006, Stufe 3 7.000 €
Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale,
Mitglied des Aufsichtsrates, 2006, Stufe 3 25 000 €
(nach Geschäftsbericht der Rhön-Klinikum AG)
Mitglied des Bundestages seit 2005
(Diäten)pro Monat (7009 €) 84108 €
Kostenpauschale pro Monat (3503 €) 42036 €
Wissenschaftliches Institut der AOK (WidO), Bonn,
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates unbekannt
________
172 144 €
2007:
Klinik Roderbirken, Leichlingen,
Wissenschaftliche Beratung, November 2007, Stufe 3 7.000 €
Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale,
Mitglied des Aufsichtsrates, 2007, Stufe 3 38 000 €
(nach Geschäftsbericht der Rhön-Klinikum AG)
Verein SwissDRG, Bern (Schweiz)
Vortrag, Oktober 2007, Stufe 1(1000-3500 €) Mittel 2250€
Mitglied des Bundestages seit 2005
(Diäten)pro Monat (7009 €) 84108 €
Kostenpauschale pro Monat (3503 €) 42036 €
Wissenschaftliches Institut der AOK (WidO), Bonn,
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates unbekannt
________
173 394 €
2008:
B. Braun Melsungen AG, Melsungen,
Wissenschaftliche Beratung des Bibliomed Verlags, Januar 2008, Stufe 3 7.000 €
Rowohlt Verlag GmbH, Berlin,
Publizist, August 2007, Stufe 3; März 2008, Stufe 3 7.000 €
Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale,
Mitglied des Aufsichtsrates, Stufe 3
(Geschaftsbericht liegt noch nicht vor;
abgerundetes Mittel aus Vorjahren) 35 000 €
Malk Medizin Controlling AG, Lachen (Schweiz),
Vortrag, April 2008, Stufe 1 (1000-3500 €) Mittel 2250€
Verband der Privatkrankenanstalten in Thüringen e.V., Bad Klosterlausnitz
Vortrag, Mai 2008, Stufe 1 (1000-3500 €) Mittel 2250€
Mitglied des Bundestages seit 2005
(Diäten)pro Monat (7339 €) 88068 €
Kostenpauschale pro Monat (3782 €) 45384 €
Wissenschaftliches Institut der AOK (WidO), Bonn,
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates unbekannt
________
186 952 €
Auffällig ist die Diskrepanz zwischen der Stufe 3 Angabe bei der Rhön-Klinikum AG und dem Ergebnis nach Geschäftsbericht.
Nehmen wir mal an, bei den anderen Stufe 3 Angaben ergäbe sich tatsächlich nur der Durchschnitt der Einkünfte aus der Aufsichtsratmitgliedschaft der RK AG = 35 666 €, dann hätte KaLau im Jahr 2005 tatsächlich 208 060 €,
2006 tatsächlich 258 142 € und
2007 tatsächlich 202 060 € eingenommen. Die Berechnung für 2008 ergäbe 244 284 €!
Interessant ist auch, daß über die Entschädigung als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) keinerlei Zahlen zur Verfügung stehen. Das er dafür NICHTS bekommt kann ich nicht glauben.
Der Ehrlichkeit halber sei darauf hingewiesen, daß die Angaben seinen UMSATZ benennen, NICHT sein tatsächliches Einkommen.
Trotzdem erachte ich diese Zahlen für beträchtlich hoch, angesichts der Tatsache, daß ein Teil (die Kostenpauschale) steuerfrei ist, Karlchen keinerlei Risiko trägt, durch den Bundestag rundum abgesichert ist und äußerst geringe Betriebskosten hat. Zumindest im Vergleich zu den niedergelassenen Ärzten auf die er so gerne eindrischt! Dort findet er einen Umsatz von 180 000 – 200 000 € zu hoch, wobei diese das volle unternehmerische Risiko tragen, ihre Absicherung zu 100% selbst bezahlen, erhebliche Betriebskosten (in Form von laufenden Kosten, Praxiskreditrückzahlungen, Lohnkosten, Arbeitgeberanteilen, Zwangsfortbildungskosten, amtlichen Prüfgebühren, etc.) haben, häufig 60-70 Wochenstunden leisten plus Notfälle und -dienste und außerdem noch häufig genug die Verantwortung über Leben und Tod tragen! (Dem er sich als studierter Mediziner entzog indem er nicht einen Tag tatsächlich als Arzt gearbeitet hat!)
Unter diesem Gesichtspunkt muß die Frage erlaubt sein: Wer verdient hier wohl zuviel?
Kleine Anmerkung: Auch das Einkommen Ullas übersteigt (nur die Bundestagsdiäten und die steuerfreie Kostenpauschale gezählt) die 100 000 € Marke. Als Ministerin bekommt sie aber noch was drauf. (Die Zahlen sind mir leider nicht geläufig!)
Besonderes Augenmerk sollte man auch auf KaLaus Aufsichtsratsposten bei der Rhön-Klinikum AG richten, Deutschlands größtem privaten Klinikkonzern. Deren offen vertretenes Ziel ist nämlich die vollständige Privatisierung aller Kliniken und Krankenhäuser (möglichst in ihrer Hand) und die Einbindung der niedergelassenen Ärzte in diesen Gesundheitskonzern als bloße „Zulieferer“ für die eigenen Kliniken. Logischerweise unter dem überrangigen Ziel größtmöglicher Gewinne.
Da nimmt es denn nicht Wunder, daß KLau die Abschaffung der KVen empfiehlt. Stellen sie doch derzeit noch (hier sind sie außnahmsweise tatsächlich noch Interessenvertretungen der Ärzte) ein erhebliches Hindernis dar, Praxen aufzukaufen und in obiger Weise in den Konzernbetrieb einzugliedern und behindern auch die zu erreichende Monopolstellung des Konzerns, der dann den Kassen (garantiert ohne „ärztliche Ethik“) die Preise diktieren könnte. (Ob Karlchen dann auch von „Geiselnahme“ spricht?)
Es fragt sich wie dieser Herr Professor und angeblicher Gesundheitsexperte, bei dieser Interessenlage, eigentlich noch Mitglied und sogar Bundestagsabgeordneter der SPD sein kann?
Ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG (als einer von 10 Vertretern der Anteilseigner (?)) ist Fr. Dr. Brigitte Mohn, Gütersloh, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung!
Klingelts jetzt?

Auch Du, mein BMG!?

Heise Online 6.3.09
CeBit Special 2009 Auszug aus:
"Es führt kein Weg an der elektronischen Gesundheitskarte vorbei"
CeBit Subkonferenz Telehealth
….......Für die Ärzteschaft meldete sich Franz-Josef Bartmann, Telematik-Spezialist der Bundesärztekammer, zu Worte und warnte davor, am Prinzip der Freiwilligkeit beim Start der Online-Anschlussphase der Praxen zu drehen. "Das ist kritisch, da darf man nur die ranlassen, die das wollen und auch können, sonst bekommen wir das totale Chaos. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist die Conditio sine qua non." Wer die Ärzte zwingen wolle, könne das Projekt gleich einstampfen. Seine Äußerung wurde vom Ministerialdirigenten Norbert Paland, Leiter der Projektgruppe Gesundheitskarte im Bundesgesundheitsministerium, prompt kassiert. Paland wies darauf hin, dass die Ärzte etwa über eine Vereinbarung in den Mantelverträgen zur Verhinderung des Kartenmissbrauchs verpflichtet werden könnten, die Online-Anbindung zu realisieren. Mit Bezug auf die Plakataktion der Zahnärzte erklärte Paland: "Das war ein guter Gag, aber es führt kein Weg an der Gesundheitskarte vorbei." ….......

Link zur ganzen Meldung im Titel!

Zur roten Markierung: Nach meinem laienhaften juristischen Verständnis sind Verträge - meistens schriftlich - Absprachen zwischen zwei gleichberechtigten Parteien auf Gegenseitigkeit. Wenn eine Seite der anderen etwas aufzuzwingen versucht, was diese nicht will, kommt schlimmstenfalls der Vertrag nicht zustande. Aber Paland spricht klar und deutlich aus, was schon seit Längerem im Gesundheitswesen Usus ist. (Siehe auch mein Post zu den KV/KZVen) Nämlich das einseitige Vorschreiben von Vertragsinhalten -überwiegend zu Lasten der Ärzte - unter Androhung von Zwangsmaßnahmen (seitens der Aufsichtsbehörden, sprich LMGs).
Es ist auch bezeichnend wie er mit der Plakataktion der Zahnärzte gegen die egKarte umgeht. Mit seiner Formulierung "....ein guter Gag..." versucht er die Ernsthaftigkeit des Ansinnens der Zahnärzte zu untergraben und ins Lächerliche zu ziehen, und zeigt gleichzeitig wieviel Wert er (und damit Ulla und das BMG) der Meinung von Zahnärzten - und den vielen anderen Kritikern - bemißt.
Bei Licht betrachtet gebärdet er sich wie ein typischer Vertreter eines Obrigkeitsstaates wilhelminischer Prägung: Eure Meinung interessiert nicht! Ihr habt zu tun was das Ministerium, der Minister, der Kaiser befiehlt! Basta!
Und Leute mit einem derartigen Demokratieunverständnis (siehe auch Post zu Herrn Jacobs, von der AOK Rheinland/Hamburg) fordern die eGKarte und wollen auch noch die Hoheit über die persönlichsten aller Daten?
Um vorherzusagen was dabei schließlich herauskommt braucht man wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern nur etwas Wissen über die deutsche Vergangenheit!

Die Ärzte von Hameln (ein Gleichnis)

Die Ärzte von Hameln
Es war einmal eine Stadt, ist noch gar nicht solange her (eigentlich ist es sogar brandaktuell), die hatte ein Problem.
Ihre Bevölkerung wuchs ständig, den Menschen ging es grundsätzlich gut – Sie hatten genug zu essen und zu trinken, genug Arbeit, auch die Wohnungen waren geräumig und sauber – allerdings störte die Stadtväter, dass die Bevölkerung nicht gut genug medizinisch versorgt wurde. Es gab zu wenige Ärzte und kein Krankenhaus. Das lag in einer weiter entfernten Nachbarstadt.
Um diesem „Notstand“ abzuhelfen, beschloss der Stadtrat ein Aufbauprogramm.
Zunächst gründete der Stadtrat eine Krankenkasse und verpflichtete jeden einfachen Arbeiter Mitglied dieser Kasse zu werden und legte fest für welche Leistungen die Ärzte von der Krankenkasse wie viel Geld für die Behandlung dieser Krankenkassenmitglieder bekommen sollten. Außerdem bestimmte er dass nur sogenannte „Kassenärzte“ die Krankenkassenmitglieder behandeln durften.
Und da die Bezahlung vielen Ärzten angemessen, oder sogar gut erschien, kamen viele nach Hameln, wurden Kassenärzte und behandelten die Kranken der Stadt.

Das ging lange Zeit gut, weil es Hameln weiterhin sehr gut ging.

Man mag den Stadtvätern vorwerfen darüber etwas die Bodenhaftung verloren zu haben, denn sie beschlossen eine beitragsfreie Mitversicherung der Familien der einfachen Arbeiter in der Krankenversicherung und erweiterten den Behandlungskatalog dieser Krankenkasse immer mehr. Auch lebten immer mehr alte Menschen in der Stadt.

Aber Hameln schwamm zu der Zeit im Geld und niemand nahm die Warnungen der Kassenärzte ernst. Die warnten nämlich schon zu dieser Zeit davor das das irgendwann nicht mehr zu bezahlen wäre.

„Ach, was!“ hieß es besonders von leitenden Krankenkassenvertretern und aus dem Rathaus. „Die Kassenleistungen sind sicher!“

Das ging noch eine ganze Zeit so.

Bis es Hameln begann schlechter zu gehen.

Die Wirtschaft wuchs längst nicht mehr so wie zuvor, plötzlich gab es Arbeitslose und die Steuern im Stadtsäckel klingelten auch nicht mehr so lustig wie vorher.
Doch dank der guten Lage davor hatte Hameln nun viele einfache Arbeiter mehr, die dort ihr Brot verdient hatten. Und langsam sanken die Beitragszahlungen für die Krankenkasse.

Ein findiger Stadtrat kam dann auf die Idee: Wenn die jetzigen Kassenversicherten nicht mehr genug Geld haben, dann sorgen wir doch für mehr Versicherte die höher verdienen! Die gleichen den Verlust dann aus!
(Denn auf keinen Fall wollten die Stadtväter zugeben müssen jahrelang das Geld nur so aus dem Fenster geworfen zu haben. Schließlich waren Kassenversicherte Wähler und engstens mit der regierenden Partei des Stadtrates verbunden.)

Gedacht, getan!

Eine kurze Zeit schien das auch zu helfen. Da aber die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht wieder so richtig an Fahrt gewann, erweiterten die Stadtväter den Kreis der Kassenversicherten nach und nach, bis schließlich gut 90 % der Stadtbevölkerung Pflichtmitglieder der Krankenkasse waren. (Außer den Stadträten natürlich!)

Natürlich waren zwischenzeitlich auch die Preise kräftig gestiegen und schon mehrmals hatten sich die Kassenärzte beschwert, wann denn der Stadtrat auch ihre Bezahlung an die Inflation anzugleichen gedächte?
Mit dem Hinweis auf ihre ärztliche Ehre wurden Sie aber immer wieder vertröstet. Voll Vertrauen auf den Stadtrat ließen sich die Ärzte damit erst einmal beruhigen; schließlich ging es Ihnen ja noch nicht wirklich schlecht.

Allerdings gab es wohl mindestens einen Stadtrat der die Zukunft etwas dunkler sah (besonders für seine Partei) und gute Verbindungen zu einer großen Zeitschrift der Stadt hatte.
(Es ist nicht geklärt ob es tatsächlich diese Einflussnahme gegeben hat, das Ergebnis war jedenfalls enorm!)

Diese Zeitschrift veröffentlichte plötzlich einen Artikel mit dem Titel: „Die Beutelschneider“ und stellte darin alle Ärzte und Zahnärzte der Stadt als Raffgiere dar, die den Hals nicht voll genug bekämen.

Dies nahm die Politik der Stadt Hameln dann zum Anlass (unter anderem um vom eigenen Versagen, und anderen Problemen, abzulenken) eine „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ festzustellen, an der eindeutig die Ärzte mit ihren horrenden Verdiensten schuld wären, und beschloss eine „Gesundheitsreform“, die vor allem den Ärzten weniger Bezahlung für ihre Arbeit zu maß, während die Mitglieder des Stadtrates, quer durch alle Parteien, und unterstützt von den Vertretern der Krankenkasse, ihren Wählern erzählte die Kasse würde weiterhin alles für ihre Gesundheit Notwendige vollständig bezahlen.

Da aber die Wirtschaft weiter lahmte, wiederholte sich dies Spiel der „Gesundheitsreformen“ in immer schnellerer Folge.

Die Kassenärzte bekamen immer weniger für ihre Arbeit, konnten aber nicht einfach weggehen oder ihre Kassenzulassung zurückgeben, da sie erstens hohe Kredite am Hals hatten, zweitens es bald niemanden mehr gab der ihnen ihre Praxen abkaufen wollte, drittens auch außerhalb der Stadt Ärzte nicht besonders gesucht wurden, sie sich viertens an die Stadt Hameln gewöhnt hatten, und weil der Stadtrat in einem der letzten „Reformgesetze“ noch beschlossen hatte, dass Kassenärzte ihre Zulassung nicht einfach so zurückgeben dürften (§ 95b SGB V).

Und noch andere Tricks ließen sich die Stadtoberen und die Krankenkasse einfallen, um den Versicherten gegenüber erklären zu können Sie bekämen die beste Versorgung, während sie gleichzeitig zum Beispiel, Budgets für die Ärzte einführten, die Punktwerte – nach denen die Leistungen bezahlt wurden – in ihrem Wert ständig schwanken ließen (meistens nach unten). Sie schufen Regresse für schon bezahlte ärztliche Arbeit, sogenannte Wirtschaftlichkeitsprüfungen und vieles mehr.

Natürlich führten die Kasse und der Hamelner Stadtrat das nicht selber durch, nein sie erlegten all dies der Kassenärztlichen Vereinigung, die eigentlich auch die Interessen der Ärzte vertreten sollte, auf, indem sie deren Rechte mit jedem neuen Gesetz immer mehr beschnitt und sie zum Handlanger ihrer Interessen machte.
(Worüber die Ärzte ziemlich erbost waren, denn da die KV von ihnen bezahlt wurde, bezahlten somit Sie die Büttel ihrer Fronherren!)

Ganz allmählich wurden in der Stadt auch die Kassenmitglieder unruhig, denn natürlich fiel auch Ihnen auf dass Ihre Beiträge stiegen und stiegen, trotzdem die bezahlten Leistungen immer weniger wurden.

Und wieder versuchte der Stadtrat - es ging auf ein Wahljahr zu - es auf altbewährte Manier.
Er beschloss ein neues Gesetz durch das die Kassenärzte noch weniger verdienten und erhöhte gleichzeitig die Kassenbeiträge.

Doch diesmal hatte der Rat sich wohl einmal zu viel auf diese „bewährte“ Taktik verlassen.
Die Kassenärzte meuterten massiv. Sie konnten nicht mehr. Das Ende der Fahnenstange war erreicht. Sie machten nur noch „Dienst nach Vorschrift“, oder behandelten nur gegen Bares.
Da nutzte es auch nichts mehr, dass der Rat wiedereinmal versuchte den Kassenärzten oder der KV die Schuld an der Misere zuzuschieben, Ihnen Strafmaßnahmen androhte oder versuchte ihnen die freie Meinungsäußerung zu verbieten.

Auf den Punkt brachte es ein Bild das plötzlich durch die Stadt geisterte:
Das ehrwürdige Denkmal des „Rattenfängers“ in einen Arztkittel gehüllt, ein Stethoskop umgehängt und zu Füßen eine leere Geldbörse.

Nun bekamen die Stadtväter doch Beklemmungen!

Zu gut war Ihnen die Geschichte bekannt, in der der Hamelner Stadtrat den Rattenfänger um seinen verdienten Lohn betrogen hatte.

Und die Moral von der Geschicht':
„Betrüge Rattenfänger, und auch Kassenärzte, nicht!“

(Hoffentlich lernen die jetzigen „Stadtväter und -mütter“ dieser „Stadt Hameln“ etwas daraus – und zwar ganz, ganz schnell!)