Ulla Tze-Tung

Rheinische Post 27.3.09 Schmidt macht Druck bei Hausarztverträgen
Zitat: „Gesundheitsministerin Schmidt trat gestern allerdings Forderungen nach einer Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen entgegen: "Ich halte nichts von einem staatlichen System."
Hä? Sie blickt wirklich nicht mehr durch, bzw. lügt schon wieder das sich die Balken biegen.
Das System mit den KV-/KZVen ist doch gerade das staatliche System, bei dem der Staat/die Politik per Gesetz bis ins Kleinste eingreift, regelt und vorschreibt, dabei die Selbstverwaltung aushebelt, und demokratisch entstandene (nämlich durch Abstimmung der Mitglieder) Entscheidungen unter das Kuratel des BMG und der Landesgesundheitsministerien stellt. Bei Widerstand wird einfach ein Staatskommisar eingesetzt und dem gewählten Vorstand die Geschäftsführung entzogen.
Und auch ihr Aufstampfen bezüglich der Hausarztverträge paßt ins Bild. Dadurch daß im Gesetz ausdrücklich nur Verträge mit Hausärzten bzw. Arztgemeinschaften die min. 50% der Allgemeinärzte des KV-Bezirks umfassen, vorgeschrieben werden, werden die Fachärzte systematisch ausgeschlossen, die aber durch Minderung ihrer Honorare die höheren Honorare im Hausarztvertrag bezahlen sollen. Denn dafür mehr Geld ins System zu geben ist selbstverständlich NICHT vorgesehen!
Altes Prinzip: Divide et impera (Teile und herrsche)
Selbst die Hausarztverträge selbst sind ein gewolltes staatliches Druckmittel. Was passiert denn nach ein paar Jahren, wenn die Verträge auslaufen? Die Kassen werden Forderungen stellen nach gleicher Leistung für gleiches (wahrscheinlich eher weniger) Geld und der Vertragspartner (Hausärzte) stellt sich wahrscheinlich quer. Dann sagen die Kassen: „Mit denen können wir keinen Vertrag abschliessen, die wollen ja nicht!“ Und prompt fallen alle bisherigen Hausarztvertragsärzte zurück ins KV-System, wo es natürlich die bisher erhöhten Honorare nicht gibt. Ich gehe jede Wette ein, daß dann sogar das bis dahin an die Hausärzte verschobene Geld nicht mehr für den Gesamttopf zur Verfügung steht. Als Ergebnis wird dann nicht nur den Fachärzten das Honorar gekürzt, sondern tatsächlich auch den Hausärzten. Und Ulla hat ihr Ziel erreicht!
Eine zweite Möglichkeit wäre noch, daß ein Teil der Hausarztvertragsärzte dann mit anderen wiederum eine Arztgemeinschaft bildet und (da eine KV-Vergütung einfach den wirtschaftlichen Ruin für deren Praxen bedeuten würde) doch einen neuen Vertrag abschließt. Wiederum hätte Ulla ihr Ziel erreicht. Nicht nur den Spaltpilz zwischen Haus- und Fachärzte getrieben, sondern obendrein noch die Hausärzte untereinander gespalten.
Fazit: Lüge!
Wenn Sie ein NICHTstaatliches System wollte, müßte Sie die KV-/KZVen abschaffen und freie Vertragsgestaltung zwischen Arzt und Patient (auf Grundlage der GOÄ/GOZ) ermöglichen. (Direktabrechnung und Kostenerstattung)
Gerade das jetzige System (inklusive der Hausrztverträge) ist das staatliche Machtinstrument von dem Sie angeblich nichts hält!
Das ist typisch kommunistisch-maoistische Weltzurechtbbiegungsideologie! Wie sehr Ihr Denken noch immer von ihrer politischen Heimat, dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland, beherrscht wird, macht Sie hier öffentlich!
Wie dumm müssen Bevölkerung, Parteigenossen und Journalisten eigentlich sein, um das nicht zu erkennen?
Ulla ist KEINE SozialDEMOKRATIN! Ulla ist das trojanische Pferd des „real existierenden Sozialismus“ alla Honecker und Miehlke, mit dem maoistischen Gewürz „Kulturrevolution“ und „Großer Sprung nach vorn“, in der SPD. (Wahrscheinlich hält ihr deshalb die FDJ-Agitprop-Sekretärin Angela nach wie vor die (nicht vorhandene) Stange!)