Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist vorbei. Endlich möchte man nach diesem "Wahlkrampf" sagen!

Und es gibt einen Grund zu feiern: Ulla ist weg!!! Hurra!

Doch wie geht's weiter?
Wir kriegen jetzt eine schwarz-gelbe Koalition, "Tigerenten-Koalition" wird sie auch genannt!
Die Kanzlerin bleibt ziemlich sicher die Alte, aber wie sieht es in den Ministerien aus? Der Posten des Bundesgesundheitsminsters/der Bundesgesundheitsministerin muß neu besetzt werden. Ob die FDP den für sich reklamiert und dann auch bekommt? Wenn ja könnte das für uns Ärzte und Zahnärzte endlich ein paar Sonnenstrahlen bringen, zumal die FDP ja auch die eCard stoppen will!
Wenn nein, wer wird's dann?
Ursula von der Leyen hat sich ja schon in Positur geworfen!
Sie ist zwar Ärztin (tatsächlich!), aber ihre populistische Vorgehensweise beim "Zugangserschwerungsgesetz" (mit falschen Zahlen, Diffamierung von Kritikern, klaren Lügen, falschen Behauptungen bezüglich Ländern in denen Kinderpornographie nicht verboten sei, bzw. nicht vefolgt würde und die Arroganz mit der Sie sämtliche Gegenargumente einfach ignorierte) lassen Schlimmes für eine Gesundheitspolitik unter einer BGM von der Leyen erahnen.
Wenn Sie - und das steht zu befürchten - in gleicher Weise im BMG vorgeht, wäre das der SuperGAU. Dann würden wir die Fortsetzung der sozialistischen Verstaatlichungspolitik ausgerechnet unter einer schwarzen BGM erleben.
Na, mal sehen, vielleicht sehe ich die Zukunft auch nur zu dunkel!?

Einer dürfte allerdings schon jetzt feststehen: Schäuble!
Und warum der die eCard sicherlich nicht sterben lassen will, wird aus der Betrachtung seiner anderen "netten" Gesetze und Vorhaben klar:
- VDS (Vorratsdatenspeicherung)
- BKA-Gesetz
- Terrorliste (!?)
- Bundes-Trojaner
- Online-Razzien
- Polizeirechte für den Verfassungsschutz
- Abhörzentrale
- genetischer Fimgerabdruck als Standard
- Abschaffung des parlamentarischen Kontrollgeriums zur Kontrolle der Geheimdienste
- Bundeswehr im Innern einsetzen
- Kontoabfrage
- Kameraüberwachung
- Internetausweis
- biometrischer Personalausweis und Reisepaß
- Indect (mal googlen, oder bei Heise nachsehen!)
etc.

Mal sehen wann er - in Tateinheit mit eventuell Zensursula - die TIN auf der eCard fordert, da damit ja sooooo viel gespart würde und die Verwaltung ja sooooo viel unbürokratischer würde!
Nachtigall, ick hör' Dir trappsen!

Diese Dinge haben direkt oder indirekt auch mit dem Gesundheitssystem zu tun. Das war der Grund für mich bei dieser BTW die Piraten zu wählen.
NOCH bin ich kein Mitglied der Piratenpartei, aber wenn meine Befürchtungen wahr werden, werde ich es!
Daher füge ich auch einen Link zu den Piraten ein.

In Bezug auf die eCard sind sie - halt doch sehr viele Nerds dabei, die die technischen Möglichkeiten fasziniert - fälschlicherweise etwas unbedacht. Aber sie sind lernfähig. Im Gegensatz zu anderen Parteien, wie diese in der letzten Zeit bewiesen haben.